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Presseerklärungen


Mario Lehmann: Gefährlicher Umgang mit Waffen

Nach Berichten der Mitteldeutschen Zeitung liegen dieser Fotos des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Mario Lehmann, vor, die ihn in Polizeiuniform mit einem Patronengürtel sowie einem Maschinengewehr zeigen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „In der extremen Rechten... Weiterlesen


Landesregierung muss an die Einnahmen ran, statt die letzten Notgroschen zur Rettung der Koalition zu verteilen

Zum heute vorgestellten Haushaltsabschluss 2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Der Jahresüberschuss von 314 Millionen Euro ist Ergebnis einer mangelnden Investitionsfähigkeit der Landesregierung. Ein Drittel der geplanten und notwendigen Investitionen konnten im Jahr 2018 nicht umgesetzt werden. Im Schatten der Rücklagen... Weiterlesen


Abschaffung des Verfassungsschutzes wäre ein Beitrag zur inneren Sicherheit

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Zunächst bleibt kritisch festzuhalten, dass die Koalition in Sachen Verfassungsschutz nach wie vor hinter ihren eigenen Vorgaben zurückbleibt. Entgegen der Formulierung aus dem... Weiterlesen


Impfpflicht gegen Masern - Die Fraktion DIE LINKE geht mit Angebot eines gemeinsamen Antrags auf Regierungsfraktionen zu

Die Fraktion DIE LINKE hat heute beschlossen, zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag einzubringen, der analog zur Initiative des Landes Brandenburg eine Impfpflicht gegen Masern fordert. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt: „Der Antrag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat für eine bundesweite Regelung... Weiterlesen


Fahrradklima-Test 2018 zeigt Tatenlosigkeit der Regierung - Kommunen brauchen mehr Unterstützung für Radinfrastruktur

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Fahrradklimatests des Allgemeinen Radverkehrsclubs (ADFC) erklärt der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: „Laut Fahrradklimatest 2018 bekommen die Kommunen in Sachsen-Anhalt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Nach Schulnoten ist es im Schnitt eine 4,3 - womit die Städte im Land im unteren Drittel des... Weiterlesen


Keine Wende für die Schulen in Sicht - mehr als 1000 Stellen unbesetzt

Aus der Auswertung mehrere Kleiner Anfragen geht hervor, dass die Bemühungen der Schulbehörden um die Einstellung neuer Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiter*innen weiterhin völlig unzureichend sind und zu keiner Verbesserung der Situation an den öffentlichen Schulen führen. Nach den Angaben aus dem Bildungsministerium ist der Personalbestand... Weiterlesen


Stahlknecht lässt die Muskeln spielen

Nachdem das Ministerium des Inneren und des Sports Ende Februar in einer Pressemitteilung über eine Strafanzeige des Innenministers Holger Stahlknecht gegen einen Journalisten der Städtischen Zeitung Halle informiert hatte, stellen sich weiter Fragen nach dem Vorgehen des Ministers. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende... Weiterlesen


Parlamentarische Initiativen zur 33. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 4. und 5. April 2019 ein: Antrag:  Fridays for Future verdient Wertschätzung und den politischen Dialog (Drs. 7/4144) Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert, dass der Landtag das Anliegen der Fridays for Future-Demonstrationen unterstützt und das... Weiterlesen


Nord/LB: Es bleibt beim Nein zu schlechten Lösungen

Sachsen-Anhalt soll für Verluste der Nord/LB zahlen, die nicht hier im Land entstanden sind. Dafür sollen jetzt doch 200 Mio. Euro neue Schulden gemacht werden, obwohl dies über Monate hinweg vom Finanzminister ausgeschlossen wurde. Ohne Beteiligung des Parlaments an den bisherigen Entscheidungsprozessen werden durch die Landesregierung vollendetet... Weiterlesen


Das Problem ist nicht herbeifabulierter "Linksextremismus" sondern enthemmte rechte Gewalt

Zur Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „The same message as every year:  Es handelt sich abermals um eine traurige wie mahnende Bilanz. Auch wenn die Anzahl der dokumentierten Gewalttaten mit 154 ein knappes Viertel unter der Zahl aus dem Vorjahr lag, waren wie 2017 auch im... Weiterlesen