Presseerklärungen
Parlamentarische Initiativen zur 35. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung am 20. und 21. November ein: Antrag: Gewalthilfegesetz jetzt verabschieden – Frauenunterstützungsstrukturen gewährleisten (Drs. 8/4759) Die Zahlen der häuslichen Gewalt haben in den letzten Jahren erschreckende Ausmaße angenommen. Im vergangenen... Weiterlesen
Bezahlkarte für Asylbewerber ist populistische Stimmungsmache
In Sachsen-Anhalt werden in Magdeburg, Dessau und Halle ab Dienstag die ersten Bezahlkarten für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt. Dazu erklärt Wulf Gallert, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird... Weiterlesen
AfD-Mitglieder entwaffnen – Sicherheit für alle Menschen schaffen
Zu dem aktuellen Bericht des MDR zur Überprüfung von Waffenscheinen von Parteimitgliedern der AfD sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Der Verfassungsschutz hat die AfD und ihre Jugendorganisation als rechtsextrem eingestuft. Die AfD in Sachsen-Anhalt ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten. Waffenscheine für AfD-Mitglieder und... Weiterlesen
Leiharbeit in Sachsen-Anhalt wird immer mehr – Festanstellungen und höhere Löhne müssen Ziel sein
Zu einer aktuellen Anfrage der Linken im Bundestag zu Leiharbeit in Sachsen-Anhalt sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Über 11.700 Beschäftigte sind in Sachsen-Anhalt in Leih- bzw. Zeitarbeit tätig. Sie verdienen monatlich im Median ca. 1.000 Euro weniger als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. In Sachsen-Anhalt ist die Anzahl... Weiterlesen
Debatte um Vergabegesetz ist Augenwischerei – Mindestlohn muss steigen
Zur Debatte um das Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt sagt Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Das Hickhack um das Vergabegesetz ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung, deren Koalition dieses Gesetz selbst erst vor einem Jahr auf den Weg gebracht hat. CDU und FDP haben sich damals für dieses Gesetz feiern... Weiterlesen
Vandalismus gegen Gedenken und jüdische Gemeinschaft in Magdeburg
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag, sowie Rebekka Grotjohann und Dennis Jannack, Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Die Linke in Magdeburg, verurteilen Vandalismus am Mahnmal der Alten Synagoge in Magdeburg und betonen: Am 8. November versammelten sich Einwohner:innen, Vertreter:innen der Stadt und Angehörige... Weiterlesen
FDP greift Solidaritätszuschlag an und riskiert Milliarden-Kahlschlag
Die FDP klagt gegen den Solidaritätszuschlag. Besserverdienende sollen entlastet werden, gleichzeitig könnte der Bund Milliarden verlieren. Dazu erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Lindners FDP setzt ihren harten Kurs gegen den Sozialstaat fort und will den Solidaritätszuschlag abschaffen – eine Abgabe, die aktuell nur noch... Weiterlesen
Große Anfrage – Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt
Zur Großen Anfrage „Entwicklung der Altersrenten“ der Fraktion Die Linke sagen Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, und Monika Hohmann, stellv. Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecherin: „Rentnerinnen und Rentner sind die großen Verlierer der Krise. Mit Blick auf die Preissteigerungen der letzten Jahre hat kaum eine andere... Weiterlesen
Die Linke ist Stimme für den Osten
Zur Vorstellung der Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Ich freue mich sehr über diesen starken, hoffnungsvollen Personalvorschlag zu Heidi Reichinnek und Jan van Aken. Insbesondere Heidi Reichinnek ist eine Garantin für die Interessen der Ostdeutschen, weil sie im Osten aufgewachsen ist und die... Weiterlesen
Mauerfall erinnert an Selbstbehauptung der Ostdeutschen
Zum 35. Jahrestag der Maueröffnung am 9. November erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Der 9. November 1989 ist Symbol für Mut, Hoffnung und die Macht des friedlichen Widerstands. Dank des entschlossenen Handelns tausender Menschen in den Monaten zuvor endete mit der Öffnung der Berliner Mauer das tödliche Grenzregime der DDR. Die... Weiterlesen
