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Presseerklärungen


Müßiggang bei Straßenausbaubeiträgen - viel heiße Luft im Koalitionssommer

Zur gestrigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erklärt die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: „Die Ankündigungen der Koalitionsfraktionen im April waren vollmundig und die Einladung zur gestrigen Pressekonferenz dürfte Erwartungen geweckt haben. Allein das Ergebnis war... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE fordert Verlängerung des Kündigungsschutzes bei Mietrückstand wegen Pandemie

Der gesetzliche Kündigungsschutz bei rückständiger Miete, die durch die Covid-19-Pandemie begründet ist, endet am heutigen Tag. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Monika Hohmann:   „Die seit April geltende Regelung aus dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie muss um... Weiterlesen


Rassistische Morde in der DDR: Aufarbeitung steht weiter aus

Anlässlich des Todestages von Manuel Diogo und der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Potsdam die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Ermordung des mosambikanischen Vertragsarbeiters im Jahr 1986 zu prüfen, stellen sich weiter dringende Fragen zur Aufarbeitung rassistischer Todesfälle zu DDR-Zeiten durch die Justiz in Sachsen-Anhalt.... Weiterlesen


Parlamentarische Initiativen zur 50. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 23. Juni 2020 ein: Aktuelle Debatte: Zur Situation in den Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt, ins-besondere unter dem Blickwinkel des Fluchtversuches des Attentäters vom 9. Oktober 2019 in Halle, Stephan B., aus der... Weiterlesen


Versetzung in einstweiligen Ruhestand ist folgerichtiger Schritt

Zur Versetzung des Staatssekretärs im Justizministerium, Hubert Böning, in den einstweiligen Ruhestand erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Die Versetzung von Staatssekretär Hubert Böning in den einstweiligen Ruhestand ist die erste politische Konsequenz, die aus dem Fluchtversuch des Attentäters vom 9. Oktober in Halle,... Weiterlesen


Vollständig aufklären und Konsequenzen ziehen - Fluchtversuch von Stephan B. wird Thema im Landtag

Zur Situation in den Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt - insbesondere unter dem Blickwinkel des Fluchtversuches des Attentäters vom 9. Oktober 2019 in Halle, Stephan B., aus der Justizvollzugsanstalt Roter Ochse in Halle – hat die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung eine aktuelle Debatte beantragt. Dazu erklärt die... Weiterlesen


Kampf der AfD gegen die Diätenregelung ist populistisch und verlogen

Die AfD hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Regelung für die Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung (Diäten) vorgelegt. Diese Regelung wurde erst in der letzten Wahlperiode erarbeitet und nach intensiver Debatte von allen Fraktionen in der Landesverfassung und im Abgeordnetengesetz verankert. Sie trat mit dem Beginn dieser... Weiterlesen


Beaufsichtigung und Sicherung des Rechtsterroristen Stephan B. war keine Chefsache

Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Die Sondersitzung bringt keine wirkliche Klarheit im Fall des Ausbruchsversuchs von Stephan B.. Zwar wurden eklatante Fehler seitens der Anstalt hinsichtlich der Beaufsichtigung und Sicherung des Rechtsterroristen eingeräumt, jedoch bleiben... Weiterlesen


Parlamentarische Initiativen zur 49. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 11. und 12. Juni 2020 ein: Antrag: Jetzt sofort und konsequent handeln - Giftschlammgrube Brüchau vollständig entsorgen und renaturieren (Drs. 7/6081) Im Endbericht zur Giftschlammgrube Brüchau durch die Firma Neptune Energy Deutschland wird klar... Weiterlesen


Justizministerin Keding muss zurücktreten

Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz hat Justizministerin Keding zum Fluchtversuch des Attentäters vom 9. Oktober 2019 in Halle, Stephan B., aus der Justizvollzugsanstalt Roter Ochse in Halle informiert. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die Mitglieder des Rechtsausschusses Eva von Angern und  Henriette Quade: „ Das... Weiterlesen


Stellenausschreibung Pressesprecher*in

Für unsere Fraktion suchen wir zum 1. September 2020 am Dienstort Magdeburg eine Pressesprecherin / einen Pressesprecher in Vollzeit (40 Wochenstunden).

Weitere Infos...

Solidarität ist das Gebot Stunde: Corona- Sofortmaßnahmen für Sachsen-Anhalt

Mehr...

Fight back! Die extreme Rechte entschlossen bekämpfen!

Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.

Videoclip: Volksbegehren gegen den Lehrkräftemangel an unseren Schulen

Volksbegehren: Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!