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Gegen Rechts

Ansprechpartner/in: Abgeordnete Henriette Quade, Referentin Dr. Christiane Berger 



Verschwörungsideologien und Fakenews in Amtsstuben sind inakzeptabel

Heute hat die Fraktion DIE LINKE einen Selbstbefassungsantrag für den Ausschuss für Inneres und Sport im Landtag von Sachsen-Anhalt eingereicht. Der Innenausschuss soll sich mit der Eignung des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters der Stadt Burg beschäftigen. Dazu kommentiert Henriette Quade, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 36: Aufhebung des Beschlusses zur Einsetzung der Enquete-Kommission Linksextremismus

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erinnere mich gut an die Debatte im August 2017 zur Einsetzung der Enquetekommission Linksextremismus. Die Rednerinnen und Redner aus 3 Fraktionen dieses Hauses erklärten im Kern: Der Antrag der AfD sei Teil einer Diffamierungskampagne gegen alljene, die nicht das Weltbild der AfD teilen. Er sei Teil eines... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 25 „BEs Rechte Gewalt entschlossen bekämpfen und Entschließung in Reaktion auf den Terrorakt“

Sehr geehrte Damen und Herren, heute haben wir über eine Reihe Beschlussempfehlungen zu entscheiden, die sich mit Rassismus, mit rechter und antisemitischer Gewalt, mit rechtem und antisemitischem Terror und mit dessen Folgen befassen – es sind die Beschlussempfehlungen zu unseren Anträgen, in denen wir eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen bereits... Weiterlesen


Bittere Bilanz im Kampf gegen die extreme Rechte, Rassismus und Antisemitismus

Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen entschieden, dass es in Sachsen-Anhalt weder eine Studie zu Racial Profiling, noch eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der Nebenkläger*innen im Halle-Prozess geben wird. Auch eine Reihe konkreter Maßnahmen gegen rechte und antisemitische Gewalt fand keine Zustimmung. Dazu erklärt... Weiterlesen


Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom 16. Januar dringend nötig

Zum Polizeieinsatz rund um den rechtsextremen Aufmarsch am 16. Januar in der Innenstadt von Magdeburg erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin Henriette Quade der Fraktion DIE LINKE: „Die Versammlungsbehörde hatte eine stationäre Kundgebung pandemiebedingt verfügt. Dennoch kam es zu einem Aufzug vom Bahnhof zum... Weiterlesen


Aufklärung bleibt leeres Versprechen – Cancel Culture à la CDU

Zur Absage von Innenminister Michael Richter zur geplanten Polizeistudie über antisemitische und rassistische Verdachtsfälle in der Landespolizei erklärt Henriette Quade, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die erste Amtshandlung des neuen Innenministers war es, den zuvor mit großer Geste angekündigten einzigen externen... Weiterlesen


AfD-Chef spielt für politische Stimmung mit Menschenleben

Angesichts der hohen Infektions- und Sterbezahlen in Sachsen-Anhalt eine Öffnung der Geschäfte und Restaurants zu fordern, ist – wie es die AfD getan hat – unverantwortlich. Dazu erklärt Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: „Die Initiative zur illegalen Öffnung des Einzelhandels und der Restaurants fußt auf... Weiterlesen


Halle-Attentat – Widersprüche zwischen Darstellungen von Betroffenen und Polizei bleiben bestehen

Heute tagt erneut der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Halle. Nach dem am 23. Dezember vier Betroffene aus der Synagoge aussagten, wurde heute die Einsatzleitung zu der Betreuung der Betroffenen am Tag des Anschlags befragt. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Es... Weiterlesen


Erschreckende Ereignisse in den USA – rechter Terror auch hierzulande eine große Gefahr

Zu den gestrigen Ereignissen in Washington und der gewalttätigen Erstürmung des Kongresshauses erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert: „Die Erstürmung des Kongresses durch die Anhänger*innen des Vorsitzender der republikanischen Partei und noch immer amtierenden Präsidenten der USA, Donald Trump, weckt vor dem... Weiterlesen


16 Jahre Oury Jalloh – 16 Jahre politisches Versagen

Heute jährt sich der Todestag Oury Jallohs zum 16. Mal. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Seit 16 Jahren ist der Tod Oury Jallohs nicht aufgeklärt. Das ist keine unglückliche Fügung, es ist auch Ergebnis politischen Versagens. In der sich... Weiterlesen


Kein Schlussstrich! Antisemitismus und Rassismus als Problem der Gesellschaft begreifen – Behördenhandeln kritisch aufarbeiten – Betroffene in den Mittelpunkt stellen

Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Attentäter vom 9. Oktober 2019 verurteilt. Im Prozess hatten Überlebende des Anschlags immer wieder die Ermittlungsarbeit des Bundeskriminalamtes sowie den Einsatz am Tag selbst kritisiert. Dazu erklärt Henriette Quade, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Mit... Weiterlesen


Urteil zum Untersuchungsausschuss „Linksextremismus“

Heute hat das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt über die gescheiterte Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Linksextremismus“ entschieden und eine Klage der AfD abgewiesen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade für die Fraktion DIE LINKE: „Das... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 7: Debatte über Maßnahmen von Sicherheitsbehörden gegen Corona-Leugner-Demos

Sehr geehrte Damen und Herren, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind umstritten – während die Regierungen in Bund und Ländern in der Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor großen Rückhalt für den allgemeinen Kurs der Verlangsamung des Infektionsgeschehens, um Infektionsketten nachzuvollziehen und Behandlungsmöglichkeiten... Weiterlesen


Neuen Vorwürfen gegen Polizei nachgehen und Konsequenzen ziehen – keine Einzelfälle, sondern strukturelles Problem!

Zu dem kürzlich bekannt gewordenen anonymen Schreiben an das Innenministerium und den darin formulierten Rassismus- und Sexismus Vorwürfen gegenüber Polizist*innen erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:  „Die Vorwürfe hinsichtlich rechtsextremer und rassistischer Äußerungen, aber... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 28: Einrichtung eines Sonderfonds "Reisekosten für Nebenkläger*innen im Prozess gegen den Attentäter von Halle"

Sehr geehrte Damen und Herren, am 21. Juli 2020 begann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg – der auf Grund der Corona-Pandemie in den Räumen des Landgerichts Magdeburg verhandelt – der Prozess gegen den Attentäter, der am 9. Oktober 2019 einen Anschlag auf die Synagoge und den Kiez Döner in Halle verübte. Der extrem rechte... Weiterlesen