„Unser Problem sind nicht wegbrechende Schülerzahlen, sondern sinkende Lehrerzahlen“

Die Fraktion DIE LINKE forderte auf der jüngsten Landtagssitzung Klarheit zur Schulentwicklungsplanung der Landesregierung ein.

Der Kultusminister Dorgerloh hat es vor einigen Wochen entgegen seiner sonstigen Art geschafft, das Land in Bewegung zu bringen. Mit seiner Ankündigung demnächst 60 Grundschulen schließen zu wollen, ohne die Grundlagen für solche Entscheidungen deutlich zu machen aber irgendwie von sinkenden Schülerzahlen zu sprechen, hat er für viel Ärger und Aufregung gesorgt. Als wenn das nicht gereicht hätte, schiebt der Finanzminister Bedingungen für die Vergabe von Schulsanierungsmitteln hinterher, die noch mehr Schulstandorte in Frage stellen. Vor diesem Hintergrund war es Aufgabe der LINKEN im Landtag Klarheit einzufordern.

„Wir streichen nicht eine einzige Schule. Sondern alle“. Was die SPD auf ihren Plakaten zur Landtagswahl 2011 doppeldeutig  proklamierte, scheint sich in der Logik der Landesregierung ziemlich eindeutig zu bewahrheiten. Okay, alle Schulen wird es unmöglich treffen. „Wenn Sie ihren Kurs in der Personalpolitik weiterfahren, werden Sie aber eine ganze Menge Schulen streichen müssen“, meinte der Bildungspolitiker der Linksfraktion, Matthias Höhn.
Mit einem eigenen Antrag setzte DIE LINKE eine Debatte um die Schulentwicklungsplanung in Sachsen-Anhalt auf die Tagesordnung der jüngsten Landtagsitzung. Grundsätzlich geht es zunächst um eins: Um Planungssicherheit, Einbindung und Transparenz für die Akteure vor Ort. Mit dem Schuljahr 2013/14 läuft die jetzige Planungsperiode aus. „Die Schulentwicklungsplanung hat eine große Bedeutung für unser Land“, so Matthias Höhn. „Es gibt kaum ein Thema, das vor Ort in den Kreisen mit so großer Intensität geführt wird, wie die Frage der Schulstandorte“.
Des Pudels Kern bei der Schulentwicklungsplanung brachte der Bildungspolitiker der Linksfraktion ohne Umschweife auf den Punkt: „Unser Problem sind nicht wegbrechende Schülerzahlen, sondern sinkende Lehrerzahlen“.  Dass  der drohende Fachkräftemangel bislang konsequent ausgesessen wurde und die Landesregierung ihren Kurs des Personalabbaus mit gleicher Konsequenz fortsetzt, trägt sicher nicht zur Entschärfung des Problems bei. Bei konstanten Schülerzahlen in den nächsten Jahren und dem geplanten Personalabbau der Landesregierung keine Schule schließen zu wollen, sei vielmehr die Gleichung, die nicht aufgeht, sagte Matthias Höhn.
„Sie haben die Pflicht, darzulegen, wie das gehen soll“, forderte er ein. Dass Bildungsqualität entscheidend für die Perspektiven des Landes ist, ist eigentlich überflüssig zu erwähnen, angesichts des Agierens der Landesregierung tat es allerdings nochmal dringend not. Letztlich ist das Fachpersonal nicht das einzige, was bei der Schulentwicklungsplanung der Koalition hinten runter fällt. Für DIE LINKE muss es auch um zielgerichtete Schülerbeförderung, Inklusion und Gemeinschaftsschulen gehen und nicht zuletzt um eine transparente Diskussion im Fachausschuss des Landtages.

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