Presseerklärungen
138 Änderungsanträge am letzten Tag der Haushaltsberatungen vorzulegen, machen dreimonatige Haushaltsdebatten obsolet
In Bezug auf die zurückliegenden Haushaltsverhandlungen im Landtag betont Andreas Henke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Drei Monate lang war der Landtag mit Haushaltsverhandlungen beschäftigt. Das waren drei Monate Zeit, um problemorientiert in den Ausschüssen und im Plenum über die zukünftige Ausrichtung des Landes zu... Weiterlesen
Aussetzung der Standards für Unterbringung Geflüchteter ist nicht hinnehmbar
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute, dass die Innenministerin die Standards für die Unterbringung Geflüchteter ausgesetzt hat. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade: »Dass die Innenministerin die ohnehin nicht guten Standards zur Unterbringung Geflüchteter ausgesetzt hat, ist nicht weniger als ein Skandal. Wer... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt braucht ein Bildungsforum zur Krisenbewältigung – gute Schulen brauchen mehr Pädagog:innen
Thomas Lippmann, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont heute im Landtag: „Unser Schulsystem steckt in der tiefsten Krise seit Bestehen des Landes und rutscht mit jedem neuen Schuljahr weiter in das Tal der Tränen hinein. Immer lauter werden die Klagen aus der Elternschaft der Schulen, aus... Weiterlesen
Zukunftszentrum muss ostdeutsche Biographien in den Blick nehmen – großer Erfolg für die Region
Hendrik Lange, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont in der Debatte im Landtag zur Ansiedlung des Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit in Halle: „Mit der erfolgreichen Bewerbung der Stadt Halle um das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation ist der Stadt... Weiterlesen
Schutzsuchenden helfen – Integration befördern – Kosten gerecht verteilen
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat heute im Landtag mehr Hilfe für Schutzsuchende und bessere Förderung von Integration gefordert und betont: „Die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter und Asylsuchender ist eine humanitäre Verantwortung und eine Pflicht, die sich unmittelbar aus Grundgesetz, Europa- und... Weiterlesen
Neonazistische, extrem rechte und verfassungsfeindliche Inhalte in der Polizei sind strukturelle Probleme
In der heutigen Debatte im Landtag über die Fehlerkultur in der Polizei Sachsen-Anhalts betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Erneut müssen wir uns mit extrem rechten, neonazistischen, frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Nachrichten in Chats von Polizeikräften – genauer Anwärter:innen –... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 18. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 23. und 24. Februar ein: Antrag: Sachsen-Anhalt braucht ein Bildungsforum zur Krisenbewältigung – gute Schulen brauchen mehr und motivierte Pädagog:innen (Drs. 8/2248) Der überstürzte Schulgipfel des Ministerpräsidenten, der kein Dialog,... Weiterlesen
Keine Schwächung der Sportstadt Magdeburg hinnehmen – beste Förderung für Mädchen und Frauen im Handball gewähren
Mit Unverständnis nimmt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Landessportbundes zur Kenntnis, künftig keine Mädchen mehr im Leistungssport Handball zu unterrichten: „Diese unglückliche Entscheidung schwächt die Sportstadt Magdeburg. Handball im Mädchen- und Frauenbereich gehört ebenso zur Sportstadt und zur... Weiterlesen
Kinderintensivmedizin darf nicht abgehängt werden – Landesregierung muss handeln
Zur Schließung der Kinderintensivstation der Uniklinik Magdeburg betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Wieder und wieder verkünden Hausleitung und Gesundheitsministerium nur Negativnachrichten über die Gesundheitsversorgung im Land. Sachsen-Anhalt wird von der medizinischen Grundversorgung immer mehr abgehängt. Wenn Eltern... Weiterlesen
Rassistische, antisemitische und extrem rechte Einstellungen in der Polizei vollends untersuchen – unabhängige Kontrollmechanismen etablieren
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont angesichts des Polizeiskandals in Sachsen-Anhalt: „Wer jetzt angesichts des neuen Skandals entsetzt und erschüttert ist, muss endlich handeln und Rassismus, Antisemitismus, extrem rechte Einstellungen und Korpsgeist als Polizeiproblem anerkennen, analysieren und bekämpfen.... Weiterlesen
