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Presseerklärungen


Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt heute stärken – für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen von morgen

Monika Hohmann betont in der heutigen Aussprache im Landtag zur Großen Anfrage der Fraktion Die Linke zum Pflegekinderwesen im Land: „Einige positive Veränderungen sind seit der letzten Wahlperiode durch meine Fraktion bereits angestoßen wurden. Das Land fördert finanziell sowohl das Fachzentrum für Pflegekinderwesen Sachsen-Anhalt als auch den... Weiterlesen


Cannabisgesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück

Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Legalisierung von Cannabis: „Die Verbotspolitik der letzten Jahre hat gezeigt, dass dies nicht dazu führt, Menschen vom Konsum von Cannabis abzubringen. Das Verbot von Cannabis führte nicht dazu, dass nicht konsumiert wird. Die... Weiterlesen


Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur fordern, sondern umsetzen

Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der Aktuellen Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Landtag: „Seit Jahren gibt es in regelmäßigen Abständen aufgeregte Debatten um Beitragsdebatten, wenn es um Erhöhungen im Cent-Bereich geht. Ich würde mir wünschen, dass Debatten mit so einer... Weiterlesen


Zivilschutzübungen sind nicht zielführend – stattdessen braucht es Investitionen für Zivil- und Katastrophenschutz

Zur Diskussion um Zivilschutzübungen an Schulen in Sachsen-Anhalt betont Andreas Henke, Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke: „Zivilschutzübungen bedeuten nicht allein, sich auf einen Kriegsfall vorzubereiten! Diese Panikmache ist nicht zielführend, weil sie einzig und allein die Menschen im Land verunsichert und Ängste... Weiterlesen


Jugendämter in Not – Kindeswohl in Gefahr

Die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage unter dem Titel „Kinder in Not – Jugendämter überlastet?“ zeigen dringenden Handlungsbedarf im Kinderschutz auf. Dazu erklärt Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Antworten der Landesregierung lassen nicht nur... Weiterlesen


Parlamentarische Initiativen zur 29. Sitzungsperiode des Landtags

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 20. bis 21. März ein: Aktuelle Debatte: Schuldenbremse reformieren, Zukunftsinvestitionen und sozialen Ausgleich ermöglichen (Drs. 8/3886) Der wirtschaftliche und soziale Stillstand und die ausbleibende Erholung nach der Corona-Pandemie... Weiterlesen


Lohnabstand für Ostdeutsche bleibt ein Skandal

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, erklärt zur anhaltenden Benachteiligung ostdeutscher Beschäftigter: „Der Lohnabstand bei Löhnen und Gehältern im Ost-West-Vergleich bleibt skandalös: Rund 600 Euro betrug die Lücke 2022, ostdeutsche Arbeitnehmer:innen in Vollbeschäftigung erhielten ein Medianentgelt von 3.157 Euro, im Westen lag... Weiterlesen


Gesundheitsministerium sitzt umfangreiche Krankenhausreform in Sachsen-Anhalt weiter aus

Zu aktuellen Antworten der Landesregierung auf eine Anfrage zu dem Thema Krankenhausreform betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Nach einer neuerlichen Anfrage an die Landesregierung zur dringend nötigen Neufassung der Krankenhausplanung im Land ist klar: Die Landesregierung verzögert weiter die... Weiterlesen


Als Demonstration geplanter Hausbesuch von Landrat Götz Ulrich ist eine abscheuliche Masche der AfD

Zu den Meldungen über eine geplante Demonstration vor dem Wohnhaus von Landrat Götz Ulrich betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die AfD will mit einem als Demonstration getarnten Hausbesuch den Landrat des Burgerlandkreises, Götz Ulrich, einschüchtern. Diese Art der politischen Aggression lehnen wir als Fraktion Die Linke zutiefst ab. Das... Weiterlesen


Verzögerung der Förderrichtlinie zur Jugendarbeit lähmt Angebote der Jugendverbände

Nachdem das zuständige Ministerium am Samstag, 9. März 2024 bei der Mitgliederversammlung des Kinder- und Jugendrings die Veröffentlichung der überarbeitet Förderrichtlinie angekündigt hat, ist immer noch nichts auf dem Weg. Dazu sagt Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag: „Nach vielen Runden des... Weiterlesen