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Presseerklärungen


Schuljahresbeginn mit vielen Stolpersteinen – Vorbereitungen mangelhaft

Wenn am Donnerstag die Schulen in Sachsen-Anhalt wieder öffnen, werden die meisten von ihnen auf die anwachsende vierte Corona-Welle insbesondere bei jungen Menschen nicht gut vorbereitet sein. Hinzu kommt der fortschreitende Lehrkräftemangel an allen Schulen. Ein gelingender Start in ein erfolgreiches Schuljahr kann so nicht gewährleistet werden.... Weiterlesen


Schulprofile werden Opfer des Mangels – Schmalhans wird Küchenmeister

Am Magdeburger Hegelgymnasium erfuhren Schüler*innen sowie Eltern kurz vor den Sommerferien, dass der bilinguale Unterricht im Fach Geografie eingestellt werden muss. Der Grund ist der Lehrer*innen-Mangel. Dazu erklären die Magdeburger Abgeordnete Nicole Anger und der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: „Fünf Jahre inkompetentes und... Weiterlesen


Angriff auf Abgeordneten-Sprechstunde von Christina Buchheim und ihr Team des Wahlkreisbüros in Köthen

Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim wurde heute mit ihrem Team bei einer Abgeordneten-Sprechstunde in Köthen angegriffen. Christina Buchheim kommentiert die Szenerie wie folgt: „Am heutigen Mittwoch habe ich zu einer öffentlichen Abgeordneten-Sprechstunde in Köthen eingeladen. Ich mache... Weiterlesen


Bußgelder und Jugendarrest für Testverweigerer*innen sind ein Irrweg

Zu den Ankündigungen von Ministerpräsident Haseloff und Sozialministerin Grimm-Benne, Schüler*innen mit einem Bußgeld zu drohen, wenn sie sich mit dem Beginn des Unterrichtes ab dem 2. September nicht den regelmäßig geforderten Tests unterziehen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „D... Weiterlesen


SPD muss Wort halten – Untersuchungsausschuss zum Todesfall Oury Jalloh

Im Juli 2020 hatte der SPD-Landesvorstand den Beschluss gefasst und erklärt, die SPD werde unmittelbar nach der Landtagswahl die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Oury Jalloh beantragen. Nun drohen Partei und Fraktion ihr Wort zu brechen. Die SPD verweigert sich Beratungen für die gemeinsame Einsetzung eines... Weiterlesen


Klimaschutz und Umwelt auf Resterampe geschoben – Klimaziele radikal und zugleich sozialverträglich umsetzen

Die geplante Trennung von Landwirtschaft und Umwelt im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP kommentiert Kerstin Eisenreich, zuständig für Agrarpolitik und ländliche Räume der Fraktion DIE LINKE, wie folgt: „Wie schon bei den Zuschnitten der Ministerien wird auch inhaltlich im Koalitionsvertrag eines klar: Umweltpolitik und Klimaschutz spielen... Weiterlesen


Änderung des Vergabegesetzes laut Koalitionsvertrag – kein Fortschritt für Arbeitnehmer*innen

Die im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP enthaltene Änderung des Vergabegesetzes bewertet Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, wie folgt: „Eine der wichtigsten Meldungen der zukünftigen Koalitionspartner zu den Inhalten des Koalitionsvertrages war der Mindestvergabe-Lohn, der sich in Anlehnung an die... Weiterlesen


Chaos an den Schulen wird sich verstärken

Im Bereich Bildungspolitik lässt der Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, FDP und SPD etliche Fragen offen. Monika Hohmann, zuständig für Sozialpolitik, Ausbildung und Familien der Fraktion DIE LINKE, kommentiert den Entwurf wie folgt: „Die neue Koalition aus CDU, SPD und FDP lässt die Menschen im Land, allen voran die Schüler*innen und... Weiterlesen


Neue Koalition in Sachsen-Anhalt ohne bedarfsgerechte Finanzierung für Kommunen – mindestens 300 Millionen Euro nötig

Nach der Veröffentlichung des Entwurfs des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und FDP betont Andreas Henke, Sprecher für Finanzen und Haushalt der Fraktion DIE LINKE: „Die Koalitionäre wollen den Kommunen mit 1,73 Milliarden Euro Planungssicherheit geben, damit sind also rund 100 Millionen mehr im Topf als bisher. Gut gemeint, aber letztlich nur... Weiterlesen


Unter Deutschland-Koalition droht sozialpolitischer Kollaps

Bei der gestrigen Vorstellung der neuen Koalition aus CDU, FDP und SPD wurden keinerlei sozialpolitische Ideen für die Zukunft Sachsen-Anhalts formuliert. Dazu erklärt Nicole Anger, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE: „Bei der Vorstellung der neuen Koalition wurde mit keiner Silbe auf die sozialen Herausforderungen in... Weiterlesen