Soziales
Sozialministerin lässt Menschen mit Behinderung im Regen stehen
Bei der gestrigen Regierungsbefragung im Landtag fragte Nicole Anger, Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion Die Linke, die Landesregierung nach dem aktuellen Stand bei den Verhandlungen des Landesrahmenvertrag der Eingliederungshilfe. Nicole Anger betont dazu: „Der Landesrahmenvertrag der Eingliederungshilfe wurde Ende März durch... Weiterlesen
Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort! Gesellschaftliche Spaltung verhindern, Armut bekämpfen
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um soziale Gerechtigkeit: „Vor einigen Wochen demonstrierten Tausende auf den Straßen für die Demokratie. Bis heute gibt es – und das ist bemerkenswert – immer noch Kundgebungen in Ostdeutschland. Viele Menschen positionieren sich klar: Wir wollen in einem... Weiterlesen
Internationaler Jugendaustausch muss selbstverständlich werden
Monika Hohmann, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um internationale Jugendaustauschprogramme: „Wir möchten uns besonders dafür einsetzen, dass junge Menschen, unabhängig von Schulform, Bildungshintergrund, Herkunft, Familiensituation, Behinderung,... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 30. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 23. bis 25. April ein: Aktuelle Debatte: Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort! Gesellschaftliche Spaltung verhindern, Armut in Sachsen-Anhalt bekämpfen (Drs. 8/4040) Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern mit der höchsten Armutsquote.... Weiterlesen
Bilanz der Landesregierung – schlechte Bildungspolitik ist Markenzeichen
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag, betont zur aktuellen Halbzeitbilanz der Landesregierung im MDR: „Die Landesregierung rühmt sich einer geräuschlosen Arbeit. Aber diese Harmonie ist aufgesetzt, denn die Koalition besteht aus ungleichen Partnern. FDP und SPD sind froh, überhaupt im Landtag bzw. Teil der Regierung zu... Weiterlesen
Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie kommt zu spät
Zu der Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der Maßnahmen während der Corona-Pandemie betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Die Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung des Regierungshandelns in der Corona-Pandemie ist ein längst überfälliger Schritt. Zusammensetzung und Agenda der Kommission müssen jetzt... Weiterlesen
Würdeloses Gezerre um Kindergrundsicherung
Zu den aktuellen Kontroversen um die Einführung der Kindergrundsicherung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das seit Monaten andauernde Gezerre um die Kindergrundsicherung ist absolut würdelos und macht deutlich, dass diese Bundesregierung die Kinderarmut im Land weiter ignoriert.... Weiterlesen
Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt heute stärken – für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen von morgen
Monika Hohmann betont in der heutigen Aussprache im Landtag zur Großen Anfrage der Fraktion Die Linke zum Pflegekinderwesen im Land: „Einige positive Veränderungen sind seit der letzten Wahlperiode durch meine Fraktion bereits angestoßen wurden. Das Land fördert finanziell sowohl das Fachzentrum für Pflegekinderwesen Sachsen-Anhalt als auch den... Weiterlesen
Jugendämter in Not – Kindeswohl in Gefahr
Die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage unter dem Titel „Kinder in Not – Jugendämter überlastet?“ zeigen dringenden Handlungsbedarf im Kinderschutz auf. Dazu erklärt Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Antworten der Landesregierung lassen nicht nur... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 29. Sitzungsperiode des Landtags
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 20. bis 21. März ein: Aktuelle Debatte: Schuldenbremse reformieren, Zukunftsinvestitionen und sozialen Ausgleich ermöglichen (Drs. 8/3886) Der wirtschaftliche und soziale Stillstand und die ausbleibende Erholung nach der Corona-Pandemie... Weiterlesen
Verzögerung der Förderrichtlinie zur Jugendarbeit lähmt Angebote der Jugendverbände
Nachdem das zuständige Ministerium am Samstag, 9. März 2024 bei der Mitgliederversammlung des Kinder- und Jugendrings die Veröffentlichung der überarbeitet Förderrichtlinie angekündigt hat, ist immer noch nichts auf dem Weg. Dazu sagt Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag: „Nach vielen Runden des... Weiterlesen
Kinder- und Jugendschutz im Land Sachsen-Anhalt vor dem Aus
Mit dem vorliegenden Haushalt 2024 hat das Sozialministerium, unterstützt durch die Regierungsfraktionen, das Ende der landesweiten Servicestelle Kinder und Jugendschutz beschlossen. Die bundesweit renommierte Einrichtung soll zum Jahresende ihre Arbeit einstellen. Dazu sagt Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die... Weiterlesen
Wo bleibt die Gerechtigkeit? Anerkennung erworbener DDR-Rentenansprüche muss erfolgen
Monika Hohmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der aktuellen Debatte um die Gerechtigkeit bei DDR-Rentenansprüchen im Landtag: „Die Ankündigung eines Härtefallfonds für DDR-Renten hatte damals riesige Hoffnungen geweckt. Seit Dezember 2022 hat meine Fraktion das Thema... Weiterlesen
Bedingungen in den Kitas werden nicht verbessert
In der Debatte zur Beschlussempfehlung des Kinderförderungsgesetzes im Landtag betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Ich bedauere, dass Sie hier eine Gelegenheit verstreichen lassen, um in der Kindertagesbetreuung erforderliche Verbesserungen herbeizuführen. Aber es war erwartbar. In beiden... Weiterlesen
Abberufung von Ulrich Siegmund ist Stoppzeichen gegen Rassismus und die AfD
In der Debatte im Landtag um die Abberufung von Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzenden betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Fraktion Die Linke stimmt heute für die Abberufung des AfD-Politikers Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzender. Diese Abwahl ist ein Stoppzeichen. Sie ist unser Beitrag als Abgeordnete, im definierten Rahmen... Weiterlesen