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Presseerklärungen


LINKE-Politiker*innen fordern sofortiges Verbot von "Combat 18" und Abzug aller V-Leute - Neonazistische Terror-Struktur muss zerschlagen werden

Die Sprecher*innen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Martina Renner (MdB), Peter Ritter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (MdL Hessen) und Christiane Schneider (MdHB... Weiterlesen


Nach dem Rücktritt von Schröder kommt jetzt das letzte Aufgebot

Zum Rücktritt des Finanzministers von Sachsen-Anhalt, Andre Schröder (CDU) erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Dass die CDU ihren eigenen Finanzminister zum Rücktritt zwingt, um dann mit Michael Richter den Architekten zentraler Fehlentscheidungen des Finanzministeriums zum Nachfolger zu machen, zeigt: Es ist das letzte Aufgebot der... Weiterlesen


CDU muss klären, ob sie im demokratischen Parteienspektrum bleiben will

Nach erneuten Berichten der Mitteldeutschen Zeitung bereiten sich Teile der CDU-Fraktion im Landtag für ein Bündnis mit der völkisch-nationalistischen „Alternative für Deutschland“ vor. Die Zeitung berichtet aus einem Papier der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas und Zimmer, in welchem diese u.a. fordern, es müsse wieder gelingen... Weiterlesen


Denkzettel vom EuGH für verfehlte Verkehrspolitik

Anlässlich des Gerichtsurteils zur rechtswidrigen PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: „Das Urteil aus Luxemburg war zu erwarten und ist ein Denkzettel für die verfehlte deutsche Verkehrspolitik. Statt auf fragwürdige Geldeintreibungskonzepte zu setzen, bedarf es einer steuerfinanzierten Instandhaltung der Verkehrswege in... Weiterlesen


Parlamentarische Initiativen zur 35. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 19. und 20. Juni 2019 ein: Antrag: Menschengemachten Klimawandel anerkennen - Treibhausgase drastisch reduzieren (Drs. 7/4494) Die grundlegende Intention dieses Antrags ist, anzuerkennen, dass der Klimawandel durch die Menschheit verursacht wird, konkret... Weiterlesen


Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus kann man nur ablehnen

Zum Antrag der AfD, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die angeblichen Verbindungen von Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen zum Linksextremismus untersuchen soll, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Der AfD geht es -wie schon oft gezeigt- um den Generalangriff... Weiterlesen


Mordfall Lübcke: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen. Rechter Terror ist real

Nach Medienberichten häufen sich die Anzeichen, der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke könnte von einem rechtsextremen Täter getötet worden sein. Laut aktuellen Meldungen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen des Verdachtes, es könnte sich um ein rechtsterroristisches Verbrechen handeln, übernommen. Dazu erklärt die... Weiterlesen


Dem Fachkräftemangel in der Pflege innovativ begegnen

Die Fraktion DIE LINKE bringt zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag ein, der dem Fachkräftemangel in der Pflege begegnet und die Landesregierung unter anderem auffordert, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Pflegevollkaskoversicherung einzusetzen. Dazu erklären die Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik, Doreen... Weiterlesen


Verkehrswende gebraucht, die diesen Namen verdient

Zu den 6500 Kilometer bundesweiter Stilllegungen von Bahnstrecken erklären die energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: "Innerhalb von 30 Jahren wurden 10 Prozent der Bahnstrecken in der Bundesrepublik Deutschland stillgelegt. Davon entfallen 40 Prozent auf Ostdeutschland. Sachsen-Anhalt... Weiterlesen


Besserer Kinderschutz braucht Ressourcen und gutes Personal

Anlässlich der kürzlich veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik zur Gewalt an Kindern erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Die deutsche Kinderhilfe berichtet, dass laut Polizeilicher Kriminalstatistik im Jahr 2018 136 Kinder gewaltsam zu Tode gekommen sind. Fast 80 Prozent von ihnen waren zum Zeitpunkt... Weiterlesen


Stellenauschreibung

Für unsere Fraktion suchen wir zum 01. September 2019 am Dienstort Magdeburg eine Referentin/einen Referenten für Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen und Petitionen

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