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Rechtsextremismus muss Konsequenzen haben

Angesichts der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Es wundert nicht, dass die AfD heute als rechtsextrem eingestuft wurde. Überall in Sachsen-Anhalt erleben wir regelmäßig wie diese Partei Grund- und Menschenrechte mit Füßen tritt. Eine der Hauptprotagonisten der AfD in Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, hat enge Kontakte zu völkisch-nationalen Hetzern, gewalttätigen Aktivisten und dem rechtsextremen Flügel der AfD.

Seit Jahren hetzt Tillschneider beispielsweise über die Bildungs- und Demokratieprogramme in diesem Land und fordert repressive Methoden an den Schulen im Stile des Dritten Reiches. Anstatt die Sorgen und Nöte der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und Lehrkräfte im Land ernst zu nehmen, fordert die AfD Zucht, Ordnung und autoritäre Regime an den Schulen. Deshalb ist es richtig, wenn auch längst überfällig, dass die AfD als rechtsextrem eingestuft wird.“

 

Magdeburg, 7. November 2023