Parlamentarische Initiativen zur 27. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 25. bis 26. Januar ein:
Antrag: Kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen (Drs. 8/3606)
Seit Jahren klagen Gemeinden in Mansfeld-Südharz vor Gericht gegen die Höhe der Kreisumlagen. Mit der Entscheidung der Gerichte wurde klargestellt, dass die Gemeinden Recht bekommen und sie weniger Kreisumlage an den Landkreis Mansfeld-Südharz entrichten. Die soll dazu führen, dass die Gemeinden wieder in der Lage sind, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen und Handlungsspielräume für eigene Gestaltungsoptionen bekommen. Die Landkreise finanzieren sich ausschließlich über die Kreisumlage und die finanziellen Zuwendungen des Landes. Die Entscheidung des OVG Magdeburg hat zur Folge, dass deutlich weniger Mittel aus der Kreisumlage in den Landkreis Mansfeld-Südharz fließen werden. Da der Landkreis seinen gesetzlichen Aufgaben nachkommen muss, sind die Finanzbeziehungen mit dem Land schnellstmöglich so zu regeln, dass der Landkreis vom Land entsprechend finanziell ausgestattet werden muss.
Antrag: Unser täglich Brot ist in Gefahr (Drs. 8/3619)
Der Unmut der Landwirte hat sich über Jahre aufgestaut. Vertrauen in die Politik muss wiederaufgebaut werden, dazu soll schnellstmöglich ein Agrargipfel einberufen werden. Es geht um gesellschaftliche Wertschätzung, um Respekt vor Arbeit und um Anerkennung von Lebensleistungen. Der tierwohlgerechte Umbau der Ställe ist eine große Aufgabe, die zusätzliche finanzielle Belastungen für die Landwirt:innen bedeuten. Um dieses Anliegen des Tierwohls zu unterstützen, wollen wir nach dem Thüringer Modell eine Förderung im Land entwickeln. Der Boden bleibt das wichtigste Produktionsmittel der Landwirtschaft und eine endliche Ressource. Das birgt auch die Gefahr des Verlustes der Vielfalt der Agrarstrukturen. Die Linke fordert die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen der „Borchert Kommission“ und „Zukunftskommission Landwirtschaft“.
Antrag: Hilfe für Hilfeleistende jetzt! Katastrophenschutz stärken! (Drs. 8/3604)
Das jüngste Hochwasserereignis zum Jahresanfang hat erneut gezeigt, dass Großschäden verursachende Extremwetterlagen kaum vermeidbar sind. Die Auswirkungen auf Menschen, Natur, öffentliche Infrastruktur, Verkehr, Wirtschaft und Landwirtschaft sind groß, teils fatal. Die Rettung von Menschen und Schutz ihrer Unversehrtheit steht dabei an erster Stelle. Umso dringender ist die Aufgabe, aus vergangenen Großschadensereignissen Erfahrungen zu bündeln und diese in eine zukunftsfeste Stärkung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes münden zu lassen.
Antrag: CSD-Veranstaltungen besser schützen – Vielfalt stärken (Drs. 8/3607)
2023 gab es zahlreiche Übergriffe gegen CSD-Paraden in Sachsen-Anhalt. Die überwiegende Mehrzahl der Angriffe ist rechts motivierter Gewalt zuzuordnen. Die Befassung im Ausschuss für Inneres und Sport hat dabei auch Fehler der Polizei und Lücken im Umgang der Polizei des Landes mit dem Schutz von CSD-Veranstaltungen und insbesondere den Rechten von Betroffenen von Straftaten offengelegt. Gleichzeitig hat die Befassung gezeigt, dass beispielsweise der Einsatz von LSBTTI-Ansprechpersonen der Polizei ein sinnvolles Element polizeilicher Begleitung von CSD-Veranstaltungen ist. Es soll die Grundlage geschaffen werden, um in der Polizei begonnene Auswertung der Einsätze wie auch die begonnene parlamentarische Befassung in einem geordneten Verfahren voranzutreiben, um konkrete Handlungsansätze für einen verbesserten Schutz von CSD-Veranstaltungen zu identifizieren.
Antrag: Produktionsstandorte und Arbeitsplätze der Solarindustrie in Ostdeutschland retten (Drs. 8/3625)
Die jetzigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen drohen zu einem vollständigen Verlust der Solarindustrie zu führen. Deshalb sind Gegenstrategien adäquat der europäischen Antwort im Bereich der Halbleiterindustrie notwendig, gerade auch vor dem Hintergrund der Bedeutsamkeit der Solarindustrie als Schlüsselindustrie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit dem Erhalt der wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Als ehemalig bedeutsamster Standort der Solarindustrie hat Sachsen-Anhalt mit Thalheim ein besonderes Interesse am Erhalt der Solarindustrie und muss dies auf der Bundesebene deutlich machen.
Antrag: Lernmittelkosten dürfen keine Hürden für Bildungsteilhabe sein – Lernmittelentlastung ausweiten (Drs. 8/3608)
In Sachsen-Anhalt besteht seit der Einführung des einkommensunabhängigen Leihverfahrens mit der Lernmittelkostenentlastung die Möglichkeit, Schulbücher und digitale Lernmittel gegen eine Leihgebühr zu erhalten. Die Linke will die bestehende Leihgebühr von drei Euro auf zwei Euro oder ein Euro reduzieren. Bisher sind jedoch Bezieher:innen von Wohngeld oder Kindergeldzuschlag davon ausgeschlossen. In Anbetracht der gestiegenen Kosten in allen Lebensbereichen und den entsprechenden Belastungen für Familien ist es mehr als notwendig, den Kreis an Berechtigten zu erweitern.
Magdeburg, 24. Januar 2024
