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Presseerklärungen


Die CDU und die Frage der Straßenausbaubeiträge: Und sie bewegt sich doch

Zum Vorschlag der CDU, die Grunderwerbsteuer als Einnahmequelle für den  Landeshaushalt zu erhöhen und damit die Entlastung bei den  Straßenausbaubeiträgen herbeizuführen, erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: "Wir sehen es positiv, dass innerhalb der CDU und der... Weiterlesen


Oury Jalloh: Bei der Aufklärung nicht nachlassen

Nachdem das Oberlandesgericht Naumburg das Klageerzwingungsverfahren von Angehörigen Oury Jallohs abgewiesen hat, fordert die Fraktion DIE LINKE weiter Aufklärung. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "Dass nun, nachdem bereits die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg entschieden hatte, das Verfahren im Fall Oury Jalloh... Weiterlesen


Parlamentarische Initiativen zur 39. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 24. und 25. Oktober 2019 ein: Antrag: Verurteilung der völkerrechtswidrigen militärischen Invasion in Syrien (Drs. 7/5068) Mit dem Antrag will die Fraktion DIE LINKE einen Landtagsbeschluss herbeiführen, der die militärische Invasion der... Weiterlesen


Steigende Strompreise verspielen Akzeptanz für Energiewende - Stromsteuer endlich abschaffen

Zur für 2020 angekündigten Steigerung der EEG-Umlage erklärt die energie- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: "Die angekündigte Steigerung der EEG-Umlage führt erneut zu höheren Strompreisen und Mehrbelastungen für Verbraucher*innen. Die Kosten der Energiewende mit EEG-Umlage und Netzentgelten werden von den... Weiterlesen


Anschlag von Halle - Dramatische Unterschätzung rechten Terrors muss endlich aufhören

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses bleibt festzuhalten:   Die Gefährdung, die für Synagogen und andere potentielle Ziele rechten Terrors tagtäglich besteht, wurde bisher dramatisch unterschätzt. Sämtliche durch die... Weiterlesen


Unverantwortliche Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage - Keine Truppenverlegung durch Sachsen-Anhalt an die russische Grenze

In der kommenden Woche soll US-amerikanisches Militär durch Sachsen-Anhalt in Richtung der russischen Grenze verlegt werden. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Bei der jetzt angekündigten Truppenverlegung an die russische Grenze handelt es sich um die größte Truppenverlegung von US- und NATO-Soldaten seit vielen Jahren.... Weiterlesen


Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen - Solidarität mit der jüdischen Gemeinde

Zu dem mutmaßlich antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) mit mindestens zwei Todesopfern erklären der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende der Partei Die LINKE, Stefan Gebhardt: „Unsere Augen sind in diesen Stunden der Gewalt und extremer Verunsicherung auf Halle gerichtet. Unsere Gedanken sind bei... Weiterlesen


Haushaltschaos in Kenia

Zu den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 innerhalb der Kenia-Koalition erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 sind ein neuer Höhepunkt im Kenia-Haushaltschaos. Erwartet wurden ein Gesetzentwurf und harte Zahlen. Stattdessen verkündet der... Weiterlesen


Parlamentarische Initiativen zur 38. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Landtagsfraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 26. und 27. September 2019 ein: Aktuelle Debatte: Wir brauchen alle - Die Krise in der Lehrkräftegewinnung überwinden! (Drs. 7/4958) Am 12. Februar 2019 hat das Bildungsministerium mit 895 Stellen die bis dahin größte Ausschreibung... Weiterlesen


Fischverluste durch Hitze und Trockenheit - Unterstützung für Anglerinnen und Angler

Zur kommenden Landtagssitzung bringt die Fraktion DIE LINKE den Antrag "Anglerinnen und Angler im Land unterstützen - Anerkennung der Pflegearbeiten und finanzielle Unterstützung für neu zu erwerbenden Initialbesatz" (Drs. 7/4936) ein. Dazu erklärt der Abgeordnete Andreas Höppner: „Die im Landesanglerverband organisierten Angler und... Weiterlesen


Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks

Einladung für unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle. Mehr Infos...

Zeitenwende '89

Einladung: Theater, Lieder & Lesung zum Herbst 1989

Aus Anlass des 30. Jahrestages der politischen Wende 89/90 begibt sich die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg Stiftung auf eine politisch-theatrale Spurensuche zum Herbst 89. Wann: 13.11.2019, 18 Uhr, im Restaurtant des Landtags von Sachen-Anhalt. Weitere Infos...