Rassismus in der Polizei. – Nichts spricht gegen Aufklärung, außer fehlender politischer Wille
Zur Debatte um die von Bundesinnenminister Seehofer abgesagte Studie über Rassismus in der Polizei erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Kritische Stimmen aus fachkundigen Kreisen mahnen seit langem an, sich dem Problemfeld Rassismus innerhalb der Polizei zu stellen. Vom Generalverdacht kann dabei überhaupt keine Rede sein:... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 17: Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag "Rechte Gewalt entschlossen bekämpfen!"
Sehr geehrte Damen und Herren, „Rechte Gewalt entschlossen bekämpfen! Betroffene schützen, Zivilgesellschaft stärken, Strafverfolgung intensivieren“ – diesen Antrag habe ich für meine Fraktion im August des vergangenen Jahres hier in den Landtag eingebracht. Die damalige Debatte war geprägt vom Gedenken an Dr. Walter Lübcke, der zuvor ermordet... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 22: Aktuelle Debatte Rechtsextremes Preppernetzwerk reicht bis in die AfD-Landtagsfraktion - Vorgänge jetzt aufklären, Demokratie und Gesellschaft schützen!
Sehr geehrte Koleginnen und Kollegen, sehr geehrter Präsident, die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus. Diese Gewissheit kann und muss man bereits seit längerem haben, wenn man ihr zuhört, wenn man ihr Agieren beobachtet und vor allem wenn man ihre Verbindungen und Netzwerke betrachtet. Sie verbreitet Rassismus, völkisches... Weiterlesen
Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus - rechtsextreme Strukturen in Sicherheitsbehörden umfassend aufarbeiten und strafrechtliche Konsequenzen ziehen
Am Wochenende und heute wurden umfangreiche Recherchen veröffentlicht, die belegen, dass rechtsextreme Prepper-Strukturen innerhalb der Bundeswehr und in Reservistenverbänden auch in Sachsen-Anhalt bestehen. Zudem zeigen sie die führende Rolle von AfD-Mitgliedern bei der Bewaffnung und konkreten Umsturzvorbereitungen. Dazu erklärt die... Weiterlesen
Antisemitismus muss dokumentiert, analysiert und bekämpft werden
Zur Veröffentlichung der Antisemitismus-Studie des Bundesverbands Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die vorgelegte Studie ist in vielfacher Hinsicht ein klarer Auftrag zum Handeln. Festzuhalten bleibt zunächst, dass... Weiterlesen
Wer jetzt nicht entschlossenes Handeln gegen die extreme Rechte als erste politische Priorität setzt, muss sich für deren Handeln in Verantwortung nehmen lassen
Zu dem terroristischen Anschlag mit insgesamt 11 Toten im hessischen Hanau erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Nachricht über diese Gräueltat hinterlässt uns fassungslos. Unsere Gedanken sind bei den Ermordeten und ihren Angehörigen. Wir trauern mit jenen, die Familienangehörige... Weiterlesen
Verbleib von Lars-Jörn Zimmer in der CDU-Fraktionsführung ist ein Sprengsatz für die Koalition
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Lars-Jörn Zimmer, muss z.Zt. in Anbetracht seiner schon mehrfach geäußerten Bereitschaft, offensiv für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu streiten, sein Landesvorstandsmandat ruhen lassen. Zur Entscheidung der CDU-Fraktion, ihn dennoch in der Funktion ihres stellvertretenden... Weiterlesen
Bollwerk gegen Rechts oder mit der AfD ins Bett? Die CDU muss ihr Verhältnis zur Demokratie klären
Nach dem Wahleklat in Thüringen kündigt die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, ihren Rückzug von der Parteispitze an. Der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, spricht sich offen für eine Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung durch die... Weiterlesen
Rechten Terror entschlossen bekämpfen – Solidarität mit allen Betroffenen
Zum heute bekannt gewordenem Verbot der Gruppierung „Combat 18“ sowie zu Drohungen gegen Politiker*innen in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henriette Quade: Heute wurde das Verbot der rechtsextremen Terrorgruppe „Combat 18“ verkündet. So richtig diese Maßnahme ist – sie ist überfällig... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 22: Antifaschismus und zivilgesellschaftliche Arbeit sind gemeinnützig - Gemeinnützigkeitsrecht neu regeln
Anrede, „Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!“ – das schrieb die Holocaustüberlebende Esther Bejarano vor wenigen Tagen in einem offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen, an Olaf Scholz. Meine Damen und Herren, wie sehr das Haus brennt, zeigen auch die letzten Tage in diesem Bundesland und ich will meine Redezeit weniger... Weiterlesen
Die CDU hat ein Rechtsextremismus-Problem
Zu den jüngst bekannt gewordenen Aktivitäten und Verbindungen eines CDU-Kreisvorstandsmitglieds in Anhalt-Bitterfeld erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Kreisverbände, die die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD fordern, stellv. Fraktionsvorsitzende, die mit Positionspapieren... Weiterlesen
CDU öffnet AfD die Hintertür in die Regierung
Nach den Meldungen über die Ergebnisse der Programmdiskussion auf dem Kleinen Sonderparteitag der CDU Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Was bereits mit der Landtagswahl 2016 in der CDU seinen Anfang nahm, findet nun in neuer Qualität und Konsequenz seine Fortsetzung. Seit dem Einzug der AfD in den Landtag von... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 6: Aktuelle Debatte: Flächendeckende Krankenhausversorgung aufrechterhalten-Investitionsstau auflösen, Finanzierung nachhaltig gestalten / Verantwortungsvoll Krankenhaus-Investitionsförderung in LSA vorantreiben- Investitionsstau
Anrede! Die aktuelle Situation in zwei Krankenhäusern unseres Landes nimmt die antragstellende Fraktion zum Anlass, eine aktuelle Debatte zu diesem Thema zu führen und einen Antrag auf den Weg zu bringen, der das Thema untersetzt. Dies wiederum führt zu weiteren Änderungs- bzw. Alternativanträgen. In der Einschätzung der derzeitigen Situation der... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 1: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Freiheit. Sicherheit. Verantwortung. Solidarität mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt.“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz des Abstandes von inzwischen zwei Wochen fällt es uns noch immer nicht leicht, das, was passiert ist, in angemessene Worte zu fassen: Zwei Menschen wurden heimtückisch ermordet und weitere wurden verletzt. Völlig wahllos, völlig willkürlich, völlig sinnlos. Sie hatten nichts... Weiterlesen
Anschlag von Halle - Dramatische Unterschätzung rechten Terrors muss endlich aufhören
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses bleibt festzuhalten: Die Gefährdung, die für Synagogen und andere potentielle Ziele rechten Terrors tagtäglich besteht, wurde bisher dramatisch unterschätzt. Sämtliche durch die... Weiterlesen