Soziales
Ungerechtigkeit bei DDR-Renten endlich beenden
Nach Angaben der Stiftung „Härtefallfonds“ wurden bislang erst 15 Prozent der Anträge zum Härtefallfonds DDR-Renten für Sachsen-Anhalt entschieden. Von den rund 2000 Anträgen von Seniorinnen und Senioren, die bis zum 26. Januar eingegangen sind, wurde demnach in 80 Fällen die einmalige Zahlung von 2500 Euro zugestanden, 226 Anträge wurde abgelehnt,... Weiterlesen
Kinderarmut wird sich weiter verschärfen – aktuelle Studie zur Kindergrundsicherung
Eine aktuelle Studie der Bertelsmannstiftung zur Kindergrundsicherung kommentiert Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „87.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren und jeder dritte Student in Sachsen-Anhalt sind armutsgefährdet. Was die Bundesregierung als „Kindergrundsicherung“ abliefert, ist nur ein Trostpflaster der Familienministerin. Mit... Weiterlesen
Lernmittelkosten dürfen keine Hürden für Bildungsteilhabe sein
Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Debatte um eine finanzielle Entlastung bei den Leihgebühren auf Lernmitteln an den Schulen im Land: „Armut und die Chance auf Bildung hängen oft zusammen. Auch heute hängen Bildungschancen fast nirgendwo so sehr von der sozialen Herkunft der Eltern ab wie in... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 27. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 25. bis 26. Januar ein: Antrag: Kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen (Drs. 8/3606) Seit Jahren klagen Gemeinden in Mansfeld-Südharz vor Gericht gegen die Höhe der Kreisumlagen. Mit der Entscheidung der Gerichte wurde klargestellt, dass... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt braucht mehr pädagogische Fachkräfte in den Kitas
Den aktuellen Bericht des Bundesfamilienministeriums zum Kita-Qualitäts-Gesetz kommentiert Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Das Bundesfamilienministerium hat den aktuellen Bericht zum bundesweiten Kita-Qualitäts-Gesetz veröffentlicht. Die Mittel des Bundes werden hier im Land eingesetzt, um die... Weiterlesen
Gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein
Der Bürgerrat des Bundestags hat zu den Themen „Ernährung im Wandel“ ein neues Positionspapier vorgelegt. Dazu betont Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Viele Familien in Sachsen-Anhalt können sich eine ausgewogene und gesunde Ernährung schlichtweg nicht mehr leisten. Seit Jahren steigen die Preise an... Weiterlesen
Grüne Liste Prävention für Sachsen-Anhalt muss erstellt werden
Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um Präventionsangebote an Kitas und Schulen: „In Deutschland gibt es eine unüberschaubare Fülle von Präventionsprogrammen. Nur wenige davon sind aussagekräftig evaluiert. Der Einsatz nicht effektiver Programme birgt das Risiko des vergeblichen... Weiterlesen
Kosten für das Mittagessen in Kitas und Schulen müssen gedeckelt werden
Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen: „Nachdem unser Gesetzentwurf zum Kifög und kostenfreiem Mittagessen abgelehnt wurde, starten wir heute erneut ein Versuch, für ein gesundes und bezahlbares Mittagessen zu werben. Wir erleben seit... Weiterlesen
Projekte zu Sprach- und Kulturvermittlung müssen aufgestockt statt eingestellt werden
Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Debatte um die Zukunft von Sprachmittler:innen im Landtag: „Die beiden Servicestellen „Interkulturelles Lernen in der Kita“ und „Interkulturelles Lernen in Schulen in Sachsen-Anhalt” sind als Anlauf- und Beratungsstellen für pädagogische Fachkräfte aus Schulen und... Weiterlesen
Nachfolgende Generationen dürfen nicht weggespart werden – Schuldenbremse ist Investitionsbremse für die Zukunft
In der Debatte um den Nachtragshaushalt im Landtag von Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Nachtragshaushalt, Bundesverfassungsgericht, Schuldenbremse, Verfassungsbruch – das Ganze wurde bekanntermaßen nötig, weil das Bundesverfassungsgericht das haushaltspolitische Agieren der Bundesregierung für verfassungswidrig und... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 26. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 11. bis 14. Dezember ein: Aktuelle Debatte: Für eine aktive Industriepolitik – für gute Arbeits- und Lebensbedingungen in Ostdeutschland (Drs. 8/3443) Die Klage der CDU/CSU gegen die Umwidmung von Haushaltsmitteln im Bundeshaushalt droht... Weiterlesen
Soziale Gerechtigkeit für die Kleinsten – Reform des Kinderförderungsgesetzes in den Landtag eingebracht
In der heutigen Landtagsdebatte über die Änderung des Kinderförderungsgesetzes betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Immer wieder hören wir von der Landesregierung, dass Kinder und Jugendliche unsere Zukunft sind. Und ich sage Ihnen, sie sind nicht nur die Zukunft, sie sind auch das Jetzt! Und jetzt... Weiterlesen
Arbeit muss durch höhere Löhne, Bildung für alle und moderne Arbeitszeitmodelle verbessert werden
Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont in der Landtagsdebatte um Bürgergeld und Arbeitsbedingungen in Sachsen-Anhalt: „Es ist nun gut ein Jahr her, dass wir das Thema Bürgergeld hier im Landtag behandelt haben. Schon damals verliefen die zwei Debatten von Seiten der AfD wenig konstruktiv und auf eine Art und... Weiterlesen
Sprach-Kitas langfristig erhalten - Gutes Aufwachsen für die Jüngsten ermöglichen
Nachdem der Bund aus dem Förderprogramm der Sprach-Kitas ausgestiegen ist, übernimmt nun das Land Sachsen-Anhalt seit dem 1. Juli 2023 bis zum 31.12.2024 die Finanzierung der Sprach-Kitas über das Kita-Qualitätsgesetz. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Nicole Anger der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Nach... Weiterlesen
33 Jahre Deutsche Einheit – Sonntagsreden ersetzen keine Anerkennung
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, betont in der heutigen Landtagsdebatte um gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West: „Es geht, bis heute, um ungleiche Chancen. Darum, dass Menschen, die in der DDR und im östlichen Deutschland geboren worden, im Schnitt weniger erreichen können als ihre westdeutschen Nachbarn. Lange wurde... Weiterlesen