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Presseerklärungen


Zukunftspläne für Universitätsklinika sind intransparent – Landesregierung muss umfangreich informieren

Zur heutigen Debatte im Finanzausschuss des Landtags um die Neubaupläne für das Universitätsklinikum Magdeburg betont Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Über die komplette Neustrukturierung des Universitätsklinikums haben die Landtagabgeordnete, sowie alle Menschen in Sachsen-Anhalt, erst nach Berichten in der... Weiterlesen


Bildungsforum schlägt Lösungen auf breiter gesellschaftlicher Grundlage vor

Das Bildungsforum für Sachsen-Anhalt hat mit dem heute vorgestellten „Memorandum zur Sicherung eines chancengerechten Bildungsangebotes“ eine Fülle von umsetzbaren und wirkungsvollen Vorschlägen und Forderungen zur Lösung der tiefen Bildungskrise im Schulsystem des Landes auf den Tisch gelegt. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass sich im... Weiterlesen


Flughafen Halle-Leipzig braucht krisenfesten Zukunftsplan

Die Mitteldeutsche Flughafen AG, zu der der Flughafen Halle-Leipzig gehört, ist in finanzielle Schieflage geraten. Dazu betont Kerstin Eisenreich: „Seit über einem halben Jahr ist die finanzielle Schieflage der Mitteldeutschen Flughafen AG bekannt. Es klafft eine Finanzierungslücke von knapp 146 Millionen Euro und der Flughafen arbeitet... Weiterlesen


Rechtsextreme Gewalt in Sachsen-Anhalt bundesweit am höchsten – es braucht konkrete Taten statt Papiere

In Bezug auf die bundesweit höchsten Zahlen rechtsextremer Gewalttaten in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Sachsen-Anhalt hat bundesweit die höchste Zahl an rechtsextremen Gewalttaten. Diese Erkenntnis aus dem Verfassungsschutzbericht ist nicht überraschend. Die Dunkelziffer wird weit höher liegen. Die Landesregierung... Weiterlesen


Obst- und Weinbaubetriebe nach Frostschäden nicht allein lassen

Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Frostschäden im Obst- und Weinbau: „Nach den zurückliegenden Frostschäden werden massive Ausfälle unter anderem bei Aprikosen, Kirschen, Pflaumen, Äpfeln, Birnen, teilweise bis 100 Prozent befürchtet. Beim Wein werden zwar die... Weiterlesen


Medienstaatsvertrag soll Ungleichheit zwischen Ost und West fortschreiben

Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte über die Änderung des Medienstaatsvertrags: „In der Debatte um einen zukunftsfähigen und zeitgemäßen Medienstaatsvertrag wurde heute wieder einmal kaum Kritik am derzeitigen Zustand des Staatsvertrags formuliert. Es gibt hier jedoch jede... Weiterlesen


Endlich aktiv werden und handeln – Krankenhauslandschaft zukunftsfest aufstellen

Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont heute im Landtag: „Die Herausforderungen, vor denen unser Gesundheitssystem steht, sind vielfältig. Krankenhäuser werden seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Die Privatisierung und der Wettbewerb im Krankenhaussektor haben dazu geführt, dass oft nicht die beste... Weiterlesen


Die AfD im Landtag ist eine Hassmaschine

In der heutigen Landtagsdebatte zu Angriffen auf Politiker:innen betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Der hinter uns liegende Wahlkampf war hart – in vielerlei Hinsicht. Wir haben einen Wahlkampf erlebt, der verbal aber eben auch physisch sehr hässliche Seiten unserer Gesellschaft offenbart hat. Es gibt schon lange ein Klima der Gewalt... Weiterlesen


75 Jahre Grundgesetz – gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West fokussieren

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Diskussion im Landtag zu 75 Jahren Grundgesetz: „Bereits die Überschrift der Aktuellen Debatte der von der rechts außen stehenden Fraktion im hohen Haus lässt gruseln. Es klingt wie ein Abgesang, wie eine Grabrede auf das Grundgesetz, auf Grund- und Freiheitsrechte und das... Weiterlesen


Langfristige, finanzielle Risikoprävention mit flächendeckender Elementarschadenversicherung für Großschäden nötig

Kerstin Eisenreich, wasserpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um den Bevölkerungsschutz und die Folgen des Klimawandels: „Ereignisse, die als Jahrhunderthochwasser definiert werden, ereilen uns auch in Sachsen-Anhalt immer häufiger, so die Hochwasserkatastrophen 2002 und 2013. Darüber hinaus gab und... Weiterlesen