Staatliche Regelmechanismen, um freie Berufe zu schützen

Katrin Budde (SPD), Wulf Gallert (DIE LINKE), Kerstin Palzer (MDR)

Der Landesverband der freien Berufe lud die Vorsitzenden der Landtags-fraktionen zu einer Diskussionsrunde ein

Magdeburg 23.11.2011

Mit Sicherheit gibt es leichtere Gesprächsrunden, als beim Landesverband der freien Berufe Rede und Antwort zu stehen. Dass Restauratoren und Anwälte, Apotheker und Vermessungsingenieure ganz unterschiedliche Interessen und Fragen verfolgen, scheint irgendwie auf der Hand zu liegen. Politische Kompetenz war also in vielerlei Hinsicht gefragt, als der Landeverband der freien Berufe die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen zur Diskussion ins Magdeburger Maritim-Hotel einlud. Wulf Gallert, Katrin Budde (SPD), Claudia Dalbert (Grüne) und André Schröder (CDU) mussten fairerweise nicht ins eiskalte Wasser springen – einen Fragenkatalog gab es vorab.
Es zeigte sich jedoch recht schnell, wo ein gemeinsames und entscheidend wichtiges Interesse der Vertreter der freien Berufe liegt: In vernünftigen Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen, die letztlich vom Staat geregelt werden müssen. Dass jemand aus dem Publikum heraus die zunehmende Liberalisierung der Märkte kritisierte, mochte das Ganze verdeutlichen. Die Einhaltung von vernünftigen Honorarordnungen ist dabei ein ganz entscheidendes Schlagwort.
 „Vernünftige Honorarordnungen für die freien Berufe sind für uns genauso wichtig wie gute Tarife für Arbeitnehmer“, sagte Wulf Gallert. Er unterstrich die Notwendigkeit staatlicher Regelmechanismen, denn freie Berufe seien nicht mehr geschützt, wenn dem Markt alles überlassen werde. Nicht zuletzt sei der staatliche Eingriff auch eine Frage der Daseinsvorsorge. „Ob die Statik einer Brücke stimmt, wenn Ingenieure ihre Leistungen zu Dumpingpreisen anbieten müssen, ist fraglich“, meinte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN.
Vertreter des Restauratorenverbandes brachten einen ganz konkreten Problemfall zur Sprache. Dass das im März von der Regierungskoalition eingebrachte und verabschiedete Restauratorengesetz eigentlich ein geringfügig veränderter Entwurf der LINKEN ist, steht auf einem anderen Blatt. Auch dass die Linksfraktion gut zehn Jahre dafür kämpfte, wo sich die Regierung noch lange quer stellte. Jedenfalls hat man ein Gesetz verabschiedet, in dessen Folge eine Kommission gegründet werden soll, die darüber entscheidet, ob jemand die notwendige Qualifikation besitzt, um sich Restaurator nennen zu dürfen. Das ist deshalb notwendig, weil die Berufsbezeichnung bisher nicht geschützt ist. Passiert ist bis jetzt jedoch gar nichts. Es ist nicht möglich sich als anerkannter Restaurator registrieren zu lassen, meinten die  Vertreter der Berufsgruppe. Logisch, denn die dafür vorgesehene Kommission existiert immer noch nicht. „An dieser Stelle werden wir weiter Druck machen“, sagte Wulf Gallert.
Die privaten öffentlichen bestellten Vermessungsingenieure, die ihr Interesse an möglichst vielen Aufträgen bekundeten, konnte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN wohl letztlich nicht zufrieden stellen. Deren Anliegen liege in der Natur der Sache, doch beschäftige man für solche Fälle Landesbedienstete im Landesamt für Vermessung, meinte Wulf Gallert. In der Konsequenz der umfangreicheren  Auftragsvergabe an freie Ingenieure müsste man die Bediensteten im Landesamt Däumchen drehen lassen und würde auf deren Einnahmen verzichten - sie jedoch trotzdem bezahlen. Und bei aller Sympathie auch für die freien Ingenieure:  Das kann man von einem ordentlichen Haushaltspolitiker nicht verlangen.

km

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