Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Gegen Rechts

 

 


Aufklärung bleibt leeres Versprechen – Cancel Culture à la CDU

Zur Absage von Innenminister Michael Richter zur geplanten Polizeistudie über antisemitische und rassistische Verdachtsfälle in der Landespolizei erklärt Henriette Quade, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die erste Amtshandlung des neuen Innenministers war es, den zuvor mit großer Geste angekündigten einzigen externen... Weiterlesen


AfD-Chef spielt für politische Stimmung mit Menschenleben

Angesichts der hohen Infektions- und Sterbezahlen in Sachsen-Anhalt eine Öffnung der Geschäfte und Restaurants zu fordern, ist – wie es die AfD getan hat – unverantwortlich. Dazu erklärt Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: „Die Initiative zur illegalen Öffnung des Einzelhandels und der Restaurants fußt auf... Weiterlesen


Halle-Attentat – Widersprüche zwischen Darstellungen von Betroffenen und Polizei bleiben bestehen

Heute tagt erneut der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Halle. Nach dem am 23. Dezember vier Betroffene aus der Synagoge aussagten, wurde heute die Einsatzleitung zu der Betreuung der Betroffenen am Tag des Anschlags befragt. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Es... Weiterlesen


Erschreckende Ereignisse in den USA – rechter Terror auch hierzulande eine große Gefahr

Zu den gestrigen Ereignissen in Washington und der gewalttätigen Erstürmung des Kongresshauses erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert: „Die Erstürmung des Kongresses durch die Anhänger*innen des Vorsitzender der republikanischen Partei und noch immer amtierenden Präsidenten der USA, Donald Trump, weckt vor dem... Weiterlesen


16 Jahre Oury Jalloh – 16 Jahre politisches Versagen

Heute jährt sich der Todestag Oury Jallohs zum 16. Mal. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Seit 16 Jahren ist der Tod Oury Jallohs nicht aufgeklärt. Das ist keine unglückliche Fügung, es ist auch Ergebnis politischen Versagens. In der sich... Weiterlesen


Kein Schlussstrich! Antisemitismus und Rassismus als Problem der Gesellschaft begreifen – Behördenhandeln kritisch aufarbeiten – Betroffene in den Mittelpunkt stellen

Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Attentäter vom 9. Oktober 2019 verurteilt. Im Prozess hatten Überlebende des Anschlags immer wieder die Ermittlungsarbeit des Bundeskriminalamtes sowie den Einsatz am Tag selbst kritisiert. Dazu erklärt Henriette Quade, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Mit... Weiterlesen


Urteil zum Untersuchungsausschuss „Linksextremismus“

Heute hat das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt über die gescheiterte Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Linksextremismus“ entschieden und eine Klage der AfD abgewiesen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade für die Fraktion DIE LINKE: „Das... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 7: Debatte über Maßnahmen von Sicherheitsbehörden gegen Corona-Leugner-Demos

Sehr geehrte Damen und Herren, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind umstritten – während die Regierungen in Bund und Ländern in der Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor großen Rückhalt für den allgemeinen Kurs der Verlangsamung des Infektionsgeschehens, um Infektionsketten nachzuvollziehen und Behandlungsmöglichkeiten... Weiterlesen


Neuen Vorwürfen gegen Polizei nachgehen und Konsequenzen ziehen – keine Einzelfälle, sondern strukturelles Problem!

Zu dem kürzlich bekannt gewordenen anonymen Schreiben an das Innenministerium und den darin formulierten Rassismus- und Sexismus Vorwürfen gegenüber Polizist*innen erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:  „Die Vorwürfe hinsichtlich rechtsextremer und rassistischer Äußerungen, aber... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 28: Einrichtung eines Sonderfonds "Reisekosten für Nebenkläger*innen im Prozess gegen den Attentäter von Halle"

Sehr geehrte Damen und Herren, am 21. Juli 2020 begann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg – der auf Grund der Corona-Pandemie in den Räumen des Landgerichts Magdeburg verhandelt – der Prozess gegen den Attentäter, der am 9. Oktober 2019 einen Anschlag auf die Synagoge und den Kiez Döner in Halle verübte. Der extrem rechte... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 23: Remigration ermöglichen - Kehrtwende in Deutschland einleiten

Sehr geehrte Damen und Herren, nun – ich kann das kurz machen. Der vorliegende Antrag ist schlicht die xte Variation von „Ausländer raus“ und von der einbringenden Fraktion ist ja auch nichts anderes zu erwarten, rassistische Politik ist der Kern der AfD. Statt also nun eine Neonaziparole zu grölen, dröhnt Herr Kirchner hier von „Remigration“ und... Weiterlesen


Eva von Angern zu TOP 5: Aktuelle Debatte: Ein Jahr nach Halle - erinnern und handeln!

Anrede, Am 9. Oktober 2019, 12.01 Uhr fielen bei dem Attentat in Halle die ersten Schüsse. Unfassbare und schreckliche Bilder gingen um die Welt. Die Tat sorgte weltweit für Entsetzen. Bilder und Nachrichten, die zeigten, wie ein Rechtsterrorist und Neonazi versuchte, in die Synagoge in der Humboldtstraße in Halle einzudringen. In der Synagoge... Weiterlesen


Antisemitismus in Sachsen-Anhalts Polizei – Innenminister muss nun seine Pläne dem Parlament vorlegen

Im Zusammenhang mit jetzt bekannt gewordenen antisemitischen Vorfällen in der Bereitschaftspolizei des Landes Sachsen-Anhalt stellte der Innenminister geplante Maßnahmen vor, darunter die Schaffung einer Sonderkommission zu Rassismus und Antisemitismus in der Polizei. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende... Weiterlesen


Versagen des Innenministers ist symptomatisch für Agieren der Landesregierung

Nach den letzten Äußerungen des Innenministers zu angeblich entstehenden personellen Engpässen bei der Polizei in Sachsen-Anhalt durch die Bewachung jüdischer Einrichtungen fordert der Zentralrat der Juden in Deutschland zu Recht die Ablösung des Ministers. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt diese Rücktrittsforderungen. Die innenpolitische... Weiterlesen


Rassismus in der Polizei. – Nichts spricht gegen Aufklärung, außer fehlender politischer Wille

Zur Debatte um die von Bundesinnenminister Seehofer abgesagte Studie über Rassismus in der Polizei erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Kritische Stimmen aus fachkundigen Kreisen mahnen seit langem an, sich dem Problemfeld Rassismus innerhalb der Polizei zu stellen. Vom Generalverdacht kann dabei überhaupt keine Rede sein:... Weiterlesen