Kosten für das Mittagessen in Kitas und Schulen müssen gedeckelt werden

Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen:

„Nachdem unser Gesetzentwurf zum Kifög und kostenfreiem Mittagessen abgelehnt wurde, starten wir heute erneut ein Versuch, für ein gesundes und bezahlbares Mittagessen zu werben. Wir erleben seit vielen Monaten anhaltende Teuerungen für Lebensmittel und Energie, gleichzeitig Kaufkraftverluste sowie wirtschaftlichen und unternehmerischen Abstieg. Immer mehr verschuldete Menschen suchen Beratungsstellen auf, Altersarmut und Kinderarmut nehmen weiter zu. Der Europarat hat kürzlich die Bundesregierung gerügt, nicht genug gegen Armut, besonders bei Kindern und Alleinerziehenden sowie soziale Ungleichheit zu unternehmen.

Wenn man sich anschaut, welche Erhöhungen auf Familien ab Januar 2024 zukommen, sehen wir unmittelbaren Handlungsbedarf. Zum neuen Jahr steigt erneut die CO2-Steuer, das dürfte sich an der Tankstelle rasch bemerkbar machen. Expert:innen rechnen deswegen mit einer Preiserhöhung von rund 3 Cent je Liter. Nicht nur an der Tankstelle wird es teurer, auch das Heizen mit Erdgas und Heizöl. Spürbare Erhöhung wird es bei den Strompreisen ab 2024, durch den voraussichtlichen Wegfall der Stabilisierung der Netzentgelte geben. Die Krankenkassenbeiträge werden ebenfalls angehoben.

All diese Aufzählungen haben auch Auswirkungen auf die zukünftige Preisgestaltung der Mittagsversorgung. Viele Anbieter werden diese Erhöhungen auf den Endverbraucher umlegen. Schon jetzt erhalten Eltern von ihren Essensanbietern die neuen Preise ab Januar 2024. Waren 2016 noch rund 2,50 Euro für ein Schulessen fällig, erhöhen sich jetzt beispielsweise in Halle die Preise auf 4,70 Euro oder in Magdeburg auf 5,28 Euro. Die Folge könnte sein, dass Eltern die tägliche Mahlzeit abbestellen.

Essen ist ein menschliches Grundrecht und es darf nicht am Geldbeutel scheitern, ob jemand daran teilnehmen kann oder nicht.  An Kitas und Schulen muss das Mittagessen steuerbefreit werden, wie es auch an öffentlichen Uni-Mensen gehandhabt wird. Andere europäische Länder machen es bereits vor, wie kostenfreies Schulessen funktionieren kann und welche Vorteile es bietet. Wir fordern die Landesregierung auf, kurzfristig einen Preisdeckel von 3,50 Euro für bezahlbare Vollverpflegung im Land einzuführen. Das Ganze wollen wir gegenfinanzieren, indem die Subventionierung für sogenannte Geschäftsessen aufgehoben wird, die nach wie vor steuerlich absetzbar sind, sogar bis zu 100 Prozent.“

Magdeburg, 13. Dezember 2023