Verwaltung qualitativ gestalten
Magdeburg, 02.03.2012
Vor der Einberufung einer Enquetekommission zur Reform und Modernisierung der Verwaltung in Sachsen-Anhalt kamen Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE zum Gespräch mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände zusammen
Eine Enquetekommission will gut vorbereitet sein, da bleibt der Dialog noch das beste Rezept. Die Fraktion DIE LINKE will die Reform und Modernisierung der Verwaltung in Sachsen-Anhalt anpacken und das ficht wohl nicht nur Vertreter der kommunalen Spitzenverbände an. Derer drei waren im Magdeburger Landtag zu einem Gespräch mit Abgeordneten der LINKEN zusammengekommen. „Feinjustierung“ nannte das Evelyn Edler, die als Fachpolitikerin der Fraktion federführend für die Einberufung einer entsprechenden Enquetekommission steht.
Mit dem Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jürgen Leindecker, dem Beigeordneten Heiko Liebenehm und dem Geschäftsführer des Landkreistages Heinz-Lothar Theel war die Runde über die Bühne gegangen. Es ging nicht nur darum, Anregungen seitens der kommunalen Spitzenverbände mitzunehmen, sondern die Enquetekommission mit deren intensiver Einbindung zu gestalten. „Die Kommission ruft vor allem die qualitativen Faktoren einer Verwaltungsreform auf“, sagte der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert. Im Fokus stehen Fragen der Personalentwicklung und des Struktur- und Aufgabenwandels. Mit dem Thema E-Government will sich DIE LINKE einem bislang weißen Fleck in der Verwaltung des Landes widmen.
Ihre Bereitschaft zur Mitarbeit signalisierten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und unterstrichen überdies den Anspruch, ihre Empfehlungen tatsächlich wirksam in die Arbeit der Enquetekommission einfließen zu lassen. Der Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung und die Beständigkeit der derzeitigen Gebietsstrukturen seien Geschäftsgrundlage einer Verwaltungsreform, sagte Jürgen Leindecker. Diesbezüglich konnten ihm die Abgeordneten der LINKEN frohe Kunde übermitteln. Man bleibe bei dem, was man vor der Wahl gesagt hat – eine Veränderung der jetzt bestehenden Gebietsstrukturen ist für die Fraktion kein Thema.
Konsens blieb, dass eine wirksame Verwaltungsreform nur in enger Zusammenarbeit von Land und Kommunen geschehen kann. Einig war man sich auch, dass ein bevorstehender Generationenwechsel in der Verwaltung des Landes, die Gewinnung junger Fachkräfte und somit eine vernünftige Personalausstattung zu den größten Herausforderungen zählen. Beim Thema E-Government verwies der netzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan Wagner, auf große Defizite auch auf internationaler Ebene. Zunächst seien hier grundsätzliche Fragen zu klären, zu deren Erhellung Zuarbeiten einer entsprechenden Enquetekommission im Bundestag beitragen sollen.
Die von der Fraktion DIE LINKE einberufene Enquetekommission zur Reform und Modernisierung der Verwaltung in Sachsen-Anhalt soll in Kürze ihre Arbeit aufnehmen. Als Abgeordnete der LINKEN werden sich Evelyn Edler (Verwaltungsmodernisierung), Jan Wagner (Netzpolitik), Helga Paschke (Öffentlicher Dienst) und Gerald Grünert (Kommunalpolitik) in das für drei Jahre angelegte Gremium einbringen. Einen breiten Dialog werden sie dabei immer suchen. Unter anderem mit den Gewerkschaften sowie den anderen Fraktionen des Landtages, wie Evelyn Edler sagte.
km
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