Gegen Rechts
Polizeigewalt muss Konsequenzen haben
Am Samstag kam es in Merseburg nach einem bis zum Ende nahezu konfliktfreien Protestnachmittag zu einem unverhältnismäßigem und gewaltvollen Polizeieinsatz. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade und die vor Ort zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: „Die Proteste gegen die extrem rechte AfD in Merseburg... Weiterlesen
AfD steht im Zentrum der extremen Rechten und ist ihr parlamentarischer Arm
Der MDR veröffentlichte gestern einen Beitrag, der die enge Verwobenheit der AfD mit anderen Strukturen der extremen Rechten in Sachsen-Anhalt zeigt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Henriette Quade: „Es ist gut, dass der MDR die Aufmerksamkeit auf Verbindungen und Personal der... Weiterlesen
Prinzen gehören ins Märchen und nicht auf die Entschädigungsliste
Nach aktuellen Medienberichten fordern die Hohenzollern eine Entschädigung für einstige Güter in Nedlitz und Wörmlitz im nördlichen Sachsen-Anhalt. Dazu kommentiert Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Nachfahren von Kaiser Wilhelm II. fordern eine Entschädigung für angebliche Pachtausfälle von zwei Gütern im... Weiterlesen
Bewaffnung und Aktivitäten von „Reichsbürgern“ in Sachsen-Anhalt
In Antwort auf eine umfangreiche Kleine Anfrage von Henriette Quade hat die Landesregierung öffentlich gemacht, dass nach ihren Erkenntnissen derzeit 182 Schusswaffen in Sachsen-Anhalt auf sogenannte Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen registriert sind. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende... Weiterlesen
Bericht der Fraktion DIE LINKE zum 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Aufarbeitung muss weiter gehen
Die Fraktion DIE LINKE hat einen eigenen Bericht zum 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verfasst. Dazu erklären Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion sowie Henriette Quade, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „Der Abschlussbericht zum 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss macht ein politisches Dilemma... Weiterlesen
Abschluss des 19. Parlamentarische Untersuchungsausschuss – Aufarbeitung des Terroranschlags in Halle muss weitergehen
Zu der Aussprache über den Abschluss des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt Henriette Quade, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Für meine Fraktion war von Beginn an klar: Dieser Untersuchungsauftrag ist grundsätzlich nicht geeignet, den Anschlag von... Weiterlesen
Bilanz der Mobilen Opferberatung zeigt Zunahme rechter Gewalt
Die Mobile Opferberatung hat heute ihre Jahresbilanz rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2020 vorgelegt, sie registriert einen Anstieg rechter Gewaltfälle im Bundesland. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Henriette Quade: „Die unabhängige Statistik der Mobilen... Weiterlesen
Ausschuss geht zu Ende – Aufarbeitung muss weiter gehen – kein Schlussstrich
Mit der heutigen, letzten Sitzung des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Anschlag am 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) und Landsberg-Wiedersdorf kommt die parlamentarische Aufarbeitung zu einem vorläufigen, unzureichenden Ende. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der... Weiterlesen
Bericht der Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei vorgestellt – seriöse und umfassende Befassung nicht möglich
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport des Landtages wurde der aktuelle Bericht der Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt vorgestellt. Hierzu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Im Oktober 2020... Weiterlesen
Nicht beim Alarmiert-Sein stehen bleiben, sondern Handeln
Zur heute veröffentlichten Statistik der politisch motivierten Straftaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, Henriette Quade: „Die heute vorgestellten Zahlen bestätigen die Erfahrungen vieler: Die extreme Rechte bedroht auf vielfältige Weise. Sie schürt den Hass im Netz, sie trägt ihn auf die Straße, sie greift... Weiterlesen
Verschwörungsideologien und Fakenews in Amtsstuben sind inakzeptabel
Heute hat die Fraktion DIE LINKE einen Selbstbefassungsantrag für den Ausschuss für Inneres und Sport im Landtag von Sachsen-Anhalt eingereicht. Der Innenausschuss soll sich mit der Eignung des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters der Stadt Burg beschäftigen. Dazu kommentiert Henriette Quade, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 36: Aufhebung des Beschlusses zur Einsetzung der Enquete-Kommission Linksextremismus
Sehr geehrte Damen und Herren, ich erinnere mich gut an die Debatte im August 2017 zur Einsetzung der Enquetekommission Linksextremismus. Die Rednerinnen und Redner aus 3 Fraktionen dieses Hauses erklärten im Kern: Der Antrag der AfD sei Teil einer Diffamierungskampagne gegen alljene, die nicht das Weltbild der AfD teilen. Er sei Teil eines... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 25 „BEs Rechte Gewalt entschlossen bekämpfen und Entschließung in Reaktion auf den Terrorakt“
Sehr geehrte Damen und Herren, heute haben wir über eine Reihe Beschlussempfehlungen zu entscheiden, die sich mit Rassismus, mit rechter und antisemitischer Gewalt, mit rechtem und antisemitischem Terror und mit dessen Folgen befassen – es sind die Beschlussempfehlungen zu unseren Anträgen, in denen wir eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen bereits... Weiterlesen
Bittere Bilanz im Kampf gegen die extreme Rechte, Rassismus und Antisemitismus
Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen entschieden, dass es in Sachsen-Anhalt weder eine Studie zu Racial Profiling, noch eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der Nebenkläger*innen im Halle-Prozess geben wird. Auch eine Reihe konkreter Maßnahmen gegen rechte und antisemitische Gewalt fand keine Zustimmung. Dazu erklärt... Weiterlesen
Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom 16. Januar dringend nötig
Zum Polizeieinsatz rund um den rechtsextremen Aufmarsch am 16. Januar in der Innenstadt von Magdeburg erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin Henriette Quade der Fraktion DIE LINKE: „Die Versammlungsbehörde hatte eine stationäre Kundgebung pandemiebedingt verfügt. Dennoch kam es zu einem Aufzug vom Bahnhof zum... Weiterlesen