Höhere Neuverschuldung zugunsten der Kommunalfinanzen darf kein Tabu sein
Zur derzeitigen Debatte um die Kommunalfinanzen, auch mit Blick auf die heutige Tagung des Landkreistages von Sachsen-Anhalt, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert
Zur derzeitigen Debatte um die Kommunalfinanzen, auch mit Blick auf die heutige Tagung des Landkreistages von Sachsen-Anhalt, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
„DIE LINKE teilt ausdrücklich die Position des Landkreistages von Sachsen-Anhalt, dass der derzeitige Regierungsentwurf des Finanzausgleichsgesetzes den Landkreisen deutlich weniger Geld zuweist, als die Aufgaben kosten, die von ihnen im Auftrag des Landes erledigt werden müssen. Das vom Landkreistag dafür berechnete Defizit in Höhe von 60 Mio. Euro ist aus Sicht der LINKEN eindeutig belegbar und muss deshalb ausgeglichen werden.
Hinsichtlich des Ausgleichs der Defizite für alle drei kommunalen Gruppen hieße das, die Finanzausgleichsmasse gegenüber dem Gesetzentwurf insgesamt um rund 140 Mio. Euro aufzustocken und damit auf der Höhe des Jahres 2009 zu belassen.
DIE LINKE teilt zudem ausdrücklich die Position von Ministerpräsident Böhmer und vom Präsidenten des Landkreistages, Herrn Ermrich, dass dies zu einer Erhöhung der Neuverschuldung des Landes Sachsen-Anhalt führen würde. Die Alternativen sind jedoch entweder die nachhaltige Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt, z.B. durch Kürzungen in Bildungseinrichtungen wie Kindertagesstätten, enorm zu beschädigen oder aber die Kommunen zu höheren Kassenkrediten zu zwingen.
Die Absenkung der Finanzausgleichsmasse bedeutet in der Konsequenz letztlich nur die Verlagerung der Neuverschuldung vom Land auf die Kommunen. Deshalb darf auch die Erhöhung der Finanzausgleichsmasse gegenüber dem Gesetzentwurf der Landesregierung auf dem Wege der Erhöhung der Neuverschuldung kein Tabu sein.
Auch DIE LINKE weiß, dass eine immer höhere Verschuldung der Kommunen und des Landes die Öffentliche Daseinsvorsorge mittelfristig bedroht, sie in der Konsequenz sogar unmöglich macht. Der einzige vernünftige Ausweg ist deshalb, die öffentlichen Kassen durch eine entsprechende Steuerpolitik in die Lage zu versetzen, die notwendigen Aufgaben der Öffentliche Daseinsvorsorge erfüllen zu können.“
Magdeburg, 11. September 2009
