Presseerklärungen
Armut bei Kindern, Jugendlichen und Alleinerziehenden am höchsten – Armutsgipfel auf Landesebene muss kommen
Zur Anfrage an die Landesregierung in Bezug auf die allgemeine Armutsentwicklung betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die aktuellen Zahlen zur Armutsentwicklung in Sachsen-Anhalt sind im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für unser reiches Land. Die Zahlen haben sich zu den Vorjahren verschlechtert. Die Landesregierung lässt viel... Weiterlesen
Strafanzeige gegen CDU-Landtagsabgeordneten wegen des Verdachts der Volksverhetzung
Der Landtagsabgeordnete Detlef Gürth (CDU) hatte in den letzten Tagen wegen eines Posts auf der Plattform X (vormals Twitter), in dem er gegen Afghanen hetzte, massiv Kritik auf sich gezogen. Nun hat die Landtagsabgeordnete Henriette Quade Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen ihn erstattet. Dazu erklärt Henriette Quade,... Weiterlesen
Zukunftspläne für Universitätsklinika sind intransparent – Landesregierung muss umfangreich informieren
Zur heutigen Debatte im Finanzausschuss des Landtags um die Neubaupläne für das Universitätsklinikum Magdeburg betont Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Über die komplette Neustrukturierung des Universitätsklinikums haben die Landtagabgeordnete, sowie alle Menschen in Sachsen-Anhalt, erst nach Berichten in der... Weiterlesen
Bildungsforum schlägt Lösungen auf breiter gesellschaftlicher Grundlage vor
Das Bildungsforum für Sachsen-Anhalt hat mit dem heute vorgestellten „Memorandum zur Sicherung eines chancengerechten Bildungsangebotes“ eine Fülle von umsetzbaren und wirkungsvollen Vorschlägen und Forderungen zur Lösung der tiefen Bildungskrise im Schulsystem des Landes auf den Tisch gelegt. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass sich im... Weiterlesen
Flughafen Halle-Leipzig braucht krisenfesten Zukunftsplan
Die Mitteldeutsche Flughafen AG, zu der der Flughafen Halle-Leipzig gehört, ist in finanzielle Schieflage geraten. Dazu betont Kerstin Eisenreich: „Seit über einem halben Jahr ist die finanzielle Schieflage der Mitteldeutschen Flughafen AG bekannt. Es klafft eine Finanzierungslücke von knapp 146 Millionen Euro und der Flughafen arbeitet... Weiterlesen
Rechtsextreme Gewalt in Sachsen-Anhalt bundesweit am höchsten – es braucht konkrete Taten statt Papiere
In Bezug auf die bundesweit höchsten Zahlen rechtsextremer Gewalttaten in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Sachsen-Anhalt hat bundesweit die höchste Zahl an rechtsextremen Gewalttaten. Diese Erkenntnis aus dem Verfassungsschutzbericht ist nicht überraschend. Die Dunkelziffer wird weit höher liegen. Die Landesregierung... Weiterlesen
Obst- und Weinbaubetriebe nach Frostschäden nicht allein lassen
Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Frostschäden im Obst- und Weinbau: „Nach den zurückliegenden Frostschäden werden massive Ausfälle unter anderem bei Aprikosen, Kirschen, Pflaumen, Äpfeln, Birnen, teilweise bis 100 Prozent befürchtet. Beim Wein werden zwar die... Weiterlesen
Medienstaatsvertrag soll Ungleichheit zwischen Ost und West fortschreiben
Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte über die Änderung des Medienstaatsvertrags: „In der Debatte um einen zukunftsfähigen und zeitgemäßen Medienstaatsvertrag wurde heute wieder einmal kaum Kritik am derzeitigen Zustand des Staatsvertrags formuliert. Es gibt hier jedoch jede... Weiterlesen
Endlich aktiv werden und handeln – Krankenhauslandschaft zukunftsfest aufstellen
Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont heute im Landtag: „Die Herausforderungen, vor denen unser Gesundheitssystem steht, sind vielfältig. Krankenhäuser werden seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Die Privatisierung und der Wettbewerb im Krankenhaussektor haben dazu geführt, dass oft nicht die beste... Weiterlesen
Die AfD im Landtag ist eine Hassmaschine
In der heutigen Landtagsdebatte zu Angriffen auf Politiker:innen betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Der hinter uns liegende Wahlkampf war hart – in vielerlei Hinsicht. Wir haben einen Wahlkampf erlebt, der verbal aber eben auch physisch sehr hässliche Seiten unserer Gesellschaft offenbart hat. Es gibt schon lange ein Klima der Gewalt... Weiterlesen
