Presseerklärungen
Ministerpräsident Haseloff weist jede Verantwortung von sich
Zu den aktuellen Äußerungen des Ministerpräsidenten Haseloff in der Bild-Zeitung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die geballte Ablehnung des Ministerpräsidenten Haseloffs gegenüber Geflüchteten ist reiner Populismus. Hasselhoff trägt wesentlich Mitverantwortung an der aktuellen Situation. Seit Dezember 2008 ist Haseloff... Weiterlesen
Pfeifen im Walde aber kaum echte Perspektiven! Stolperstein im neuen Schuljahr kaum kleiner als im letzten Jahr!
Nach der Pressekonferenz der Bildungsministerin zum Start in das neue Schuljahr ist klar, dass der beständige Niedergang der Unterrichtsversorgung zwar vorrübergehend gestoppt werden konnte, dass sich aber für zehntausende Schülerinnen und Schüler vor allem an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen an der desolaten Versorgungssituation so gut wie... Weiterlesen
ME/CFS: Betroffene nicht im Regen stehen lassen
Zum „Gedenktag für Schwerstbetroffene ME/CFS-Patient:innen“ („Severe ME Awareness Day“) am 8. August erklärt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt: »In Sachsen-Anhalt sind derzeit schätzungsweise 17.000 Menschen von ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom),... Weiterlesen
Eigenanteil der Kommunen bei der Feuerwehr-Förderung muss gesenkt werden
Zu den aktuellen Zahlen der Fördermittel für die Feuerwehren im Land betont Stefan Gebhardt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: »Es ist völlig inakzeptabel, dass das dringend benötigte Geld nicht bei den Feuerwehren ankommt. Zwingend notwendig ist jetzt die Senkung des Eigenanteils der Kommunen, um den Mittelabfluss zu... Weiterlesen
Einstellungsstopp von Landesbediensteten schadet der Entwicklung des Landes
Vor dem Hintergrund der Ankündigung eines Einstellungsstopps von Landesbediensteten betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Der angekündigte Einstellungsstopp von Landesbediensteten ist ein fatales Signal für Sachsen-Anhalts zukünftige Entwicklung. Gerade in den Bereichen Bau, Umwelt, Landesplanung, Soziales... Weiterlesen
Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt ist Resultat von CDU-Bildungspolitik
Angesichts der hohen Zahlen an Schulabgänger:innen ohne Schulabschluss betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Gerade CDU-Politiker:innen werden nicht müde, die politische Verantwortung für die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland bei der Bundesregierung zu verorten. Die heute veröffentlichten, wieder... Weiterlesen
Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist nicht zu Ende formuliert – Ausgaben für Soziales dürfen nicht gekürzt werden
Zu dem heute durch die Landesregierung beschlossenen Entwurf des Landeshaushalts 2024 betont Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Landesregierung hat einen Entwurf für den Landeshaushalt 2024 beschlossen, der in wesentlichen Punkten noch gar nicht fertig ist. Um die bestehenden Deckungslücken im Haushalt zu... Weiterlesen
LINKE fordert mehr Unterstützung gegen Gewalt an Schulen der Sekundarstufe I
Die von den öffentlichen Schulen an das Landesschulamt gemeldeten Fälle von Gewalt gegen Schüler:innen, aber auch gegen Lehrkräfte, haben sich an den Schulen der Sekundarstufe I – das sind Sekundar-, Gemeinschafts- und Förderschulen – massiv erhöht und dabei allein in den letzten zwei Schuljahren teilweise mehr als verdoppelt. Auch Grundschulen... Weiterlesen
Beim Schutz vor Waldbränden im Harz ist noch Luft nach oben
Zur Waldbrandsituation im Harz betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Die Gefahr von Waldbränden ist hoch, besonders im Harz. Forstminister Sven Schulze hat den Schutz des Harzes vor Waldbränden selbst zur Chefsache erklärt. Nach der Anfrage wird aber deutlich, dass hier noch deutlich Luft nach oben ist. Die... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt kann sich Verfall von Fördergeldern nicht leisten
In Bezug auf den drohenden Verfall von EU-Fördermitteln für Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der von Finanzminister Michael Richter (CDU) angekündigte Verfall von über 100 Millionen Euro EU-Fördergeld muss dringend hinterfragt werden. Kommunen, Kitas, Schulen, kleine und... Weiterlesen
