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Presseerklärungen


Haushaltslage verlangt Mut zur Umverteilung

Zu den Berichten über Korrekturen bisheriger Steuerschätzungen und die möglichen Konsequenzen für Ausgabekürzungen in den laufenden und kommenden Haushalten erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die öffentlichen Haushalte sind seit vielen Jahren massiv unterfinanziert und es war immer klar, dass eine gute konjunkturelle Entwicklung... Weiterlesen


NSDAP als Vorbild?

Zum heute  in der Mitteldeutschen Zeitung erschienen Artikel zu den Ereignissen bei einem AfD-Kreisparteitag in Halle und den von der Mitteldeutschen Zeitung wiedergegebenenÄußerungen in der Veranstaltung erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Geschichtsrevisionismus, Relativierungen des Nationalsozialismus und der Versuch, den... Weiterlesen


Weitere Widersprüche bei der Stendaler Wahlfälschung

Zur heutigen Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Wahlfälschungsaffäre in Stendal erklären die Ausschussmitglieder Henriette Quade und Wulf Gallert: „Die heutigen Zeugenvernehmungen im 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ergaben weitere Widersprüche im Bereich der Polizei bezüglich der Einbindung in das... Weiterlesen


Strukturwandel im mitteldeutschen Revier - Chancen, Perspektiven und Handlungsbedarf

Der Strukturwandel und insbesondere die Folgen für die Menschen und die Wirtschaft sind nicht erst seit dem Abschlussbericht  der "Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" in Sachsen-Anhalt Thema vieler Diskussionen und auch von Debatten im Landtag sowie in den betroffenen Regionen im Süden des Landes. Vor diesem Hintergrund waren... Weiterlesen


Landesregierung muss ihrer Verantwortung beim Strukturwandel endlich gerecht werden

Zum MZ-Artikel "Förderung vom Bund auf der Kippe - Alleingang bei Bahn-Ausbau gefährdet ganzes Projekt" erklärt die energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: Das Beispiel der unabgestimmten Vorgehensweise bei der Entwicklung der Bahnstrecke Leipzig-Zeitz-Gera mit Bundesmitteln zum Strukturwandel verdeutlicht die Planlosigkeit der... Weiterlesen


Auswertung der Großen Anfrage "Musikschulen im Land Sachsen-Anhalt"

Musikschulen erfüllen als öffentliche Bildungseinrichtungen eine bedeutende kultur- und bildungspolitische Aufgabe in den Städten, Kreisen und Gemeinden. Als wichtiger Partner anderer Kultur-, Bildungs- und Sozialeinrichtungen leisten sie einen Beitrag zur kommunalen Daseinsvorsorge. Seit dem 17. Februar 2006 gilt das Gesetz zur Förderung und... Weiterlesen


Die Fraktion DIE LINKE fordert staatlichen Sonderfonds für kommunale Schwimmbäder

Kurz vor Eröffnung der Badesaison in Sachsen-Anhalt sorgt eine Antwort der Landesregierung zu den Schwimmbädern im Land für getrübten Badespaß. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzene Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Seit dem Jahr 2000 wurde jedes fünfte Schwimmbad in Sachsen-Anhalt geschlossen. Der... Weiterlesen


Kinder ohne Gewalt erziehen - Unterstützung und Hilfe gewährleisten

Zum Tag der gewaltlosen Erziehung am 30. April erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Der 30. April erinnert jedes Jahr an Kinder, die Gewalterfahrungen in ihren Familien machen. Er ist Botschaft und Mahnung an Erwachsene und Eltern, ihre Kinder ohne Gewalt großzuziehen. Der Kinderschutzbund weist darauf hin, dass... Weiterlesen


Keinen Wahlkampf auf dem Rücken einer geschützten Tierart

Zu den Umfragen, mit denen die CDU-Fraktion ein Stimmungsbild zum Thema Wolf erheben wollte, erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: Die Fraktion DIE LINKE fordert die CDU-Fraktion auf, den Wahlkampf auf dem Rücken der geschützten Tierart Wolf einzustellen. Die selbsterstellte Umfrage ist tendenziös und populistisch. Sie dient eher... Weiterlesen


Kinderarmut - das nach wie vor unterschätzte Problem

Zum heutigen Artikel „Jedes fünfte Kind im Land braucht Hartz IV“ in der Magdeburger Volksstimme erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, Monika Hohmann: „Kinderarmut ist ein nach wie vor unterschätztes Problem. In der Gesellschaft wird es kaum wahrgenommen und damit... Weiterlesen