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Presseerklärungen


Erst kein Azubi-Ticket und dann noch mehr Ungerechtigkeit unter Azubis durch neue Fahrkostenrichtlinie (RabAz)

Die Sprecherin für Arbeits- und Ausbildungsmarktpolitik Doreen Hildebrandt reagiert entsetzt über die grottenschlechte Ausführung der Fahrkostenrichtlinie (RdErl. des MB vom 01.02.2019 – 22-81626): „Eigentlich sollten durch die Richtlinie alle Azubis im Land finanziell entlastet werden, dafür stehen im aktuellen Landeshaushalt 3 Mio € zur... Weiterlesen


Bildungsmonitor 2019 zeichnet desolaten Zustand in Sachsen-Anhalt

Zu den vorliegenden Ergebnissen des Bildungsmonitor 2019 für Sachsen-Anhalt erklärt die bildungs,- kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Monika Hohmann: „Leider liegt Sachsen-Anhalt im Vergleich zu anderen Bundesländern in Bildungsfragen wiederum auf einen der letzten Plätze. Es ist mehr als alarmierend. Geht es um eine... Weiterlesen


Aufregung in Grundschulen um Einschulung im kommenden Schuljahr ist unnötig!

Mit dem Beginn des neuen Schuljahres sind die Leiterinnen der Grundschulen landesweit darüber informiert worden, dass das Bildungsministerium im kommenden Schuljahr 2020/21 auf einen festen Einschulungstermin verzichten will. Hintergrund ist ein Erlass aus dem Sozialministerium an die Träger der Kindertageseinrichtungen von Mitte Mai. Dort wurde... Weiterlesen


Verzögerung der Haushaltsberatungen ist verantwortungslos

Zu den Meldungen über die Verzögerung der Beratungen in der Landesregierung zum letzten Haushalt in dieser Legislatur erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Wenn ein Finanzminister die Beratungen für den Haushalt verzögert,  ist das völlig verantwortungslos. Nicht zuletzt die... Weiterlesen


Rassistische Morde in Merseburg zu DDR-Zeiten aufklären

Am Abend des 12. August 1979 kamen in Merseburg die kubanischen Vertragsarbeiter Raúl Garcia Paret und Delfin Guerra zu Tode. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (LT-Drs. 7/4625) der LINKE-Abgeordneten Henriette Quade und Kerstin Eisenreich zeigt, dass die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) bis heute keinen Anlass sieht, die Fälle... Weiterlesen


Von der Umsetzung der Pläne zum Strafvollzug noch weit entfernt

Die Landesregierung will in Sachsen-Anhalt unbedingt einen Drei-Standort-Vollzug einführen. Bis jetzt deutet jedoch alles darauf hin, dass dieses Unterfangen scheitern wird. Viel wichtiger ist für uns jedoch die Umsetzung der Einzelunterbringungen, für die es ab 01. Januar 2025 einen Rechtsanspruch geben wird. Hierzu erklären unsere justiz- und... Weiterlesen


Die Umsetzung des Seniorenpolitischen Programms der Landesregierung ist gescheitert.

Am 08. Februar 2019 haben wir eine Große Anfrage zum Seniorenpolitischen Programm „Aktiv und selbstbestimmt“ - Altenhilfe und Pflege im Land Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020 –  gestellt. Aus der beschämenden Antwort geht hervor, dass Prioritäten falsch gesetzt werden und ein Jahr vor Beendigung des Programms nur rund ein Viertel aller Maßnahmen... Weiterlesen


100 Jahre sind genug – Verfassungsauftrag endlich wahrnehmen

Anlässlich des 100jährigen Jubiläums der Weimarer Reichsverfassung und der immer intensiver werdenden Diskussionen um die Staatskirchenleistungen erklärt der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Am 11. August 1919 trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatskirchenleistungen ist jedoch nach 100... Weiterlesen


Einkommensungleichheit darf nicht zulasten der Kinder gehen

Die neueste Studie des Paritätischen Gesamtverbandes »Verschlossene Türen. Eine Untersuchung zu Einkommensungleichheit und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen« zeigt deutlich, dass es einen neuen Sozialstaatsdialog braucht. Hierzu erklären Eva von Angern, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Monika Hohmann, kinder- und familienpolitische... Weiterlesen


Kunstrasen: Betroffene Vereine und Kommunen nicht im Regen stehen lassen

Die Beschlüsse auf europäischer Ebene zum Verbot von Einwegplastik ab 2021 und von Gummigranulat ab 2022 betreffen wegen der in Kunstrasen verwendeten Materialien auch viele Sportstätten im Land. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Auch in Sachsen-Anhalt ist eine erhebliche Anzahl von Sportvereinen... Weiterlesen


Stellenauschreibung

Für unsere Fraktion suchen wir am Dienstort Magdeburg eine Referentin/einen Referenten für Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen und Petitionen

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