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Presseerklärungen


Koalition sieht bei Millionenlöchern in der Krankenhausfinanzierung weg – Rettungsschirm für Kliniken muss kommen

Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat in der Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt um eine bessere Finanzierung der Kliniken deutlich gemacht: „Wir steuern auf eine Katastrophe unseres Gesundheitssystems zu. Die Kliniken benötigen mehr Geld. Die Fallpauschalen sind ein unsolidarisches und scheiterndes... Weiterlesen


WM-Start in Katar: Menschenrechtsverletzungen müssen durch Politiker und Verbände vor Ort sowie auch hier angemahnt werden

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, betont zum Start der Fußballweltmeisterschaft der Männer in Katar: „Ich werde nicht dazu aufrufen, die WM zu boykottieren. Das ist eine verlogene Debatte. Erst wurde dafür gesorgt, dass die WM in Katar stattfindet und vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk viel Geld für die Übertragungsrechte... Weiterlesen


Ticketpreise im ÖPNV müssen sozial gerecht sein – für eine Revitalisierung der Schiene

In der Diskussion um die Zukunft des ÖPNVs im Land betont Kerstin Eisenreich: „Wir sind einigermaßen konsterniert, wie wenig Gehalt die Antworten der Landesregierung teilweise haben. Eine bessere Vertaktung im ÖPNV im Landesentwicklungsplan festzuschreiben, ist sinnvoll, auch die Verstätigung des Schnittstellenprogramms und der Ausbau des... Weiterlesen


Krisengewinner zur Kasse bitten – soziale Spaltung verhindern

Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Es ist gut, dass sich der Ministerpräsident zur aktuellen Situation in unserem Land dem Parlament stellt. Allerdings war ich dann beim Titel ihrer Regierungserklärung doch etwas entsetzt. Vor den Interessen der Menschen des Landes... Weiterlesen


Zeit für einen „Wumms“ für Kinder und Jugendliche

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, fordert im Landtag von Sachsen-Anhalt einen „Wumms“ für Kinder und Jugendliche: „Uns geht es mit dem „Wumms“ nicht um irgendwelche Wortspielereien, sondern um eine spürbare Aufmerksamkeit für die Situation von Kindern und Jugendlichen in unserem Land. Die Corona-Kita-Studie des RKI und des... Weiterlesen


Strukturelle Unkontrollierbarkeit des Verfassungsschutzes erfordert die Auflösung

Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die aktuelle Lage beim Verfassungsschutz wie folgt: „Die Fraktion DIE LINKE fordert die Auflösung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst. Die Aufgaben der Inlandsgeheimdienste von Bund und Ländern sind seit Jahren zu kritisieren, grundsätzlich ist die Konstruktion des... Weiterlesen


Bürgergeld reicht nicht aus, um armutsfeste Grundsicherung zu gewährleisten

Monika Hohmann betont in der aktuellen Debatte um die Zukunft von Hartz IV und Bürgergeld für die Fraktion DIE LINKE: „Wie schon im letzten Plenum erwähnt, stellt der Gesetzesentwurf zum Bürgergeld keine Überwindung von Hartz IV dar. So sind die Ansätze des Entwurfes zu befürworten, aber leider reichen diese nicht zur Etablierung einer... Weiterlesen


Menschen im Land sofort verlässlich entlasten – staatliche Preiskontrolle auf Energiemärkten durchsetzen

In der aktuellen Debatte im Landtag zur Energiekrise betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE: „Aktuell belastet eine Inflationsrate von mehr als 10 Prozent die Menschen im Land. Die Preissteigerungen vor allem bei Strom, Gas, Wärmeenergie, Sprit und Lebensmitteln spitzten sich mit dem Angriffskrieg Russlands... Weiterlesen


Vergabegesetz der Koalition – Schutz für Arbeitnehmer:innen so löchrig wie Schweizer Käse

In der Debatte um ein neues Vergabegesetz betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Das von der Koalition vorgelegt Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird von der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Das zentrale Problem dieses Gesetzes bleibt... Weiterlesen


Parlamentarische Initiativen zur 15. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 17. und 18. November ein: Aktuelle Debatte: Die Menschen im Land sofort verlässlich entlasten – staatliche Preiskontrolle auf den Energiemärkten durchsetzen (Drs. 8/1861) Trotz der Ankündigung verschiedener Preisdeckel für den Gas- und... Weiterlesen