Ulrich Siegmund ist als Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag untragbar

Das rechtsextreme Geheimtreffen in Potsdam mit dem Kopf der Identitären Bewegung und AfD-Vertretern kommentieren Eva von Angern und Henriette Quade für die Fraktion Die Linke:

„Spitzenvertreter der AfD haben bei einem rechtsextremen Treffen mit dem Aktivisten Martin Sellner teilgenommen. Bei der Beratung in Potsdam soll ein Plan zur millionenfachen Vertreibung von Menschen und Ausweisung von politischen Gegner:innen Thema gewesen sein. Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat seine Teilnahme bereits eingeräumt.

Ulrich Siegmund hat den Vorsitz des Sozialausschusses inne. Für die Fraktion Die Linke ist dies ein untragbarer Zustand. Wer sich gegen Menschen- und Bürgerrechte stellt, hat auf einer herausgehobenen Position des Landtages nichts zu suchen. Der Sozialausschuss steht im Dienst einer solidarischen Gesellschaft, Ulrich Siegmund tut dies offensichtlich nicht. Rechtsextreme Säuberungspläne wie beim Treffen in Potsdam machen vielen Menschen Angst und Sorge und verstärken ihre persönliche Bedrohungslage. Damit findet sich die Fraktion Die Linke nicht ab. Die politische Verrohung und Befeindung muss gestoppt werden, diese Gesellschaft braucht Politik des Zusammenhaltes.

Wer sich wie die AfD von Ideologen wie Sellner beraten lässt, weiß, was er bekommt. Sellner hetzt seit Jahren in der Einwanderungsfrage und bekämpft die offene Gesellschaft. Erst vor wenigen Tagen spielte er in einer Videobotschaft begrifflich auf die revolutionären Proteste in der Ukraine von 2013/2014  an, als er die Bauernproteste als Möglichkeit eines „deutschen Maidans“ bezeichnete.

Vor dem Hintergrund der radikalen Positionierung innerhalb der AfD sowie der Zusammenarbeit mit der aktivistischen rechten Szene ist die Prüfung eines Verbotsverfahren richtig. Es ist das Instrument des Rechtsstaates gegen Umsturz- und Allmachtsphantasien, die immer offener zu Tage treten. Diese Prüfung und ein mögliches Verbot sind langwierig und risikoreich. Deshalb kommt es auf konkreten Widerspruch und klare Signale an, wie die Ablösung von Ulrich Siegmund vom Ausschussvorsitz.“

Magdeburg, 10. Januar 2024