Presseerklärungen
CDU und SPD setzen Zukunft der Kommunen aufs Spiel
Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag die Konsolidierungspartnerschaft zwischen dem Land und seinen Kommunen festgeschrieben. Offensichtlich sind die Bemühungen von CDU und SPD gescheitert. Die LINKE hatte bereits 2006 eingefordert, auf der Grundlage des Thüringer Verfassungsgerichtsurteils die Ermittlung und Sicherstellung der... Weiterlesen
Breitbandversorgung endlich als Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge begreifen
Zur Erklärung Ministerpräsident Böhmers hinsichtlich des weiteren Ausbaus der Breitbandversorgung in Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Bildung genießt leider keine Priorität
Zur Diskussion über die Ergebnisse des jüngsten Bildungsbericht der OECD erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN und Landesvorsitzender seiner Partei Weiterlesen
Gemeindereform im Harz nicht machtpolitischem Kalkül opfern
Zu Äußerungen des Ministerpräsidenten und des Innenministers zum Thema Gebietsreform im Harz (s. auch Harzer Volksstimme vom 09.09.2009) bemerkt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Daehre diffamiert Eltern – Entschuldigung vom Minister gefordert
DIE LINKE fordert eine Entschuldigung von Minister Daehre. Dieser hatte zu einem Antrag der LINKEN zur Versorgung mit Schulmilch und -obst am vergangenen Donnerstag zum Ende seiner Rede erklärt: „Eltern und Großeltern sollten ihrer Vorbildwirkung stärker gerecht werden. Ich erlaube mir anzufügen, dass es verwunderlich ist, dass wir uns darüber... Weiterlesen
Änderungen bei Sportförderung unumgänglich
Zur erneuten Debatte um die Sportförderung in Sachsen-Anhalt erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Dr. Detlef Eckert Weiterlesen
Arbeitsfähigkeit der sozialen Infrastruktur des Landes nachhaltig sichern
Zur heutigen Protestaktion eines landesweiten Bündnisses gegen Kürzungen bei Beratungsstellen in Sachsen-Anhalt erklärt die sozialpol. Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion Birke Bull Weiterlesen
Kommunalfinanzen - Schnelles und wirksames Gegensteuern erforderlich
Zu dem heute vom Innenminister vorgestellten Kommunalfinanzbericht 2009 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Sommer-Tour des Fraktionsvorsitzenden vom 8. bis 17. September 2009
Der Vorsitzende der Landtagsfraktion der LINKEN Wulf Gallert ist vom 8. bis 17. September 2009 im Rahmen seiner Sommer-Tour in Sachsen-Anhalt unterwegs. Neben öffentlichen Gesprächsrunden mit Bürgerinnen und Bürgern stehen u.a. die Situation der öffentlichen Kassen von Land und Kommunen, auch mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen... Weiterlesen
Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes bei Anti-Atom-Treck klären
Zu Vorgängen um den Anti-Atom-Treck in Sachsen-Anhalt erklärt die energiepol. Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger Weiterlesen
