Presseerklärungen
Kündigung wegen Nein zur Extra-Stunde ist skandalös
Nach Medienberichten hat das Landesschulamt die Lehrerin einer Grundschule in der Altmark fristlos gekündigt, weil sie sich nicht in der Lage gesehen hat, die mit dem neuen Schuljahr durchgehend für alle Lehrkräfte angeordnete Extra-Unterrichtsstunde (Vorgriffstunde) zu erteilen. Die Lehrerin soll bereits seit 39 Jahren ihren Schuldienst versehen... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 23. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung vom 7. und 8. September ein: Aktuelle Debatte: Wir brauchen Jede und Jeden – Bildungswende gegen den Fachkräftemangel (Drs. 8/3066) Der Fachkräftemangel beherrscht die Diskussionen in allen Branchen und wird zum größten Risiko für die... Weiterlesen
Monika Hohmann in den Fraktionsvorstand gewählt
Die Fraktion DIE LINKE hat heute die Nachwahl des Fraktionsvorstands vorgenommen. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Heute wurde Monika Hohmann mit 10 Stimmen und einer Enthaltung als stellvertretende Fraktionsvorsitzende in den Vorstand der Fraktion DIE LINKE gewählt. Ich gratuliere... Weiterlesen
Unwürdiges Gezerre um Ersatzschulfinanzierung kann teuer werden
Mitte August wurde im Finanzausschuss die Behandlung eines Gesetzentwurfes zur Ersatzschulfinanzierung abgesetzt, weil das Bildungsministerium das dafür erforderlich Geld nicht angemeldet hatte. Dadurch herrscht nun bei den Schulträgern der freien Schulen erneut große Verunsicherung, wie sie ihre Schulen im laufenden Schuljahr finanzieren können.... Weiterlesen
Sparwut der Regierung gefährdet Kampf gegen Klimawandel und hängt ländlichen Raum ab
Zu den Kürzungen der Bundesregierung von 300 Millionen Euro für die Entwicklung des ländlichen Raumes im Programm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) erklärt Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Agrarpolitik und ländliche Räume der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Dieser Sommer hat... Weiterlesen
Finanzausgleichsmasse muss um mindestens 500 Millionen Euro für die Kommunen erhöht werden
Zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Sachsen-Anhalt betont Andreas Henke, zuständig für Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen: „Es ist anerkennenswert, dass die Kommunen des Landes stärker in den Fokus der Landesregierung gewandert sind und 2024 mehr Geld an die Kommunen gehen soll. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die... Weiterlesen
Bürgergelderhöhung ist richtiger Schritt, aber nicht ausreichend
Zur heute verkündeten Anhebung des Bürgergelds betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Angesichts der historisch hohen Inflation in Sachsen-Anhalt und der über Jahre politisch kleingerechneten Hartz-IV-Regelsätze, ist eine spürbare Erhöhung des Bürgergeldes ein konsequenter und längst überfälliger... Weiterlesen
Kindergrundsicherung der Ampel wird Kinderarmut in Sachsen-Anhalt nicht beenden
Zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung über die Einführung einer Kindergrundsicherung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Einigung der Ampel hat die Bezeichnung „Kindergrundsicherung“ nicht verdient, denn sie hat nichts mit der dringend notwendigen Idee einer Kindergrundsicherung zu... Weiterlesen
Dem Amt unwürdig – Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger muss zurücktreten
Zu den Verfehlungen des Landtagspräsidenten Dr. Gunnar Schellenberger äußert sich Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Verhalten des Landtagspräsidenten ist dem Amt absolut unwürdig. Der Landtag ist der Ort politischer Debatten und keine exklusive VIP-Lounge für ein Konzert auf dem Domplatz. Herr... Weiterlesen
Abbau der medizinischen Versorgung beenden – mehr Haus- und Fachärzte sind nötig
Zu den aktuellen Äußerungen der Ärztekammer sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die gestrigen Äußerungen der Ärztekammer sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt zeichnen eine düstere Zukunft der medizinischen Versorgung in Sachsen-Anhalt.... Weiterlesen
