CDU und SPD setzen Zukunft der Kommunen aufs Spiel

Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag die Konsolidierungspartnerschaft zwischen dem Land und seinen Kommunen festgeschrieben. Offensichtlich sind die Bemühungen von CDU und SPD gescheitert.

Die LINKE hatte bereits 2006 eingefordert, auf der Grundlage des Thüringer Verfassungsgerichtsurteils die Ermittlung und Sicherstellung der finanziellen Mindestausstattung der Kommunen zu gewährleisten. Nach langjährigen Ermittlungen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände lag der Landesregierung nunmehr die Aussage über die finanzielle Mindestausstattung vor, etwa 2 Milliarden Euro.

Mit der von CDU und SPD dargestellten Deckelung des Finanzausgleichs auf 1,5 Milliarden Euro ohne Aufgabenverzicht verabschiedet sich die Koalition von einer sachgerechten Finanzierung und blendet die für die Jahre 2010/11 vorgesehene Reduzierung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen sowie die für diese Jahre nunmehr prognostizierbaren Gewerbesteuerausfälle - im Osten zwischen 5 bis 6 Milliarden Euro - aus.

Damit werden die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen faktisch abgeschafft und das vorhandene strukturelle Defizit weiter erhöht. Gleichzeitig sollen die internen Umverteilungen zu Ungunsten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden erfolgen. Mit einer in der Diskussion für diesen Bereich stehenden Kürzung von 140 Millionen Euro, den zu verzeichnenden Steuerausfällen und der ausbleibenden Funktionalreform wird die Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt und seiner Kommunen aufs Spiel gesetzt.  

Die LINKE fordert daher mindestens die Beibehaltung der Finanzausgleichssumme des Jahres 2009 für die Jahre 2010/11.

Magdeburg, 10. September 2009

Gerald Grünert
kommunalpol. Sprecher