Presseerklärungen
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der Linken im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagen seit gestern in Frankfurt zum Thema Asyl und Migration. Konkret soll für Kommunen die Möglichkeit geschaffen werden, Asylsuchende für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 24. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung vom 12. und 13. Oktober ein: Aktuelle Debatte: 33 Jahre Deutsche Einheit – Sonntagsreden ersetzen keine Anerkennung (Drs. 8/3199) Mit großen Erwartungen blickten Ostdeutsche auf die Wiedervereinigung. Sie erwarteten gleichen Lohn für gleiche... Weiterlesen
Anstieg der Berufskrankheiten durch Corona-Infektionen
Angesichts wachsender Berufskrankheiten durch Corona-Infektionen betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die gesetzliche Unfallversicherung hat in ihrer Jahresbilanz angegeben, dass die Zahlen bei der Anerkennung von Berufskrankheiten, aufgrund der Infektionen mit Corona, auf ein Rekordhoch gestiegen sind.... Weiterlesen
Aufruf zu Kundgebungen in Solidarität mit den Menschen in Israel - Versammlungen umfassend absichern
Mit Blick auf verschiedene angekündigte Kundgebungen und Demonstrationen in Solidarität mit den Menschen in Israel erklären Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin, sowie Wulf Gallert, religionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Nachrichten über die entsetzlichen Angriffe von Hamas und Hisbollah auf Israel, die Bilder der... Weiterlesen
Studentenwerke Halle und Magdeburg beim Wohnheimbau unterstützen – Studierende brauchen Platz zum Wohnen
Zur Meldung des MDR über fehlende Wohnheimplätze erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Leider ist das Problem des Wohnheimmangels kein neues. Jahr für Jahr sind nicht nur Studienanfänger:innen in Sachsen-Anhalt auf der Suche nach günstigem Wohnraum. Und Jahr für Jahr verschärft... Weiterlesen
Vier Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag vom 9. Oktober – Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und extreme Rechte verstärken
Anlässlich des vierten Jahrestags des Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) und Landsberg-Wiedersdorf erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Am 9. Oktober erinnern wir an Jana Lange und Kevin Schwarze, die von einem antisemitischen Rechtsterroristen ermordet wurden.... Weiterlesen
Gesetzesentwurf zur finanziellen Beteiligung am Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt
Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sowie Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, haben heute einen Gesetzesentwurf zur finanziellen Beteiligung am Ausbau Erneuerbarer Energien im Land vorgestellt. Die Kernpunkte lauten wie folgt: Problem und Zielstellung Sachsen-Anhalt ist ein... Weiterlesen
Start des Bildungsforums des Bündnisses „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“ ist der richtige Weg
Zum Start des Bildungsforums des Bündnisses „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“ betont Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Das gestern ein neuerliches Bildungsforum für das Land Sachsen-Anhalt gestartet ist, ist ein richtiger und dringend notwendiger... Weiterlesen
Gegen die Inflation – Lebensmittelpreise und Heizkosten senken
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont angesichts anhaltend hoher Lebensmittel- und Heizkosten: „Die aktuelle Inflation trifft bei Grundnahrungsmitteln und Heizkosten insbesondere Haushalte mit niedrigeren oder mittleren Einkommen. Statt Steuergeschenke an Firmen wie beim Wachstumschancengesetz der... Weiterlesen
Protesttag der Haus- und Fachärzt:innen – Gesundheitsversorgung muss dringend verbessert werden
Zum angekündigten Protest der Fachärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt und dem Hausärzteverband Sachsen-Anhalt am 2. Oktober betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Landesregierung unternimmt aktuell überhaupt nichts gegen die wachsende Unterversorgung im Gesundheitsbereich. Der Mangel an Haus- und... Weiterlesen
