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Presseerklärungen


Unterricht absichern! Schulen müssen offen und erreichbar und Schüler*innen müssen gesund bleiben

Thomas Lippmann, stellvertretender Vorsitzender sowie Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE, betont in der Diskussion um die Lage an den Schulen während der Corona-Pandemie: „Vor 14 Tagen hat das neue Schuljahr begonnen und der Start war genauso schlecht vorbereitet, wie das alte Schuljahr aufgehört hat. Die Schulen müssen auch bei... Weiterlesen


Afghanistan – Menschenleben retten, sichere Fluchtwege schaffen, Landesaufnahmeprogramm initiieren

Henriette Quade, Sprecherin u. a. für Innenpolitik, Asyl und Migration der Fraktion DIE LINKE, betont in der Debatte um den von ihr eingebrachten Antrag „Verantwortung für die humanitäre Katastrophe in Afghanistan übernehmen! Menschenleben retten – sichere Fluchtwege schaffen – Landesaufnahmeprogramm initiieren“: „Am 26. August wurde die deutsche... Weiterlesen


Soziale Sicherheit statt Abstiegsagenda in Sachsen-Anhalt und im Bund!

Heute hat Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in der aktuellen Debatte im Landtag die Rotstift-Politik der neuen Koalition aus CDU, SPD und FDP angemahnt: „Die Volksstimme bezeichnete die neue Koalition als Kuschel-Bündnis. Das Foto unter dieser Headline suggeriert, die Gruppe sei auf einem feuchtfröhlichen Klassentreffen. Nur der... Weiterlesen


Erneut Angriff auf Linken- und Abgeordnetenbüro – diesmal in Merseburg

Heute Morgen mussten Wahlkreismitarbeiter*innen starke Beschädigungen am Linken-Regionalbüro in Merseburg registrieren, in dem auch unsere Abgeordnete Kerstin Eisenreich ihr Wahlkreisbüro hat. Dazu erklärt Kerstin Eisenreich, u. a. zuständig für Agrarpolitik, ländliche Räume und Strukturwandel: „Dieser erneute Angriff innerhalb kürzester Zeit... Weiterlesen


Angekündigte 2-G-Regel für Jugendliche unter 18 Jahren verschärft soziale Ausgrenzung

Mit der am 14. September in Kraft getretenen veränderten Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus kündigt die Sozialministerin an, dass man in etwa sechs bis acht Wochen auch die sogenannte 2-G-Regel für Kinder zwischen 12 und unter 18 Jahren einführen will. Dazu erklärt Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische sowie gesundheitspolitische... Weiterlesen


Parlamentarische Initiativen zur 2. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 16. und 17. September ein: Aktuelle Debatte: Damit nach den Wahlen nicht der Rotstift regiert – soziale Sicherheit statt Abstiegsagenda in Sachsen-Anhalt und im Bund! (Ders. 8/151) Sachsen-Anhalt fehlt eine schlüssige Politik zur Überwindung... Weiterlesen


Einschulung nach vermeintlicher Herkunft ist ein unverzeihlicher Fehler!

Nach Auskunft betroffener Eltern wurden in der Grundschule in Burg-Süd die neuen Schulanfänger*innen nicht nach ihren Wohnbereichen oder ihren bisherigen Kindergartengruppe in die drei ersten Klassen eingeschult, sondern nach ihrer vermeintlichen Herkunft. So sollen die Kinder, die als nichtdeutsch wahrgenommen wurden, in einer Klasse... Weiterlesen


Abellio-Pleite: Bahnbetrieb muss gesichert werden

Presseberichten zufolge droht beim insolventen Zugbetreiber Abellio die Einstellung des Betriebs zum 1. Oktober 2021. Dazu erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt:  „Der sofortige Stillstand des Bahnbetriebs zum 1. Oktober wäre ein absolutes Fiasko für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Davon... Weiterlesen


Farbbeutelangriff auf das Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Kerstin Eisenreich in Querfurt

In der Nacht zum Sonntag wurde das Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Kerstin Eisenreich in Querfurt mit Farbbeuteln angegriffen. Dazu erklärt Kerstin Eisenreich: „Der Farbbeutelangriff auf mein Bürgerbüro steht in einer langen Reihe von Vorkommnissen, die uns im ganzen Land seit Jahren begegnen und Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas der... Weiterlesen


Angehende Deutschland-Koalition schiebt Schulen aufs Abstellgleis

Nach Medienberichten sollen nach dem Wechsel von Eva Feußner auf den Ministersessel im Bildungsministerium ihre bisherigen Aufgaben als Staatssekretärin von Sebastian Putz übernommen werden. Durch die Übernahme des Verkehrsministeriums durch die FDP muss Putz nun dort seinen Platz als Staatssekretär räumen. Zu dem Postengeschacher um die neue... Weiterlesen