Migration und Asyl
Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich stoppen
Zur jüngsten Sammelabschiebung von 18 afghanischen Flüchtlingen erklärt unsere asylpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Es ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten, dass nun bereits zum dritten Mal seit Ende vergangenen Jahres Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden. Afghanistan ist schlicht und ergreifend kein sicheres... Weiterlesen
Wahlkampfgetöse auf dem Rücken von Geflüchteten
Mit viel Lärm hören wir heute von den Plänen der Bundesregierung, härter gegen Geflüchtete vorzugehen. Dazu erklärt die asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 20: Kommunen entlasten - Gesundheitliche Versorgung von Migrantinnen und Migranten verbessern
Anrede, Der Landtag hat sich erstmals vor über zwei Jahren mit der im Antrag beschriebenen Problematik befasst. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hatte damals beantragt, die Krankenkassenkarte nach dem „Bremer Modell“ in Sachsen-Anhalt einzuführen und sich auf Bundesebene für einen umfassenden Zugang von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 19: Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten
Anrede, Rechtsmotivierte Gewalttaten haben in Deutschland Kontinuität. Dass Menschen aus rechten Motiven, sei es Homophobie oder Rassismus, sei es Antisemitismus oder Sozialdarwinimus, sei es weil es als politische Feinde identifizierte Menschen oder Menschen sind, denen die Existenzberechtigung abgesprochen wird, dass Menschen aus diesen rechten... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 3: Asylkrise bewältigen
Anrede, der vorliegende Antrag fasst noch einmal zusammen, wofür die AfD nicht nur asylpolitisch steht. Fast alle der aufgeführten Punkte fallen ausdrücklich nicht in Landeskompetenz, zum Teil wären sie nichtmal auf Bundesebene umsetzbar, zum Teil sind sie längst geltende Rechtslage, aber das sei nur am Rande erwähnt. Die Funktion des Antrages... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 16: Europäische Verantwortung wahrnehmen – Keine Abschiebungen nach Afghanistan
Ihr Einverständnis vorausgesetzt möchte ich meine Rede mit einem etwas längeren Zitat beginnen: " Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein. Auch bei von professionellen Reiseveranstaltern organisierte Einzel- oder... Weiterlesen
Kristin Heiß zu TOP 15: Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern
Wie sieht es denn bei dem hier vorliegenden Antrag aus? Die Fraktion der AfD macht zweierlei Unterstellungen: Erstens, dass das Alter junger Menschen zweifelsfrei bestimmbar wäre. Zweitens, dass es einen massenhaften Betrugsversuch derer gibt, die hier bei uns als junge Menschen Schutz suchen. Zur Bestimmbarkeit des Alters: Das Deutsche Ärzteblatt... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 07: Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Gesichts-verschleierung im öffentlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt / Sachsen-Anhalt: Gesicht zeigen! Zwischenmenschliche Kommunikation gewährleisten
Wieder haben wir es mit einem Antrag zu tun, der nicht viel mit Realitäten hier im Land zu tun hat, aber gut zur eigenen Stimmungslage passt. Man hat den Eindruck, der AfD gehen die Themen aus - zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit haben wir hier einen Antrag der darauf zielt, Muslime und Muslimas zu Fremden zu machen, der ihnen feindselige... Weiterlesen