Jahresauftakt im Zeichen von Demokratie und Zivilcourage

Die Linksfraktion Sachsen-Anhalt lud zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in den Magdeburger Landtag ein

Fast 200 Gäste tummelten sich im Restaurant des Magdeburger Landtages, wo die Linksfraktion zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang eingeladen hatte. Bundespolitische Prominenz durfte auch nicht fehlen und nein, es gab keine Personaldebatten. Mit der Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, und dem stellvertretenden Vorsitzenden der linken Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hatten sich die bislang einzigen Kandidaten für die kommende Wahl zum neuen Parteivorsitz unter die Gästeschar gemischt. Aber grade darum, ging es eben nicht. Es war ein Neujahrsempfang, der sehr stark von aktuellen Entwicklungen geprägt war. Solche, die dem Jahr 2012 nicht wirklich zu einem Traumstart auf politischer wie gesellschaftlicher Ebene in Sachsen-Anhalt verhalfen. Marschierende Neonazis in Magdeburg, wiederholte Übergriffe auf Wahlkreisbüros, die Entwicklungen um zwei ehemalige Straftäter in Insel oder der Versuch, ein ungeklärtes Verbrechen in Dessau für eine menschenverachtende Ideologie zu missbrauchen, schlugen sich freilich in der Begrüßungsrede des Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert nieder. Konsequentes und entschlossenes Handeln bei der Verteidigung von demokratischen Grundsätzen, stellte er als eine der größten politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in den Mittelpunkt.Gesine Lötzsch bekräftigte die Kampfansage für Demokratie und Zivilcourage und forderte unter anderem ein Verbot der NPD ein. Dietmar Bartsch nahm dann den Bogen zur eigenen Partei und seine Prognose für die LINKE klang wohl für die meisten im Saal wie Musik in ihren Ohren. „Wir werden in die Erfolgsspur zurückkehren. Dafür haben wir gute Chancen“, sagte er. Jawohl, das ist zu schaffen und sicherlich auch ohne Parteispenden aus der Wirtschaft, die Dietmar Bartsch auf Schärfste kritisierte. Da kann man sich zum Beispiel einen Zulauf an Neumitgliedern wünschen, wie ihn das Buffet an hungrigen Gästen erlebte. Der gesellige Teil des Neujahrsempfangs war zu diesem Zeitpunkt erreicht und mit dem Trio „Salon Pernod“ aus Halle war natürlich auch für musikalischen Rundschliff gesorgt. Im Übrigen gab es einen Abgeordneten, der tatsächlich etwas Besseres zu tun hatte, als zum Neujahrsempfang seiner eigenen Fraktion zu kommen: Swen Knöchel gab zeitgleich in Halle seine Kandidatur für die dortige Oberbürgermeisterwahl in diesem Jahr bekannt und durfte sich der Unterstützung seiner Fraktions- und Parteikollegen gewiss sein.

km

Rede: Wulf Gallert

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"Einen Konsens sucht man vergeblich in der Koalition"
„Hier geht es nicht um Sachbeschädigung, sondern den Versuch, Demokratie aus dem öffentlichen Raum verschwinden zu lassen“
"Weiterhin gegen Faschismus und Fremdenfeindlichkeit einstehen – Erst recht mit jedem neuen Anschlag"
"Der gesetzliche Mindestlohn bleibt unanfechtbar"
„Kommunale Selbstverwaltung wird kaum noch möglich sein“
„…dann schalten Sie zu allererst die Extremismusklausel ab“
„Der gesamte Kontrollmechanismus gehört auf den Prüfstand“
"Besser an diejenigen halten, die sich wirklich für Mindestlöhne einsetzen"
"Bedeutender Beitrag zur Erinnerungskultur"
"Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen ohne Nettoneuverschuldung"
"freie Berufe"
"Daseinsvorsorge und kommunale Handlungsfähigkeit sichern"
„Uns hätten sie für so etwas  in Grund und Boden gestampft“
"Grundrechte geschlossen und gemeinsam verteidigen"
"Pro Ganztagsbetreuung"
"Schuss ins eigene Knie"
"Zu Gast im „schlechtesten Dienstgebäude“
"Streikrecht ist Grundrecht und das Grundgesetz gilt für alle"
"Update in Sachen Arbeitsmarktpolitik"
"Kommunen entlasten - personelle Verankerung stärken"
"Ein Herz für Beamte"