Presseerklärungen
Polizei und Waffenbehörde hätten handeln müssen
Zur aktuellen Stellungnahme der Waffenbehörde Saalekreis nach dem tragischen Femizid in Bad Lauchstädt betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Was die zuständige Waffenbehörde des Saalekreises aktuell zu dem tragischen Femizid veröffentlicht hat, überzeugt in keiner Weise. Selbstverständlich bestanden bereits... Weiterlesen
Fall Inga bleibt aktuell – weitere Befassung nötig
Zur Debatte um den Fall Inga in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres im Landtag von Sachsen-Anhalt betont Henriette Quade: „Dem Ausschuss lagen zwei Schreiben vor, die Fragen hervorgerufen haben und auf Fehler hindeuten. Im Kern geht es darum, ob jeder Spur sorgsam nachgegangen und alle Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Die... Weiterlesen
Den ländlichen Raum nicht weiter ausdünnen – Kinderklinik und Geburtenstation in Zeitz erhalten
Anlässlich der gestrigen Proteste in Zeitz gegen die drohende Schließung der Kinderklinik und Geburtenstation erklären Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin, sowie Kerstin Eisenreich, Sprecherin für ländliche Räume, die bei der Protestkundgebung vor Ort war: „Wieder droht einem Standort zur Krankenhausbetreuung von Kindern und... Weiterlesen
Studentenwerk darf seine soziale Verantwortung nicht aus den Augen verlieren
Am heutigen Mittwoch hat sich der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit den Preiserhöhungen beim Studentenwerk Halle beschäftigt. Dazu erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Beim Studentenwerk Halle haben sich die Preise für Mensaversorgung und... Weiterlesen
Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen kommt auf Druck der Fraktion DIE LINKE
Heute wurde im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen diskutiert. Dazu betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Endlich wurde heute die Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen im Ausschuss des Landtags beschlossen. Die... Weiterlesen
Härtefallfonds wird zur Hängepartie auf dem Rücken der Betroffenen
Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die ausbleibenden finanziellen Hilfen für Menschen mit Öl- bzw. Pelletheizungen: „Sachsen-Anhalt hat einen enorm hohen Anteil an Menschen, die im ländlichen Raum leben und damit keinerlei Zugriff auf Fernwärmenetze haben. Diese Menschen sind auf Öl- und... Weiterlesen
8. März – Gleichstellung von Frauen ist kein Geschenk, sondern Grundrecht
Zum internationalen Frauentag am 8. März betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und gleichstellungspolitische Sprecherin: „Der 8. März ist ein besonderer Tag für alle Frauen und Mädchen, weil er von Frauen selbst errungen wurde. Frauen, die für ihre Rechte kämpfen, sind Frauen, die sich für eine bessere Gesellschaft einsetzen.... Weiterlesen
CDU setzt wieder auf mehr Stress in Grundschulen statt auf Freude am Lernen
Im Zuge der Einigung in der Koalition über die künftige Bezahlung der Grundschullehrkräfte soll die CDU als Gegenleistung eine Verschärfung der Anforderungen für den Übergang von der Grundschule in das Gymnasium gefordert haben. Für die Eltern soll jetzt schon in der 3. Klasse eine verpflichtende Beratung stattfinden, die Lehrkräfte sollen Vorgaben... Weiterlesen
Einsetzung der Enquete-Kommission – Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückgewinnen
Zur Einsetzung der Enquete-Kommission im Landtag unter dem Titel „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und Mitglied in der Enquete-Kommission für die Fraktion DIE LINKE: „Die eingesetzte Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat... Weiterlesen
Kindergrundsicherung darf nicht unter die Räder kommen
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sowie Mitglied im Netzwerk gegen Kinderarmut, hat gestern ein Schreiben an alle Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sowie die aus Sachsen-Anhalt stammenden Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien versendet und zu mehr Engagement bei der Kindergrundsicherung aufgefordert. Dazu betont Eva... Weiterlesen
