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Presseerklärungen


Bürgergeld-Blockade durch die CDU ist rückwärtsgewandt – es braucht eine armutsfeste Grundsicherung ohne Sanktionen

Zur Abstimmung im Bundesrat über das Bürgergeld betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern: „53 Euro mehr sollen heutige Bezieher:innen von Hartz-IV ab Januar 2023 nach Einführung des Bürgergelds bekommen. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein, sondern eine Mogelpackung. Die... Weiterlesen


Landesregierung lässt freie Kulturszene im Stich

Zum fehlenden Abfluss der Mittel aus dem Corona-Sondervermögen an die Kulturschaffenden in Sachsen-Anhalt betont Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Vor fast genau einem Jahr wurde das Corona-Sondervermögen aufgelegt, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Unter dem Programmtitel „Kultur ans Netz III“ wurden 2,79... Weiterlesen


Kindergelderhöhung reicht nicht, um Kinder vor Armut zu schützen

Zur von der Bundesregierung anvisierten Kindergelderhöhung auf 250 Euro ab 1. Januar 2023 betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Dass für Kinder und Jugendliche mehr Geld zur Verfügung gestellt werden soll, ist grundsätzlich zu begrüßen. Faktisch bedeuten 250 Euro angesichts aktueller... Weiterlesen


‚Nie wieder‘ braucht entschlossenes Handeln

Am Jahrestag der Pogromnacht erinnern und gedenken wir der Menschen, die in den Novemberpogromen 1938 attackiert, vertrieben und ermordet wurden. Dazu betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die von organisierten Gruppen von NSDAP und SA initiierten und von willigen Helfern vollstreckten Angriffe auf Synagogen,... Weiterlesen


10 Maßnahmen für einen sozial gerechten Fahrplan in der Energiepreiskrise

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kostet zivile und militärische Opfer, Zerstörung der privaten und öffentlichen Infrastruktur, Territorialverluste und millionenfache Vertreibung in der Ukraine. Unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ist ungebrochen. Die Folgen des Krieges sind global spürbar. In einigen... Weiterlesen


Sozialministerium kapituliert vor Personalnotstand in Kitas

Wie eine parlamentarische Anfrage zeigt, hat sich die Personalsituation in den Kitas im Land deutlich verschärft. Dazu betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Situation in unseren Kitas im Land ist hochproblematisch – sowohl für die pädagogischen Fachkräfte als auch... Weiterlesen


Geplanter Gaspreisdeckel kommt zu spät – es braucht ein preiswertes Grundkontingent bei der Energieversorgung

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, und Janina Böttger, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, erklären zu den aktuellen Bund-Länder-Beschlüssen der MPK: „Niemand sollte sich aktuell fragen müssen, ob das Zimmer geheizt oder der Kühlschrank befüllt wird. Energiespartipps wie kalte Duschen oder Energiesparlampen sind für... Weiterlesen


Landesregierung lässt Krankenhäuser in den Abgrund stürzen

Zur Situation der Krankenhäuser im Land und dem Abwarten der Landesregierung betont die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Anger: „Coronabelastungen, Inflationssteigerungen und explodierende Energiekosten treffen auf ein bereits unsolidarisch finanziertes System. Die Vertreter:innen der Krankenhäuser haben im letzten... Weiterlesen


Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge: Landesregierung muss Vorkaufsrecht wahrnehmen

Unter dem Denkmantel „Malachit“ mussten von 1944 bis 1945 7000 Häftlinge des Konzentrationslagers Langenstein-Zwieberge in den Halberstädter Bergen für die Kriegsproduktion ein unterirdisches 13 Kilometer langes Stollensystem errichten. Dabei verloren unter leidvollsten Bedingungen 2000 Häftlinge ihr Leben. Daran erinnert die Gedenkstätte... Weiterlesen


Kein Fracking in der Altmark

Zur Debatte über die Erdgasgewinnung durch Fracking in der Altmark erklärt Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Nach dem Vorstoß des FDP-Fraktionsvorsitzenden Silbersack zum Fracking in Deutschland wird nun durch FDP-Landesvorstandsmitglied Maximilian Gludau klar, was gemeint ist:... Weiterlesen