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Presseerklärungen


Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten – Beitragserhöhung um 86 Cent zustimmen!

Die Fraktion DIE LINKE hat heute bei ihrer Fraktionssitzung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags geschlossen zugestimmt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE: „Die Fraktion DIE LINKE stimmt dem Medienstaatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags einstimmig zu. Diese Zustimmung ging mit... Weiterlesen


Masterplan 2027 für wen? Tourismus vor dem schleichenden Verfall schützen

Zur heutigen Vorstellung der neuen Strategie für die Tourismuswirtschaft in Sachsen-Anhalt „Masterplan Tourismus 2027“ erklärt Wulf Gallert, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Der vorliegende Masterplan Tourismus 2027 bietet für die weitere Entwicklung in diesem Bereich einige interessante Ansätze. Ob aber die ehrgeizigen Ziele... Weiterlesen


Kabinett Haseloff verrät Interessen von Selbständigen sowie kleinen und mittleren Unternehmen

Zur heutigen Erklärung des Wirtschaftsministers Armin Willingmann im Wirtschaftsausschuss zu ausbleibenden Landesprogrammen zur Unterstützung der vom neuerlichen Lockdown betroffenen Unternehmer*innen sowie Selbständigen und der Konjunkturpressekonferenz der IHK Magdeburg, erklärt Eva von Angern für die Fraktion DIE LINKE: „Der Wirtschaftsminister... Weiterlesen


Unterrichtsausfall steigt auf neue Rekordhöhe – schnelles Handeln ist nötig

Aus der Antwort der Landesregierung auf die jährliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE nach Unterrichtsausfall und -vertretung in den öffentlichen Schulen des Landes geht hervor, dass sich die negative Entwicklung der letzten Jahre weiter fortsetzt und der Unterrichtsausfall an den allgemeinbildenden Schulen einen neuen Höchststand (mehr als... Weiterlesen


Sachsen-Anhalt in der zweiten Corona-Welle – DIE LINKE fordert solidarischen Schutz und zielgenaue Maßnahmen

Die Zunahme der Corona-Infektionen in Sachsen-Anhalt entwickelt sich dynamisch und stellt eine ernste, gesamtgesellschaftliche Bedrohung dar. Wie bereits im Frühjahr wird vor einer drohenden Überlastung des Gesundheitswesens gewarnt, ohne dass strukturelle Probleme bisher in Angriff genommen wurden. Dazu erklärt für die Fraktion DIE LINKE Eva von... Weiterlesen


Sozialer Wohnungsbau weiterhin ohne Basis – Landesregierung lässt Fördermittel achtlos verfallen

Heute wurde der bereits im Juli 2020 eingebracht Antrag zu bezahlbarem Wohnen der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr und Landesentwicklung abermals ausgesetzt. Die Landesregierung verkennt das Problem. Hierzu erklären Monika Hohmann, Sprecherin für Sozialpolitik und Guido Henke, zuständig für Wohnungspolitik: „Der soziale Wohnungsbau... Weiterlesen


Corona-Maßnahmen: Haseloff muss Parlament und Bürger*innen mitnehmen – Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen muss hinterfragt werden

Vor dem Hintergrund eines erneuten Lockdowns weist die Fraktion DIE LINKE auf die Gefahren für Gaststätten und Gewerbetreibende hin. Die Fraktion DIE LINKE hinterfragt die Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahmen und fordert eine Beteiligung des Parlaments. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Angesichts der massiv... Weiterlesen


LINKE fordert Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und Sondersitzung des Landtages

Angesichts der heute zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen für einen erneuten, teilweisen Lockdown mit einer deutlichen Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann: „Die erneuten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger*innen erfordert es... Weiterlesen


Absage an Magdeburg für Kulturhauptstadt 2025 – Kulturszene darf jetzt nicht alleine gelassen werden

Die europäische Jury zur Kulturhauptstadt 2025 hat heute der Bewerbung Magdeburgs auf den Titel eine Absage erteilt. Der renommierte Titel geht nach Chemnitz. Dazu der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Bei der Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025 hat Magdeburg – und somit Sachsen-Anhalt –  leider das Nachsehen. Wir als Fraktion bedauern... Weiterlesen


Kabinett Haseloff ohne Plan in der Corona-Krise – DIE LINKE fordert Einbeziehung des Parlaments und schlägt Sofortprogramm zur Bewältigung der Corona-Pandemie vor

In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die Alleingänge des Kabinetts Haseloff bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zunehmend auf Unverständnis stoßen und insgesamt der Eindruck verstärkt wird, dass hier lediglich auf Stimmungen reagiert, aber kein in sich geschlossener Plan verfolgt wird. Die Fraktion DIE LINKE fordert vor diesem... Weiterlesen


Solidarität ist das Gebot Stunde: Corona- Sofortmaßnahmen für Sachsen-Anhalt

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Fight back! Die extreme Rechte entschlossen bekämpfen!

Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.

Videoclip: Volksbegehren gegen den Lehrkräftemangel an unseren Schulen

Volksbegehren: Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!