Öffentliche Daseinsvorsorge sichern, gleichwertige Lebensverhältnisse gewährleisten

Zu den aktuellen Forderungen des Landkreistages erklären die Sprecher für Landesentwicklung und Kommunalpolitik der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck und Gerald Grünert

Zu den aktuellen Forderungen des Landkreistages erklären die Sprecher für Landesentwicklung und Kommunalpolitik der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck und Gerald Grünert:

„Die Fraktion DIE LINKE begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Landkreistages „Daseinsvorsorge als kommunale Zukunftsaufgabe“, mit dem eine gleichwertige Entwicklung des ländlichen Raumes in Sachsen-Anhalt eingefordert wird. Das verfassungsmäßige Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse gilt es vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, hoher Kassenkredite der Kommunen und sinkender finanzieller Zuweisungen, nicht aus den Augen zu verlieren. Es geht darum, den ländlichen Raum als attraktiven Wirtschafts-, Wohn- und Arbeitsstandort weiter zu entwickeln.

Notwendig ist aus Sicht der LINKEN, dass das Land die erforderlichen Rahmenbedingungen absichert, um zu gewährleisten, dass die Landkreise die vielfältigen öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen können. Weil die Landkreise über keine eigenen Steuereinnahmen verfügen, sind sie in besonderer Weise auf eine auskömmliche Finanzausstattung durch das Land angewiesen, um die erforderlichen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen (Daseinsvorsorge) bereitzustellen. Mehrbelastungen durch Landesgesetze sind zukünftig konnexitätsgerecht auszugleichen.

Um die sich abzeichnenden Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen, kommt es besonders darauf an, die vorhandenen Potentiale in den Kommunen zu aktivieren, den entstandenen Investitionsstau kontinuierlich abzubauen, den weiteren Ausbau mit schnellem Internet zügig voranzubringen und die Neuprogrammierung der EU-Fonds auf Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit auszurichten. Weil die Situation im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts ausgesprochen unterschiedlich ist, unterstützt DIE LINKE die Forderung, Regionalbudgets einzurichten, um auf die Unterschiede zielgenauer reagieren zu können.

Viele Kommunen, vor allem im ländlichen Raum, haben Angst, in eine Abwärtsspirale aus Abwanderung, Kaufkraftverlust, Überalterung und Verlust von Wirtschaftskraft gezogen zu werden. Sowohl die Landkreise als auch die Städte und Gemeinden finden in der LINKEN Sachsen-Anhalts eine Ansprechpartnerin, die diese Probleme ernst nimmt und mit ihnen als Partner gemeinsame Lösungen suchen wird. Keine Region darf von der gesellschaftlichen Entwicklung abgeschnitten werden.“

Magdeburg, 17. Oktober 2013