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Presseerklärungen


Mehr Geld für Grundschullehrkräfte

Die Fraktion DIE LINKE hat heute die bessere Bezahlung der Grundschullehrkräfte im Landtag gefordert. Dazu betont Thomas Lippmann, stellv. Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher: „Der bundesweite Wettbewerb um die zu wenigen ausgebildeten Lehrkräfte verschärft sich mit jedem neuen Schuljahr. Wie erfolgreich die Länder in den... Weiterlesen


Parlamentarische Initiativen zur 12. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 21., 22. und 23. Juni ein: Aktuelle Debatte: #IchBinArmutsbetroffen – Politische Entscheidungen sind geboten! (Drs. 8/1306) Im Mai 2022 lag die Inflationsrate in Deutschland bei 7,9 Prozent und erreichte somit einen Höchststand. Von... Weiterlesen


Soziale und wirtschaftliche Folgen des Ölembargos abfedern

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag wird zur Landtagssitzung in der kommenden Woche die Folgen des Ölembargos für Sachsen-Anhalt thematisieren. Dazu betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Verbraucher*innen und die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt sowie allen ostdeutschen Bundesländern haben durch den... Weiterlesen


Eva von Angern als Fraktionsvorsitzende bestätigt

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Eva von Angern wurde als Fraktionsvorsitzende mit 10 zu 2 Stimmen bestätigt. Ebenso wurden Christina Buchheim und Thomas Lippmann als stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Stefan Gebhardt als Parlamentarischer Geschäftsführer mit 10 zu 2 Stimmen... Weiterlesen


Kein Pflichtdienst für junge Menschen

Zu der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angestoßenen Debatte bezüglich eines sozialen Pflichtdienstes betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Junge Menschen brauchen Freiräume und keine Pflichtvorgaben! Das von Bundespräsident Steinmeier vorgeschlagene Modell eines sozialen Pflichtdienstes... Weiterlesen


Kita-Fachkräfteoffensive im Schneckentempo – gute Arbeit verdient guten Lohn

Auf Nachfragen von Nicole Anger wird ersichtlich, dass sich die Landesregierung nicht für die Vergütung von pädagogischen Ausbildungen interessiert. Damit werden keine Sicherheiten für Auszubildende und Träger geboten. Dazu betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Für uns als LINKE ist klar, dass... Weiterlesen


Probleme der kommunalen Bäder liegen auf dem Tisch

Zum heute im Innenausschuss des Landtages durchgeführten Fachgespräch zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Unterstützung kommunaler Bäder – Schwimmunterricht absichern!“ erklärt Christina Buchheim, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE: „Im heutigen Fachgespräch sind die Probleme der kommunalen Bäder eindeutig benannt worden: Es gibt... Weiterlesen


Vorwürfe gegen Bürgermeisterin in Salzwedel nicht aufgeklärt – Mitlesen von E-Mails und Mithören von Telefonaten sind nicht rechtmäßig

Im Innenausschuss des Landtags wurden heute die Vorwürfe gegen die Bürgermeisterin von Salzwedel, Sabine Blümel, behandelt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „In der heutigen Sitzung des Innenausschusses blieb völlig unklar, welches Ausmaß das Weiterleiten von E-Mails an die... Weiterlesen


9-Euro-Ticket verstetigen – ÖPNV ausbauen

Die ersten Tage nach Einführung des 9-Euro-Tickets sind verstrichen und die gute Resonanz auf die Senkung der Ticketpreise im ÖPNV müssen ein Anstoß sein dazu sein, um den ÖPNV weiter attraktiver zu machen. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das 9‑Euro-Ticket ist ein erster Schritt in die... Weiterlesen


Tankrabatt floppt – echte Entlastung durch Preisdeckel und Übergewinnsteuer schaffen

Der in dieser Woche eingeführte Tankrabatt hat in Sachsen-Anhalt nicht zu der versprochenen Entlastung für Autofahrende geführt, kurz vor dem Wochenende hat bspw. der Preis für Benzinpreis an vielen Tankstellen die Marke von 2 Euro pro Liter abermals überschritten. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Kurz vor dem... Weiterlesen