Presseerklärungen
Verdienstorden für politische Eliten sind falsches Signal
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag, betont angesichts der Ordensverleihung an den Ministerpräsidenten Haseloff anlässlich seines 70. Geburtstags: „Dass die Landesregierung sich gegenseitig Verdienstorden umhängt, ist ein bizarrer Brauch und für die Menschen im Land kaum nachvollziehbar. Politische Eliten sollen sich... Weiterlesen
Halle braucht eine vierte IGS – Bildungsministerium muss Blockade aufgeben
Dem Bildungsausschuss der Stadt Halle wurden in der letzten Sitzung die Zahlen der Anmeldungen für die künftigen 5. Klassen in den weiterführenden Schulen der Stadt vorgelegt. Danach sind sowohl die Plätze an den städtischen Gymnasien als auch an den drei Integrierten Gesamtschulen (IGS) um mehrere Hundert Anmeldungen der Eltern für das kommende... Weiterlesen
Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie kommt zu spät
Zu der Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der Maßnahmen während der Corona-Pandemie betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Die Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung des Regierungshandelns in der Corona-Pandemie ist ein längst überfälliger Schritt. Zusammensetzung und Agenda der Kommission müssen jetzt... Weiterlesen
Marode Schwimmbäder im Land bleiben weiter auf dem Trockenen
Zu der heutigen Debatte im Finanzausschuss des Landtags zur Zukunft der Schwimm- und Freibäder betont Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Der enorme Sanierungsstau bei den Schwimm- und Freibädern im Land wird weiter von der Koalition ignoriert. In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde der bereits 2022 von... Weiterlesen
18 Prozent weniger Geld im Osten – Sachsen-Anhalt bleibt Billiglohnland und bundesweites Schlusslicht
Nach einer aktuellen Anfrage der linken Bundestagsgruppe an das Statistische Bundesamt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West – das waren und sind die Versprechungen der Regierung, die die Menschen in Sachsen-Anhalt seit der Wende hören. Die Realität... Weiterlesen
Würdeloses Gezerre um Kindergrundsicherung
Zu den aktuellen Kontroversen um die Einführung der Kindergrundsicherung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das seit Monaten andauernde Gezerre um die Kindergrundsicherung ist absolut würdelos und macht deutlich, dass diese Bundesregierung die Kinderarmut im Land weiter ignoriert.... Weiterlesen
Tod von Jürgen Rose: Hoffnung auf neue Ermittlungen des GBA - Verdacht der Manipulation nicht nur Sache der Justiz
Zur heutigen Pressekonferenz des Recherchezentrums mit den Hinterbliebenen von Jürgen Rose zu ihrer Anzeige gegen vier Polizisten wegen Mordes erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Worte der Witwe von Jürgen Rose, Iris Rose, bei der heutigen Pressekonferenz sind eindrücklich und berührend: „Die Täter leben ja noch. Die... Weiterlesen
Der Zweck heiligt nicht die Mittel – Lehrkräftesuche durch Headhunter beenden!
Nach einem Bericht der Volksstimme ist bekannt geworden, dass es in den Abrechnungen der beiden Headhunter-Agenturen, die vom Bildungsministerium mit der Akquise von Lehrkräften vor allem im Ausland beauftragt wurden, umfangreiche Unregelmäßigkeiten gibt, die durch das Landesschulamt als nicht vertragskonform bewertet werden. Dazu erklärt der... Weiterlesen
Menschen mit Behinderung dürfen nicht zum Spielball des Sozialministeriums werden
Zur einseitigen Aufkündigung des Landesrahmenvertrages der Eingliederungshilfe durch das Sozialministerium, welcher die Grundlage für die u.a. Vergütungsvereinbarungen für die Träger der Einrichtungen für Menschen mit Behinderung bildet, erklärt Nicole Anger, Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion Die Linke im Landtag von... Weiterlesen
Vorgaben zur Schulentwicklungsplanung korrigieren ‐ Schulnetz erhalten und bedarfsgerecht ausbauen!
Thomas Lippmann, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betonte in der gestrigen Landtagsdebatte "Vorgaben zur Schulentwicklungsplanung korrigieren ‐ Schulnetz erhalten und bedarfsgerecht ausbauen!": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, als das Schulsystem in Sachsen-Anhalt nach der Wende auf das westdeutsche Schulsystem umgestellt... Weiterlesen
