Presseerklärungen
Bessere Bildung und Kinderbetreuung, gute Arbeit und eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft sind die entscheidenden Zukunftsaufgaben
Zu den heute vorgestellten Drei-Säulen-Konzept des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften für eine Konjunktur- und Investitionsoffensive in Sachsen-Anhalt erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: "Die Corona Pandemie und die Bewältigung ihrer Folgen sind das Thema Nummer 1 für politische Entscheidungsträger*innen. Die hier... Weiterlesen
Verweigerungshaltung der Justiz bremst Sachverständige aus
Zur heutigen Sitzung der Obleute im Rechtsausschuss erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Gestern wurde erklärt, dass den Sachverständigen im Fall Oury Jalloh im Rahmen zweier Sondersitzungen des Rechtsausschusses am 10.7. bzw. 15.7. zeitnah die Befragung involvierter... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 51. Sitzungsperiode des Landtages
Folgenden eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 8. und 9. Juli 2020 ein: Antrag: Deutsche Ratspräsidentschaft für den notwendigen Neustart der EU nutzen (Drs. 7/6257) Die existentielle Krise der EU zu Beginn der Pandemie hat gezeigt, dass noch immer nationale Reflexe stärker sind als... Weiterlesen
Bildungsminister mit Auskunftsverweigerung auf dem Holzweg
Um das verfassungsrechtlich verbriefte Auskunftsrecht der Landtagsabgeordneten gegenüber der Landesregierung schwelt ein Streit zwischen dem Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher, Thomas Lippmann, und dem Bildungsminister Marco Tullner. Das Bildungsministerium hatte dem Abgeordneten Lippmann willkürlich die Antwort auf eine Kleine... Weiterlesen
Konsequenzen bei Lotto-Toto-Sachsen-Anhalt: Über Jahre unzulängliche Kontrolle und freie Hand für Geschäftsführung
Zur sofortigen Freistellung der Geschäftsführerin der Lotto-Toto-GmbH Sachsen-Anhalt, Maren Sieb, und ihres Stellvertreters Ralf von Einem erklärt der Obmann im 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Guido Henke: „Maren Sieb und Ralf von Einem sind ausdrücklich keine Bauernopfer. Jedoch spiegeln die Vorwürfe gegen sie die unzulängliche... Weiterlesen
Ein Skandal sondergleichen und ein Versagen der Politik
Laut Pressemeldungen verweigert das Justizministerium Sachsen-Anhalt den eingesetzten Beratern im Fall Oury Jalloh die Befragung von Staatsanwälten und Richtern. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Es ist ein weiterer in einer scheinbar nicht enden wollenden Reihe von... Weiterlesen
Gemeinnützige Tourismusanbieter in Sachsen-Anhalt retten
Zu Medienberichten, nach denen bereits mehrere Jugendherbergen im Land dauerhaft schließen mussten, erklärt der Tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert: "Der Tourismusbereich war und ist die Branche, die von der Corona-Pandemie am schärfsten betroffen ist. Während jedoch Hotels und Pensionen langsam wieder in den normalen Betrieb hineinwachsen,... Weiterlesen
Kohleverstromung rechtssicher und sozial ausgewogen beenden - Einsatz für die Menschen im Mitteldeutschen Revier
Heute beschließt der Bundestag das sogenannte Kohleausstiegsgesetz. Dazu erklären die energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und die Abgeordnete aus dem Burgenlandkreis Katja Bahlmann: „Lange wurde über diesen Gesetzentwurf diskutiert, auch weil die Klimabewegung unser Land verändert hat. Was heute allerdings beschlossen wird, sind... Weiterlesen
Verwendung der Strukturwandel-Milliarden parlamentarisch kontrollieren
Die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg setzen sich in ihren Landtagen für ein länderübergreifendes Gremium ihrer Parlamente ein. Dieses soll die Verwendung der für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehenen Gelder kontrollieren. Zu diesem Zweck bringt die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt einen Antrag für eine... Weiterlesen
Müßiggang bei Straßenausbaubeiträgen - viel heiße Luft im Koalitionssommer
Zur gestrigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erklärt die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: „Die Ankündigungen der Koalitionsfraktionen im April waren vollmundig und die Einladung zur gestrigen Pressekonferenz dürfte Erwartungen geweckt haben. Allein das Ergebnis war... Weiterlesen
Fight back! Die extreme Rechte entschlossen bekämpfen!
Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.
Videoclip: Volksbegehren gegen den Lehrkräftemangel an unseren Schulen
