Soziales
Weitere Rechtsverschärfungen im SGB II verhindern - Grundsicherung menschenwürdig reformieren
Ablehnung des Neunten SGB-II-Änderungsgesetzes (sog. SGB-II-Rechtsvereinfachungsgsetz) im Bundesrat; Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform des SGB-II; Abschaffung von Sanktionen aufgrund "sozialwidrigen Verhaltens"; Beendigung der Bedarfsgemeinschaften zu Gunsten von Individualansprüchen; Aufhebung der Sonderregelung für unter 25-jährige;... Weiterlesen
Mai-Steuerschätzung - Wer viel hat, wird weiterhin verschont
Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung bemerkt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Kristin Heiß Weiterlesen
15 Jahre Riesterrente – 15 Jahre falscher Weg
Der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und die Landesvorsitzende Birke Bull erklären zur Rentendebatte Weiterlesen
Verbale Kritik an Lebensleistungsrente reicht nicht
Zu Äußerungen der neuen Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Petra Grimm-Benne zum Thema Lebensleistungsrente erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Homann Weiterlesen
Keine weiteren Verschärfungen bei Hartz-IV-Bezug
Angesichts der heute bevorstehenden Bundestagsdebatte zum sogenannten SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz erklärt die Abgeordnete Monika Hohmann Weiterlesen
Der Mensch steht im Mittelpunkt. Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ist nötig und möglich.
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der Linksfraktionen im Bund und in den Ländern hat am 09. April 2016 in Schwerin folgende Erklärung verabschiedet Weiterlesen