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Presseerklärungen


Pflegewohngeld und Reform der Pflegeversicherung - Es geht um das Recht auf einen würdevollen und nicht existentiell bedrohten Lebensabend

Zur Januarsitzung des Landtages bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag ein, der zum Ziel hat, in Sachsen-Anhalt ein so genanntes Pflegewohngeld einzuführen. Darüber hinaus soll die Landesregierung im Bundesrat eine Initiative zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ergreifen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar... Weiterlesen


Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nötig

Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz, mit einem Bund-Länder-Programm 2 500 Kommunen auf einen Schlag zu entlasten erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Swen Knöchel: "Die Kommunen zu entschulden, ist das Eine, sie finanziell so auszustatten, dass keine neuen Schulden entstehen das... Weiterlesen


Gesundheitsgefahren in Magdeburger Polizeidienstgebäude - Innenminister Stahlknecht muss unverzüglich handeln

In einem Schreiben an die Landtagsfraktionen wies der Landesverband Sachsen-Anhalt der Deutschen Polizeigewerkschaft auf gesundheitsgefährdende Zustände in zwei Magdeburger Dienstgebäuden hin. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Dass mit jetzigem Stand 15 Beamt*innen des Kriminaldienstes der Polizeiinspektion Magdeburg,... Weiterlesen


Parlamentarische Initiativen zur 42. Sitzungsperiode

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung vom 16. bis 19. Dezember 2019 ein: Aktuelle Deabatte: Öffentliche Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt erhalten und stärken (Drs. 7/5405) Sowohl in den vergangenen Jahren als auch derzeit ist die Finanzausstattung der  Krankenhäuser und... Weiterlesen


Die CDU hat ein Rechtsextremismus-Problem

Zu den jüngst bekannt gewordenen Aktivitäten und Verbindungen eines CDU-Kreisvorstandsmitglieds in Anhalt-Bitterfeld erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Kreisverbände, die die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD fordern, stellv. Fraktionsvorsitzende, die mit Positionspapieren... Weiterlesen


Richtlinie zur Förderung von auswärtig beschulten Azubis: SPD-Kritik ist scheinheilig

Zum Artikel „Fördermittel für Azubi-Schulwege und Internate nicht genutzt“ in der heutigen Ausgabe der Volksstimme erklärt die ausbildungspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt: „Wenn der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn,  ‚Webfehler‘ in der aktuellen Richtlinie zur Förderung von auswärtig beschulten... Weiterlesen


CDU öffnet AfD die Hintertür in die Regierung

Nach den Meldungen über die Ergebnisse der Programmdiskussion auf dem Kleinen Sonderparteitag der CDU Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Was bereits mit der Landtagswahl 2016 in der CDU seinen Anfang nahm, findet nun in neuer Qualität und Konsequenz seine Fortsetzung. Seit dem Einzug der AfD in den Landtag von... Weiterlesen


Feuerwehrausbilder nicht mehr als Ehrenamtliche eingestuft – Land muss Anweisung zurücknehmen

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet von einem Rundschreiben des Landesverwaltungsamtes an die Kommunen, wonach Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehren nicht mehr als Ehrenamtliche eingestuft werden sollen, für ihre Ausbildungsstunden künftig Honorarverträge mit den Landkreisen abschließen und sich privat versichern sollen. Dazu erklärt die... Weiterlesen


Stahlknecht kneift und bleibt Antworten schuldig

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport und dem Agieren des Innenministers erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Wenig überraschend hat die Fraktion DIE LINKE zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport einen Selbstbefassungsantrag zur Benennung Rainer Wendts als Staatssekretär im... Weiterlesen


Alarmierender Index: Kinderrechte endlich konsequent umsetzen

Zum Kinderrechte-Index des Deutschen Kinderhilfswerks, der die Umsetzung der Kinderrechte in den Bundesländern erfasst, erklären die kinderpolitische Sprecherin Monika Hohmann und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Das Ergebnis des Kinderrechte-Index muss mehr als ein Warnschuss sein. Mit Hessen, dem Saarland und Hamburg bildet... Weiterlesen


Einladung zum Neujahrsempfang

Der Empfang findet am 18.02.2020, ab 18 Uhr im Restaurant des Landtags von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg, statt. Mehr Infos...
 

Fight back! Die extreme Rechte entschlossen bekämpfen!

Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.