Presseerklärungen
Polizeigewalt gegen Landtagsabgeordnete
Am Donnerstag, 30. Mai, wurde die linke Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin, Henriette Quade, durch Einsatzkräfte der Polizei gewaltsam zu Boden gebracht, als sie in Halle (Saale) eine Versammlung gegen Antisemitismus anmelden wollte. Hierzu erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Ich bin entsetzt von der rechtswidrigen... Weiterlesen
Frauenfeindliche Entwicklungen in der Polizei stoppen und aufklären
Eva von Angern, Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont angesichts der frauenfeindlichen Entwicklungen bei der Polizei Stendal: „Die Vorgänge bei der Polizei Stendal am internationalen Frauentag, dem 8. März, sind abstoßend und müssen dringend aufgeklärt werden. Das Zeigen eines frauenverachtenden Videos... Weiterlesen
Vorgehen der Landesregierung zu Intel ist undurchsichtig
Angesichts der heutigen Meldungen zur sich verzögernden Ansiedlung des Chipherstellers Intel in Magdeburg betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag: „Eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Petra Sitte hat bereits am 29. April 2024 deutlich gemacht, dass die Verhandlungen mit Intel auf Bundesebene noch nicht... Weiterlesen
Intransparentes Vorgehen der Landesregierung bei Bauprojekten der Uniklinika
Zur Kritik an den Bauplänen für die Universitätsklinik Magdeburg und den Äußerungen einiger CDU-Abgeordneten betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion: „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass es einen Krankenhausentwicklungsplan für Sachsen-Anhalt braucht. Diese Forderung scheinen nun einige Abgeordnete der CDU verstanden... Weiterlesen
Medizinische Versorgung in Havelberg muss wieder gewährleistet werden
Zum heutigen Protestzug des Vereins „Pro Krankenhaus Havelberg“ nach Magdeburg betont Wulf Gallert, zuständiger Abgeordneter der Fraktion Die Linke für Havelberg: „Heute demonstrieren zahlreiche Menschen aus dem nördlichen Sachsen-Anhalt, allen voran aus Havelberg, in Magdeburg, weil auch nach über vier Jahren nach der Schließung des Krankenhauses... Weiterlesen
Linke bringt Auskofferung der Giftgrube Brüchau abermals in den Landtag ein
Zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Giftgrube Brüchau und der Bergbaufirma Neptune Energy betont Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Trotz eindeutiger Auflagen gegenüber Neptune Energy weigert sich das Unternehmen, die beauftragte Auskofferung der Giftschlammgrube vorzunehmen. Das Unternehmen versucht damit... Weiterlesen
Fachkräftesicherung beginnt mit besseren Arbeitsbedingungen in Sachsen-Anhalt
In Bezug auf die steigenden Pendler:innen-Zahlen in Sachsen-Anhalt betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Pendlerstatistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt auch 2023 eine der hausgemachten Ursachen des Fachkräftemangels in Sachsen-Anhalt. Noch immer pendeln deutlich mehr Beschäftigte in die... Weiterlesen
Mehr Investitionen in Bildung und Soziales statt Kürzungs- und Sparrunden
Zu den aktuellen Steuerschätzungen des Finanzministeriums betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Steuerschätzungen sind vor den Hintergrund der schwachen Wirtschaft nicht überraschend. Wer jetzt Kürzungshaushalte vorschlägt, vertieft die Krise nur. Das Verständnis, dass Sparen gut und Schulden machen schlecht ist, ist grundlegend... Weiterlesen
Verbleib der Giftstoffe in der Giftgrube Brüchau ist keine Alternative
Zu den aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Giftgrube Brüchau betont Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Fraktion Die Linke hält an der Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau fest. Die Grube ist nachgewiesen undicht und es drohen dauerhaft giftige Stoffe in das Grundwasser zu gelangen. Eine Billigvariante,... Weiterlesen
Struktur- und Führungsversagen im Innenministerium
Zu den neuerlichen Entwicklungen im Bereich Asservatenverwaltung in der Landespolizei erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Gestern wurde bekannt, dass eine große Menge Munition und weitere Gegenstände, die bisher in der Vergleichswaffensammlung des LKA gelagert wurden, zur... Weiterlesen
