Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich stoppen

Zur jüngsten Sammelabschiebung von 18 afghanischen Flüchtlingen erklärt unsere asylpolitische Sprecherin Henriette Quade:

„Es ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten, dass nun bereits zum dritten Mal seit Ende vergangenen Jahres Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden. Afghanistan ist schlicht und ergreifend kein sicheres Herkunftsland. Seit dem Sturz des Taliban-Regimes wurden über 68.000 Menschen getötet und unzählige verletzt. Vor dem Hintergrund einer solch katastrophalen Sicherheitslage ist die Aussage des Innenministers de Maizière, dass die „normale zivile Bevölkerung zwar Opfer, aber nicht Ziel von Anschlägen“ sei, purer Zynismus. Mindestens sechs Flüchtlinge sollen aus Provinzen kommen, die selbst die Bundesregierung als nicht sicher betrachtet. Das Leben dieser Menschen wird wissentlich auf’s Spiel gesetzt.

Erstmals sind nun auch zwei Personen aus Sachsen-Anhalt von der gestrigen Sammelabschiebung betroffen. Bereits im Dezember vergangen Jahres hat die Fraktion DIE LINKE. im Landtag einen Antrag eingereicht, der unter Anderem vorsah, den rechtlichen Spielraum des Aufenthaltsgesetzes auf Landesebene zu nutzen, um Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen und gegenüber dem Bundesminister des Innern darauf hinzuwirken, Flüchtlingen aus Afghanistan angesichts hoher Schutzquoten den Zugang zu Integrationskursen mit Beginn des Asylverfahrens zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde von der Kenia-Koalition mit Verweis auf hohen Beratungsbedarf in den Innenausschuss überwiesen. Dort wurde er einmal von der Tagesordnung genommen, da die Zeit ja angeblich nicht drängen würde, letzte Woche wurde der Punkt erneut von der Tagesordnung genommen, weil sich die Koalitionsfraktionen nicht einig seien. Neben der an sich skandalösen Entscheidung, Afghanistan als unsicher für Deutsche, aber sicher genug für Afghan_innen einzustufen, weil diese ja 'bloß' Opfer und nicht Ziel sein würden, ist auch dieser parlamentarische Umgang mit unserem Antrag schlichtweg verantwortungslos.

Heute lesen wir von vielen Grünen gerade auch in Sachsen-Anhalt, dass sie für ein Moratorium kämpfen und die Abschiebungen bedauern. Persönlich glaube ich das den Kolleg_innen sogar. Allein: Die Krokodilstränen nützen den nunmehr Abgeschobenen rein gar nichts.“

Magdeburg, 23. Februar 2017