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Presseerklärungen


Nachtragshaushalt für Menschen, nicht nur für Unternehmen

Nach der Pressekonferenz der Landesregierung zum Nachtragshaushalt erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Die schnelle Einbringung eines Nachtragshaushalts ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie richtig und notwendig. Offenbar will die Landesregierung damit in erster Linie die... Weiterlesen


Corona-Pandemie - Nachtragshaushalt jetzt auf den Weg bringen

Die Ankündigung der Landesregierung, ein 500-Millionen-Euro-Hilfspaket zur Verfügung zu stellen, legt einen Nachtragshaushalt der Landesregierung nahe. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Ein Nachtragshaushalt ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie richtig und notwendig. Darauf hatte die Fraktion DIE LINKE bereits am... Weiterlesen


Erstattung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten - Landesregierung muss schnellstmöglich handeln

Zur Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Andreas Steppuhn, Elternbeiträge für Kindertagesstätten durch das Land zu erstatten, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass eine der drei Regierungsfraktionen unsere Forderung nach Erstattung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten... Weiterlesen


Bildungsministerium muss Corona-Maßnahmen Rechnung tragen - Staatsexamensprüfungen für Lehrämter müssen verschoben werden

Das Landesprüfungsamt für Lehrämter hat den Lehramtsstudierenden, die sich derzeit bereits in den Staatsexamensprüfungen befinden bzw. sich auf diese vorbereiten, mitgeteilt, dass auch in den nächsten Tagen bis Ostern alle Examensklausuren planmäßig geschrieben werden. Die mündlichen Prüfungen sollen ab dem 20. April wie geplant starten. Auch der... Weiterlesen


Der Finanzminister sieht Notlage - Die Koalition offenbar nicht

In der heutigen Sondersitzung des Landtages sprach Finanzminister Michael Richter in seiner zu Protokoll gegeben Rede davon, dass sich Sachsen-Anhalt auch finanziell auf eine „außergewöhnliche Notsituation“ zubewegt und geht von einer nahenden Rezession aus. Gleichzeitig lehnen die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag der Fraktion Die... Weiterlesen


Der letzte Haushalt der Kenia-Koalition war in dreifacher Hinsicht ein besonderer Haushalt.

Durch die Einbringung im Dezember des Vorjahres ist dieser Doppelhaushalt der späteste Landeshaushalts seit dem Jahr 1992. Der Landtag konnte den Haushalt unmöglich noch vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres beschließen. Diese späte Verabschiedung hat ganz konkrete Auswirkungen auf anstehende Investitionen, für soziale Träger und... Weiterlesen


Flickenteppich in Kitas und Schulen und Chaos bei der Betreuung verhindern

In Bezug auf die aktuellen Diskussionen um eine flächendeckende Schließung von Kindertagesstätten und Schulen sowie die Folgen für die Betreuungssituation in den Familien erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Die Landesregierung muss sich unverzüglich zur Frage der Schließung von... Weiterlesen


KMG darf das Krankenhaus in Havelberg jetzt nicht schließen

Gemeinsame Erklärung des Landtagsabgeordneten Wulf Gallert und der Kreistagsfraktionsvorsitzenden Katrin Kunert: „Seit Wochen dürfte auch in Deutschland klar sein, dass die bevorstehende Corona-Pandemie eine extreme zusätzliche Belastung für das Gesundheitssystem insgesamt und insbesondere für die stationäre Versorgung bedeuten wird. Inzwischen... Weiterlesen


Koalition verschiebt wichtige Projekte in die nächste Legislaturperiode

Zu den Vorschlägen der Koalitionsfraktion in der Bereinigungssitzung zum Haushalt erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Die Kenia-Koalition macht sich einen schlanken Fuß und verschiebt die großen Baustellen bei der Krankenhausfinanzierung, den Straßenausbaubeiträgen und dem... Weiterlesen


Corona-Test negativ

Die drei Mitglieder der Landtagsdelegation aus unserer Fraktion – Wulf Gallert, Stefan Gebhardt und eine Fraktionsreferentin -, die an der Ausschussreise nach Vietnam teilgenommen haben, haben sich auf eine mögliche Infizierung mit dem Corona-Virus testen lassen. In allen drei Fällen fiel das Testergebnis negativ aus. Das Gesundheitsamt hatte im... Weiterlesen


Solidarität ist das Gebot Stunde: Corona- Sofortmaßnahmen für Sachsen-Anhalt

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Fight back! Die extreme Rechte entschlossen bekämpfen!

Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.

Videoclip: Volksbegehren gegen den Lehrkräftemangel an unseren Schulen

Volksbegehren: Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!