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Migration und Asyl

Ansprechpartner/in: Abgeordnete Henriette Quade, Referentin Dr. Christiane Berger 



Henriette Quade zu TOP 5: TOP 5 Humanitäre Katastrophe abwenden – Gesundheitsschutz für alle

Anrede, es ist eher ungewöhnlich als Abgeordnete einer LINKE-Fraktion eine Rede mit einem Zitat eines CSU-Bundesministers zu eröffnen, ich möchte das jedoch heute tun und zitiere – mit ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin – Entwicklungsminister Gerd Müller aus der Rheinischen Post mit den Worten „Wir müssen allen Menschen in den Lagern helfen. Ich... Weiterlesen


Gesundheitsschutz für Alle - Geflüchtete dezentral unterbringen

Gestern entschied das Verwaltungsgericht Leipzig, dass ein Geflüchteter, der gegen die Pflicht in einer Massenunterkunft zu leben geklagt hatte, nicht länger dort leben muss, weil es unter den dort herrschenden Bedingungen nicht möglich ist, den vorgeschrieben Mindestabstand einzuhalten. Dazu erklärt die Sprecherin für Asyl und Migration, Henriette... Weiterlesen


Situation in der ZASt - LINKE Abgeordnete wenden sich an Innenminister

Offener Brief: Situation in der ZASt Halberstadt – Geflüchtete schützen! Sehr geehrter Herr Minister, inzwischen liegen uns eine Reihe von Berichten zur Situation in der Zentralen Anlaufstelle des Landes (ZASt) für Geflüchtete in Halberstadt vor, die uns und andere ernsthaft besorgen. Während sich die Information über einen Hungerstreik bisher... Weiterlesen


Sachsen-Anhalt muss schnell Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen

Nachdem schon seit Monaten Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos unter katastrophalen Bedingungen ausharren müssen, hat sich die Lage erneut verschärft. Es kommt zu massiven Angriffen auf Geflüchtete. Gleichzeitig gehen griechische Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Geflüchtete an der griechisch-türkischen Grenze vor. Die griechische... Weiterlesen


15. Todestag Oury Jallohs - 15 Jahre Skandal

Anlässlich des heutigen 15. Todestages von Oury Jalloh, dessen Todesumstände in einer Dessauer Polizeizelle noch immer ungeklärt sind, erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Gedenken braucht Aufklärung: Mehr denn je muss es am 15. Todestag von Oury Jalloh bei der Forderung nach Aufklärung und Aufarbeitung des Falls Oury Jalloh... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 30: Weitere Illegalisierung von Flucht und Migration verhindern - Hau-Ab-Gesetz im Bundesrat stoppen

Anrede, Schon der Name Geordnete-Rückkehr- Gesetz, ist ein Euphemismus. Eigentlich und so haben es Menschenrechtsorganisationen zutreffend genannt, ist es ein Hau-Ab-Gesetz. Ein Gesetz, das vor allem diese Botschaft an Schutzsuchende sendet und das verheerende Konsequenzen hat - es ist mit den Stimmen von CDU und SPD am 7. Juni vom Bundestag... Weiterlesen


Eva von Angern zu TOP 22: Entlastung des Strafvollzugs - Haftstrafen im Heimatland vollstrecken

Anrede, Es war im Juli 1997 als die Nachricht durch die Medien ging: „Bundesverfassungsgericht verbessert Rechtsschutz für Gefangene, die ihre Strafe im Heimatland absitzen wollen: Darüber entscheiden künftig Gerichte, nicht Staatsanwaltschaften.“ Eine Klarstellung der Entscheidungshoheit des Bundesverfassungsgerichtes sowie eine Stärkung der... Weiterlesen


Die CDU-Spitze trifft sich zu einem Werkstattgespräch. Linkspolitikerinnen: Wir hätten da ein paar Vorschläge

Für das kommende Wochenende plant der CDU-Bundesvorstand, im Rahmen einer Klausurtagung den Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer soll im Rahmen eines Werkstattgespräches auf den Prüfstand gestellt werden, welche Maßnahme welche Erfolge gebracht habe. „Wir hätten da ein paar... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 7: Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes

Anrede, bei der Einbringung des Gesetzentwurfs im letzten August habe ich für meine Fraktion klar gesagt, warum wir diesem eine deutliche Absage erteilen. Warum wir es für falsch und gefährlich halten, die Zeit noch zu verlängern, die Menschen in zentralen Aufnahmeeinrichtungen verbringen müssen und welche negativen Folgen das hat: Desintegration,... Weiterlesen


Abschiebungen nach Afghanistan sind nach wie vor ein menschenverachtender Akt

Aus einer heutigen Pressemitteilung des Landesflüchtlingsrates geht hervor, dass nach ihrer Kenntnis das Innenministerium via Erlass die Koalitionsvereinbarung bezüglich der Abschiebungen nach Afghanistan aufgehoben hat, um damit offenkundig den Kreis der Personen zu vergrößern, die nach Afghanistan abgeschoben werden können. Dies sei inzwischen... Weiterlesen