Presseerklärungen
Corona-Regeln – wesentliche Maßnahmen im Parlament beraten und entscheiden
Das Landesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung in einem Normenkontrollverfahren zur 8. sowie zur 9. Eindämmungsverordnung verkündet. Das Landesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen für verfassungswidrig erklärt und als nichtig eingestuft. Direkte Auswirkungen auf die aktuellen Regelungen gibt es nicht, da das... Weiterlesen
Testpflicht in Schulen braucht Voraussetzungen!
Zu Überlegungen, ähnlich wie in Sachsen, auch in Sachsen-Anhalt die Schnelltests in Schulen zur Pflicht zu machen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Statt weiter Chaos an den Schulen zu erzeugen und ständig neue Säue durch das Dorf zu treiben, sollten die 10 Tage der Osterferien jetzt genutzt... Weiterlesen
Kulturschaffende bei der Öffnung ihrer Angebote unterstützen
Angesichts der angekündigten, modellhaften Öffnungsstrategien für Kultureinrichtungen in Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Die Fraktion DIE LINKE begrüßt erste Öffnungsinitiativen der Landesregierung im kulturellen Bereich, unter den Voraussetzungen von verpflichtenden Schnelltests. Jedem muss klar... Weiterlesen
Bericht der Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei vorgestellt – seriöse und umfassende Befassung nicht möglich
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport des Landtages wurde der aktuelle Bericht der Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt vorgestellt. Hierzu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Im Oktober 2020... Weiterlesen
Kenia-Koalition verhindert rechtssichere Unterstützung der landesbedeutsamen Fähren
Nach der Debatte über eine rechtssichere Unterstützung der landesbedeutsamen Fähren im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr des Landtages von Sachsen-Anhalt betont Wulf Gallert, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE: „Auf der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen endgültig für diese... Weiterlesen
Finanzminister Richter ist der Master of Desaster
Zu den jüngsten Äußerungen des Finanzministers Michael Richter (CDU) zum Haushaltsdefizit und zur Verschuldung des Landes, erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Dass sich Finanzminister Richter Sorgen um die Verschuldung macht, ist angesichts der Möglichkeit des Landes, Kredite zum Nullzins aufzunehmen, einfach neben der Spur. Damit... Weiterlesen
Wir brauchen ein neues Krisenmanagement
Nach massiver Kritik hat Bundeskanzlerin Merkel den Beschluss zu den Ruhetagen über Ostern gekippt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: „Das Zurückrudern der Kanzlerin bei der geplanten Corona-Osterruhe hat nun brachial deutlich gemacht: Der Bund-Länder-Beratungsmodus ist endgültig und... Weiterlesen
Sputnik V für Sachsen-Anhalt sichern
In Auswertung der Ministerpräsidentenkonferenz der Bundeskanzlerin erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Nach den letzten Äußerungen des EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton und der Chefin der europäischen Arzneimittelbehörde Christa Wirthumer-Hoche über den russischen Impfstoff Sputnik V muss leider davon ausgegangen werden, dass... Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung: Osterlockdown-Zuschlag für SGB-II-Empfänger*innen
Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten haben einen harten Lockdown rund um die Ostertage beschlossen. Damit wird vom 1. bis einschließlich 5. April, also vom Gründonnerstag bis Ostermontag, das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren. Dazu erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.... Weiterlesen
Nicht beim Alarmiert-Sein stehen bleiben, sondern Handeln
Zur heute veröffentlichten Statistik der politisch motivierten Straftaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, Henriette Quade: „Die heute vorgestellten Zahlen bestätigen die Erfahrungen vieler: Die extreme Rechte bedroht auf vielfältige Weise. Sie schürt den Hass im Netz, sie trägt ihn auf die Straße, sie greift... Weiterlesen
»Politik und Wissenschaft im Gespräch«
Eva von Angern im Dialog mit Prof. Dr. Harald Lesch! Am 29.04.2021 im Varietétheater Halle, ab 18 Uhr live auf unserem YouTube-Kanal und bei Facebook.
Fight back! Die extreme Rechte entschlossen bekämpfen!
Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.
Videoclip: Volksbegehren gegen den Lehrkräftemangel an unseren Schulen
