Presseerklärungen
Sekundar- und Gemeinschaftsschulen werden aufgegeben - Minister kapituliert vor Problemen
Aus dem Bildungsministerium sind Pläne bekannt geworden, zum kommenden Schuljahr erneut – und damit zum dritten Mal nach 2015 und 2017 – die Lehrkräfte-Zuweisung für die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen im Land um durchschnittlich um ca. 5 Prozent zu kürzen. Die Stundentafel soll auf das Minimum reduziert werden, das nach den Vereinbarungen der... Weiterlesen
Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus - rechtsextreme Strukturen in Sicherheitsbehörden umfassend aufarbeiten und strafrechtliche Konsequenzen ziehen
Am Wochenende und heute wurden umfangreiche Recherchen veröffentlicht, die belegen, dass rechtsextreme Prepper-Strukturen innerhalb der Bundeswehr und in Reservistenverbänden auch in Sachsen-Anhalt bestehen. Zudem zeigen sie die führende Rolle von AfD-Mitgliedern bei der Bewaffnung und konkreten Umsturzvorbereitungen. Dazu erklärt die... Weiterlesen
Dass ein Polizeibeamter Antisemitismus offenbar nicht ahndenswert findet, muss uns alarmieren
In Halle wurden im Lauf der Woche zweimal Papierhakenkreuze an der jüdischen Gemeinde festgestellt. Laut Presseberichten und Informationen des Innenministers soll der Beamte, der die Starftat am Abend des 2. Juni feststellen und aufnehmen sollte, das vorgefundene Papierhakenkreuz entfernt und zerstört haben und gemedlet haben, es sei kein... Weiterlesen
Probleme im forstwirtschaftlichen und brandschutztechnischen Bereich müssen dringend gelöst werden
Zum mittlerweile gelöschten Waldbrand an der Roßtrappe im Harz erklären die forstpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und die Sprecherin für Brand- und Katastrophenschutz, Katja Bahlmann: „Zwar ist der Waldbrand an der Roßtrappe im Harz mittlerweile gelöscht. Er hat aber eine Vielzahl an Problemen im forstwirtschaftlichen und... Weiterlesen
Hochschulen sind erstes Opfer der CDU-Kürzungspolitik
Zu den Meldungen, dass sich das Finanz- und das Wirtschaftsministerium darauf verständigt haben, dass die Hochschulen des Landes in den Jahren 2022 bis 2024 insgesamt sechs Millionen Euro als Solidaritätsbeitrag im Zuge der Corona-Krise an die Landeskasse überweisen sollen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Die CDU bereitet... Weiterlesen
Aufklärung über den Zwischenfall im Roten Ochsen
Zu dem Zwischenfall in der JVA Roter Ochse in Halle, bei dem der Attentäter Stephan B. über einen Zaun klettern konnte und vorübergehend unbeaufsichtigt war, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Wir erwarten umfassende Aufklärung über diesen Zwischenfall, von dem wir durch die Öffentlichkeit und nicht durch das... Weiterlesen
DIE LINKE gibt Gutachten zur Regulierung des Bodenmarktes in Auftrag
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion der LINKEN haben gemeinsam ein Gutachten zur Regulierung des Bodenmarktes in Auftrag gegeben. Es befasst sich schwerpunktmäßig mit der Regulierung von Share deals und der Ausgestaltung von gemeinwohlorientierten Landgesellschaften als strategische Bodenreserve in... Weiterlesen
Verfehlter Weg - Erfolgsgeschichte Mindestlohn nicht zurückdrehen
Zum veröffentlichten 10-Punkte-Plan der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der CDU-Bundestagsfraktion erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner: „Die CDU eröffnet den Kampf um die Verteilung der Kosten der Corona-Krise. Ein Papier mit 10 Punkten der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie der... Weiterlesen
Grundeinkommen für Kulturschaffende - Landesregierung folgt Vorschlägen der Fraktion DIE LINKE
Zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Das Grundeinkommen für Kulturschaffende zur Unterstützung während der Corona-Pandemie ist auf den Weg gebracht. Das entsprechende Programm hat die Landesregierung in der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und... Weiterlesen
Entschiedener handeln, um biologische Vielfalt zu erhalten
Heute ist der Internationale Tag zur Erhaltung der Artenvielfalt. Dazu erklären die agrarpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Der Verlust von Biodiversität ist nicht nur verantwortungslos gegenüber der Natur und ihrer Arten. Er gefährdet unser Leben ganz konkret. Die Abholzung des Regenwaldes... Weiterlesen
Stellenausschreibung Pressesprecher*in
Für unsere Fraktion suchen wir zum 1. September 2020 am Dienstort Magdeburg eine Pressesprecherin / einen Pressesprecher in Vollzeit (40 Wochenstunden).
Fight back! Die extreme Rechte entschlossen bekämpfen!
Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.
Videoclip: Volksbegehren gegen den Lehrkräftemangel an unseren Schulen
