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Presseerklärungen


Zwangsräumungen selbst in der Pandemie durchgeführt – Obdachlose zusätzlich gesundheitlich gefährdet

Nach einer Anfrage an die Landesregierung zu Zwangsräumungen in der Pandemie betont die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Monika Hohmann: „Dass die Landesregierung selbst in der Pandemie keine Notwendigkeit sieht, Zwangsräumungen auszusetzen, ist ein Skandal. In Sachsen-Anhalt wird erst seit 2019 gesondert ermittelt, wie viele... Weiterlesen


Staatliches Versagen bei Aktionen von Coronaleugner:innen beenden – Gefährdungspotential ernstnehmen

Zur aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über radikale Coronaleugner:innen betont Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE: „Auch in Sachsen-Anhalt nehmen Aktionen von Coronaleugner:innen zu und werden dabei radikaler und aggressiver. Es sind Superspreader-Events mit Ansage. Abstände und Maskenpflicht werden... Weiterlesen


Tarifvereinbarungen der Länder für alle Beschäftigten der landeseigenen Kliniken übernehmen

Unter dem Titel „Beschäftigte der landeseigenen Kliniken in Sachsen-Anhalt nicht benachteiligen“ hat die Fraktion DIE LINKE heute eine bessere Bezahlung der Beschäftigten an den landeseigenen Kliniken gefordert. Dazu kommentiert Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass... Weiterlesen


Gesundheitsversorgung nicht am Gewinn ausrichten – Krankenhäuser in öffentliche Hand zurückführen

Die Fraktion DIE LINKE hat heute eine aktuelle Debatte zum Pflegenotstand in Sachsen-Anhalt eingebracht. Dazu betont die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Anger: „Nicht zum ersten Mal haben wir eine Debatte zur Situation der Arbeitsbedingungen und der unzureichenden Bezahlung im Gesundheitswesen. DIE LINKE ist die einzige... Weiterlesen


Unter neuer Bundesregierung wird die Schere zwischen Arm und Reich noch größer

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird heute die neue Ampel-Koalition im Bund diskutiert. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Tatsache, dass die Ampelkoalition als eine erste politische Handlung die epidemische Lage aufgehoben, eine Woche später eine neue Rechtsgrundlage geschaffen, der FDP-Justizminister schon mal für... Weiterlesen


Schulsozialarbeit sicherstellen – Kommunen bei ihrem Eigenanteil finanziell unterstützen

Zur Diskussion im Landtag von Sachsen-Anhalt über die Zukunft der Schulsozialarbeit im Land betont unsere sozialpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Schulsozialarbeit ist nicht mehr aus Schulen weg zu denken. Der Wunsch von Lehrer*innen ist es, endlich eine Entfristung der Stellen herbeizuführen und mehr Stellen für die Schulsozialarbeit zu... Weiterlesen


Beitragsfreiheit nicht nur plakatieren, sondern auch machen!

In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Kitas sind Orte der Bildung, diese Bildung muss im Sinne der Chancengerechtigkeit für alle Kinder kostenfrei sein. Daher ist es für die Fraktion DIE LINKE... Weiterlesen


Booster-Kampagne in Gefahr – Impfstoffmangel beenden, Verteilung staatlich organisieren, keine Weihnachtspause machen

Aktuellen Berichten zufolge hat der Bundesgesundheitsminister die Länder heute darüber informiert, dass ein erheblicher Mangel an Impfstoffen für den Fortgang der Booster-Kampagne droht. Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, betont hierzu: „Der heute durch den Bundesgesundheitsminister selbst prognostizierte Impfstoffmangel ist ein... Weiterlesen


Rettungsschirm für die Schulen im Land aufspannen

In der heutigen Landtagsdebatte um die Zukunft der Schulen in Sachsen-Anhalt betont Thomas Lippmann, Bildungsexperte und stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Unterrichtsversorgung ist weiter im freien Fall. Mit nur noch 94 Prozent für alle Schulen ist sie erneut auf einen Tiefpunkt gesunken. Noch viel schlimmer sieht es in den einzelnen... Weiterlesen


Den Ausverkauf der Böden stoppen – Spekulationen verhindern

In der Debatte um die Eindämmung von Bodenspekulationen betont Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE: „Die traurige Realität ist, dass Bodenspekulationen akut sind. Leider ist es in der vergangenen Legislatur nicht gelungen, hier Druck aus dem Kessel zu nehmen und eine gesetzliche Regelung zu verabschieden. Der... Weiterlesen


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