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Presseerklärungen


Kenia-Koalition verhindert Entlastung von Kommunen

Die Kenia-Koalition lehnte heute im Landtag den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Bundesentlastungen an Kommunen weiterleiten“ ab. Hierzu erklärte der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Der Bund beschloss 2016, die Kommunen ab 2018 dadurch zu entlasten, dass die Umsatzsteueranteile an die Länder mit der Maßgabe der Weitergabe an die Kommunen... Weiterlesen


CDU muss Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge endlich freigeben

Zum heutigen Beitrag in der Volksstimme „CDU befasst sich auf Klausurtagung in der nächsten Woche erneut mit den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen“ erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: "Nachdem Bayern im Juni 2018 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat und auch andere Bundesländer dieses Ziel verfolgen, ist das Thema in Sachsen-Anhalt... Weiterlesen


Finanzierungsdefizite bei Hochwassermitteln klären - Kommunen nicht im Regen stehen lassen

Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung „Das dicke Ende nach der Flut“ erklären die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Mit Beunruhigung und Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass das von Bund und Ländern bereitgestellte Paket von 2,3 Milliarden Euro nicht ausreichen wird, um... Weiterlesen


Vielfältiges Medienangebot erhalten - Belegschaftsmodell kann eine Lösung sein

Zu Medienberichten, wonach die DuMont-Mediengruppe den Verkauf ihrer Regionalzeitungen – inklusive der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung -  prüft, erklärt der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Die Meldungen zeugen von einer bedrohlichen Entwicklung. Nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sondern auch die Angebote der... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Parlamentarische Initiativen zur 31. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 28. Februar und 1. März 2019 ein: Antrag: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Drs. 7/3970) Vor 14 Jahren, am 7. Januar 2005, verbrannte Oury Jalloh in der Zelle 5 des Dessauer Polizeireviers. Brand- und Todesursache... Weiterlesen


Novelle des Landeshochschulgesetzes: Weit ausgeholt - doch nur kurz gesprungen

Zur heute von der Landesregierung vorgestellten und zur Anhörung freigegebenen Novelle des Landeshochschulgesetzes für Sachsen-Anhalt erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Schon lange war die Novelle des Hochschulgesetzes versprochen – jetzt kommt bei der Landesregierung endlich Bewegung in die Sache. Leider hat der langwierige... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE fordert Regierungserklärung zu den Vorgängen um die Nord/LB

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die Entwicklungen der letzten Wochen im Zusammenhang mit der Suche nach Lösungen für die in Schieflage geratene Nord/LB sind für das Parlament und die Öffentlichkeit bisher völlig undurchschaubar. Aus diesem Grund hat die Fraktion DIE LINKE Herrn Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute... Weiterlesen


Landesregierung verletzt Informationspflicht in Sachen Nord/LB - Die Fraktion DIE LINKE fordert wiederholt Aktenvorlage

Zu den Fragestellungen zur Kapitalerhöhung der NORD/LB mauert sich die Landesregierung ein. Hinzu kommt, dass sie auch ihre Informationspflichten gegenüber dem Parlament verletzt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Bereits in der Sondersitzung vom 31. Januar 2019 beantragte die Fraktion DIE LINKE,  die Akten zu den... Weiterlesen


Die Landesregierung eiert rum - Die Fraktion DIE LINKE hat einen Kurs: Kein Geld aus Sachsen-Anhalt für die Nord/LB

Zur heutigen Kabinettssitzung in der Causa Nord/LB erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Die Landesregierung hat mit großer Konsequenz ihren Kurs des Herumeierns fortgesetzt. Es zeigt sich immer deutlicher, dass der Umgang mit Steuergeldern seitens der Landesregierung verantwortungslos ist. Sie ist offensichtlich nicht in der Lage,... Weiterlesen


Wohnen, Teilhabe, Mobilität, Gesundheit, Beratung - Die Fraktion DIE LINKE legt einen seniorenpolitischen Maßnahmenplan vor

Dazu erklärt die seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: „Nach der Sommerpause 2019 legt die Fraktion DIE LINKE einen seniorenpolitischen Maßnahmenplan vor. Aus diesem Anlass lud die Fraktion gestern zum ersten von insgesamt drei seniorenpolitischen Fachgesprächen ein. Zum Auftakt standen die Themen Teilhabe, Mobilität und... Weiterlesen


Oury Jalloh: Transparente Aufarbeitung der Geschehnisse wird weiter verhindert

Stellungnahme unserer innenpolitischen Sprecherin Henriette Quade

Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte zur jüngsten Landtagssitzung unseren Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh einzusetzen. Seit über 14 Jahren ist es die Initiative Oury Jalloh, die Aufklärung einfordert, Justiz und Politik zur Auseinandersetzung zwingt und keine Ruhe gibt. Danke!

Im Fall Oury Jalloh geht es nicht um den einen Skandal, es geht um eine ganze Kette. Der größte ist, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam stirbt. Über 14 Jahre und zwei Prozesse vergehen ohne Aufklärung. mehr...