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Presseerklärungen


Fraktion DIE LINKE: Eingreifen der Behörden scheitern nicht an fehlenden Rechtsgrundlagen, sondern an fehlendem Interesse!

Nach Berichten der Mitteldeutschen Zeitung plant Innenminister Holger Stahlknecht auf Weisung des Ministerpräsidenten eine Überarbeitung des Versammlungsrechts in Sachsen-Anhalt, so sollen Verbote von Versammlungen erleichtert werden. Damit reagiert die Landesregierung auf Vorwürfe gegen die Polizei in Halle (Saale), der seit Monaten vorgeworfen... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Unterstützung des Warnstreiks der Belegschaft bei der Mitteldeutschen Erfrischungsgetränke Weißenfels GmbH & Co.KG

Zum Warnstreik der Belegschaft bei der Mitteldeutschen Erfrischungsgetränke Weißenfels GmbH & Co.KG am 19.08.2020 erklärt die Landtagsabgeordnete Katja Bahlmann: Dass wir 30 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch um eine Lohnangleichung zwischen Ost und West kämpfen müssen ist für mich eine Schande und zugleich immer noch eine große... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Sachsen-Anhalt stürzt im Vergleich der Bildungssysteme ins Bodenlose – es droht Bildungsarmut!

Nach dem letzten Bildungsmonitor 2020 des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) über die Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme der Bundesländer, ist Sachsen-Anhalt mit dem schlechtesten Wert aller Bundesländer seit sechs Jahren und der mit Abstand größten Verschlechterung gegenüber... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Schulen brauchen klare Regeln und Sicherheit

Zur Diskussion um die Bedingungen für den Start in das neue Schuljahr erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann und die bildungspolitische Sprecherin, Monika Hohmann: „Aus der Sicht der Schüler*innen ist es wichtig, dass mit dem Start in das neue Schuljahr wieder alle Kinder und Jugendlichen regelmäßig die... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE reicht Große Anfrage „Armut von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt“ ein

Dazu erklären die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann und Eva von Angern, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Das Thema Kinderarmut bearbeitet DIE LINKE schon seit vielen Jahren. Auch in einem reichen Land wie Deutschland bleibt festzuhalten, dass aktuell (Stand Dezember 2019) 19,47 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in... Weiterlesen


Förderung der Wohnungswirtschaft muss im Land erhalten bleiben

Zum geplanten Ausstieg der NORD/LB aus der Wohnungsbauförderung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern: „Die Wohnungsbauförderung ist ein wichtiger Baustein im Land. Gerade die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Wohnungsbaugenossenschaften im Land erhalten und stellen bezahlbaren Wohnraum für Familien zur... Weiterlesen


Gesundheitsstandort Havelberg nicht zum Spielball machen

Angesichts der aktuellen Diskussionen möglicher Betreiber einer Gesundheitseinrichtung in Havelberg erklärt MdL Wulf Gallert: „Die Beschäftigten des KMG-Klinikums und die Menschen in der Region Havelberg kämpfen seit über einem halben Jahr aufopferungsvoll gegen die Schließung des Krankenhausstandortes und für eine Perspektive der stationären... Weiterlesen


Die Fraktion DIE LINKE reicht Gesetzentwurf zur Stärkung des Ehrenamts ein

Dazu erklären die arbeitsmarkt- und ausbildungspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Bürgerschaftliches Engagement nimmt zu, meist themenbezogen, aber nicht unbedingt mehr in den bisherigen klassischen Organisationsstrukturen. Bürgerinitiativen und Gruppen wie z.B. „Fridays for... Weiterlesen


Rassismus in der Polizei. – Nichts spricht gegen Aufklärung, außer fehlender politischer Wille

Zur Debatte um die von Bundesinnenminister Seehofer abgesagte Studie über Rassismus in der Polizei erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Kritische Stimmen aus fachkundigen Kreisen mahnen seit langem an, sich dem Problemfeld Rassismus innerhalb der Polizei zu stellen. Vom Generalverdacht kann dabei überhaupt keine Rede sein:... Weiterlesen


Schlechte Botschaften zum Ferienbeginn - Allgemeinbildung kommt unter die Räder

Heute starten die Sommerferien 2020. Doch der Blick über die nächsten sechs Wochen zeigt, dass durch neue Defizite bei den Neueinstellungen die Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr auf ein neuerliches Rekordtief sinken wird. Als Folge wird eine neue Stundentafel für die Schüler*innen an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen in Kraft gesetzt,... Weiterlesen


Solidarität ist das Gebot Stunde: Corona- Sofortmaßnahmen für Sachsen-Anhalt

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Fight back! Die extreme Rechte entschlossen bekämpfen!

Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.

Videoclip: Volksbegehren gegen den Lehrkräftemangel an unseren Schulen

Volksbegehren: Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!