Presseerklärungen
Treffende Analyse der IHK - für längeres gemeinsames Lernen
Zum Katalog „Bildungspolitische Positionen“, den die Industrie- und Handelskammer (IHK) Magdeburg auf ihrer gestrigen Vollversammlung verabschiedet hat, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Schullaufbahntrennung ist die Analyse der IHK Magdeburg vollkommen... Weiterlesen
Landesregierung kann Schädigung von Trinkwasser durch PFC-Löschschaum auf Truppenübungsplätzen nicht ausschließen
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wulf Gallert und Kristin Heiß in der Drs. 7/5288 zur Kontamination von Truppenübungsplätzen mit PFC-Chemikalien erklären die Fragesteller: „Die Landesregierung bestätigt, dass die Truppenübungsplätze Colbitz-Letzlinger Heide, Klietz und Altengrabow mit PFC (per- und... Weiterlesen
Verfasstheit der CDU und ihres Spitzenpersonals destabilisiert das Land
Zur heutigen Sondersitzung der CDU-Fraktion erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Vorsitzende der LINKEN Sachsen Anhalt, Stefan Gebhardt: „Für eine Sondersitzung der CDU-Fraktion war es offensichtlich höchste Eisenbahn. Was bereits im Vorfeld aus dem Innenleben – nicht nur der Landtagsfraktion sondern des gesamten... Weiterlesen
Schwerwiegender Betrugsverdacht. Rainer Wendt ist ein Fall für den Staatsanwalt
Thomas Lippmann, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt: „Die sich verdichtenden Hinweise, dass Rainer Wendt trotz der gegen Ihn durch das Land NRW verhängten Disziplinarmaßnahme eine Beförderung zum Staatssekretär in Sachsen-Anhalt angestrebt hat, wirft die Frage auf, ob hier ein schwerwiegender... Weiterlesen
Krankenhausplan des Landes: Anpassungsprozess an gesetzte Qualitätskriterien
Zur heutigen Vorstellung des neuen Krankenhausplanes des Landes Sachsen-Anhalt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar Zoschke: „Mit dem heute vorgestellten Krankenhausplan beginnt ein spannender Anpassungsprozess der bestehenden Strukturen an die gesetzten Qualitätskriterien. Als schwierig sehen wir die Reduzierung der... Weiterlesen
Causa Wendt - Ein Offenbarungseid der Landesregierung und des Ministerpräsidenten
Seit dem Wochenende werden nahezu stündlich neue Details der gescheiterten Ernennung Rainer Wendts zum Staatssekretär des Innenministers bekannt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Auch wenn die Ernennung Wendts scheiterte, ist dem Land bereits jetzt ein erheblicher Schaden... Weiterlesen
Ministerpräsident Haseloff darf Rainer Wendt nicht zum Staatssekretär ernennen
Gestern erfuhren die Öffentlichkeit, das Parlament und offenbar auch die Koalitionsfraktionen, dass Innenminister Stahlknecht beabsichtigt, Rainer Wendt zum Staatssekretär im Innenministerium zu machen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Bereits gestern erschütterte die... Weiterlesen
Die Personalie Wendt ist eine politische Richtungsentscheidung
Zur heutigen Bekanntgabe des Innenministeriums, dass Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang nach Berlin wechselt und Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, ihre Nachfolge als Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium übernimmt, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die... Weiterlesen
Minister der Rekorde
Zur Bekanntgabe der seit Monaten vom Bildungsminister zurückgehaltenen Informationen über die Situation in den allgemeinbildenden Schulen im aktuellen Schuljahr erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Ein Viertel Jahr der Informationsverweigerung hat Minister Tullner letztlich für sich herausgeschlagen,... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 41. Sitzungsperiode des Landtags
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 20., 21. und 22. November 2019 in den Landtag ein: Antrag: Solidarität mit den Beschäftigten bei Enercon, Windenergie retten (Drs. 7/5240) Der Windenergieanlagenhersteller Enercon hat einen massiven Stellenabbau im Unternehmen... Weiterlesen
Einladung zum Neujahrsempfang
Der Empfang findet am 18.02.2020, ab 18 Uhr im Restaurant des Landtags von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg, statt. Mehr Infos...
Fight back! Die extreme Rechte entschlossen bekämpfen!
Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.
