Presseerklärungen
Parlamentarische Initiativen zur 38. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Landtagsfraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 26. und 27. September 2019 ein: Aktuelle Debatte: Wir brauchen alle - Die Krise in der Lehrkräftegewinnung überwinden! (Drs. 7/4958) Am 12. Februar 2019 hat das Bildungsministerium mit 895 Stellen die bis dahin größte Ausschreibung... Weiterlesen
Fischverluste durch Hitze und Trockenheit - Unterstützung für Anglerinnen und Angler
Zur kommenden Landtagssitzung bringt die Fraktion DIE LINKE den Antrag "Anglerinnen und Angler im Land unterstützen - Anerkennung der Pflegearbeiten und finanzielle Unterstützung für neu zu erwerbenden Initialbesatz" (Drs. 7/4936) ein. Dazu erklärt der Abgeordnete Andreas Höppner: „Die im Landesanglerverband organisierten Angler und... Weiterlesen
Kinder und Jugendliche ermutigen, ihre Rechte auch in Anspruch zu nehmen
Anlässlich des morgigen Weltkindertages, der in diesem Jahr mit dem globalen Klimastreik der Bewegung „Fridays for future“ zusammenfällt, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die kinderpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Vor 30 Jahren wurden die Rechte von Kindern und Jugendlichen von der Vollversammlung der... Weiterlesen
Koalition gegen Transparenz für Rentnerinnen und Rentner
In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses hat die Koalition einen im März 2019 eingebrachten Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, der forderte, einen einfachen Hinweis auf Rentenbescheiden einzuführen, der auf den Umfang der Steuerpflicht hinweist. Dazu erklärt die seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: „Für viele Rentnerinnen und... Weiterlesen
Gelebte Solidarität - Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE besuchen die Islamische Gemeinde in Aschersleben
Nach dem Brandanschlag auf einen muslimischen Gebetsraum in Aschersleben braucht es gelebte Solidarität. Aus diesem Grund werden Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE – unter anderem Doreen Hildebrandt und Wulf Gallert – die betroffene islamische Gemeinde Aschersleben am Freitag, dem 20. September 2019, um 14 Uhr, besuchen und sich vor Ort ein... Weiterlesen
Anschlag auf muslimischen Gebetsraum in Aschersleben - wo bleibt die Reaktion der Landesregierung?
Zum Anschlag auf einen muslimischen Gebetsraum in Aschersleben erklärt der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Nicht zum ersten Mal werden Muslime in Sachsen-Anhalt und ihre Gebetsstätten Opfer von Gewalttaten. Die Brandstiftung in Aschersleben erinnert uns an die Angriffe auf die Moschee in Halle vor zwei Jahren. Erschreckend ist – neben... Weiterlesen
Nichts Neues in Sachen Oury Jalloh - Tätigkeit der Sachverständigen bleibt Illusion
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurden heute die Mitglieder des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung über den aktuellen Sachstand im Fall Oury Jalloh informiert. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Bereits zu Beginn des Jahres mussten wir feststellen,... Weiterlesen
Unwürdige und unvertretbare Arbeitsverhältnisse - Solidarität mit den Mitarbeiter*innen bei Tönnies
Zu den aktuellen Medienberichten über schlechte Arbeitsbedingungen von Schlachthofmitarbeiter*innen in Weißenfels erklären der wirtschaftspolitische Sprecher, Andreas Höppner und die regionale Abgeordnete für den Burgenlandkreis, Katja Bahlmann: „Die Vorwürfe von Arbeiter*innen beim Schlachthof Tönnies in Weißenfels wiegen schwer. Im Raum steht, ... Weiterlesen
Wenn der Kuchen fehlt, freut man sich über den Krümel
Zur heutigen Pressekonferenz des Staatsministers Robra zur Nutzung der EU-Förderprogramme in Sachsen-Anhalt erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Seit Beginn der Wahlperiode häufen sich Meldungen über die Probleme beim Mittelabfluss der Strukturfondsmittel für Sachsen-Anhalt in der Förderperiode 2014 bis 2020. Es geht um etwa 3 Mrd.... Weiterlesen
Dem Steuerzahlerbund in Sachsen-Anhalt fehlen Sachkenntnis und historische Bildung
Zur Kritik des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalts am Neubau einer Synagoge in Magdeburg erklärt der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: "Die heute veröffentlichte Kritik des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt am Vorhaben, eine Synagoge in Magdeburg zu errichten, strotzt vor Unkenntnis in der Sache und ist auch politisch falsch.... Weiterlesen
Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks
Einladung für unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle. Mehr Infos...
Zeitenwende '89
Einladung: Theater, Lieder & Lesung zum Herbst 1989
Aus Anlass des 30. Jahrestages der politischen Wende 89/90 begibt sich die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg Stiftung auf eine politisch-theatrale Spurensuche zum Herbst 89. Wann: 13.11.2019, 18 Uhr, im Restaurtant des Landtags von Sachen-Anhalt. Weitere Infos...
