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Migration und Asyl

 

 


Henriette Quade zu TOP 25: Perspektiven für geflüchtete Menschen - „Chancen-Aufenthaltsrecht“ auch in Sachsen-Anhalt regeln

Sehr geehrte Damen und Herren, viel ist die Rede von einer Zeitenwende und ja – auch im Aufenthaltsrecht und der Integrationspolitik erleben wir eine solche: Der Staat zeigt mit der unkomplizierten, liberalen und an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren Aufnahmepolitik für Ukrainerinnen und Ukrainer, was er kann. Das begrüßen und... Weiterlesen


Abschiebungen stoppen – Chancen-Aufenthaltsrecht auch in Sachsen-Anhalt vorgreifen – Arbeit der Ausländerbehörden prüfen

Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, bringt heute einen Antrag für eine Vorgriffsregelung auf das von der Bundesregierung angekündigte Chancen-Aufenthaltsrecht in den Landtag ein. Parallel dazu fanden aktuell Abschiebungen von zwei jungen Frauen in Magdeburg statt. Dazu betont Henriette Quade: „Das aktuelle, traurige... Weiterlesen


Parlamentarische Initiativen zur 12. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 21., 22. und 23. Juni ein: Aktuelle Debatte: #IchBinArmutsbetroffen – Politische Entscheidungen sind geboten! (Drs. 8/1306) Im Mai 2022 lag die Inflationsrate in Deutschland bei 7,9 Prozent und erreichte somit einen Höchststand. Von... Weiterlesen


Solidarität mit Menschen auf der Flucht – konkrete Unterstützungsmaßnahmen umsetzen

Henriette Quade betont heute in der Landtagsdebatte um Solidarität mit Menschen auf der Flucht und konkrete Unterstützungsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt: „Der Krieg gegen die Ukraine ist in vollem Gange. Jeden Tag gibt es Tote und Verletzte sowie Zerstörungen und Grausamkeit. Jeden Tag werden mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Es ist nichts anderes... Weiterlesen


Sachsen-Anhalt muss sicherer Hafen sein

Es herrscht Krieg in Europa, in der Ostukraine seit 2014. Der aktuelle, dramatische Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine zwingt Menschen dazu, sich in Sicherheit zu bringen. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Europa, die Bundesrepublik und auch... Weiterlesen


#Hanauistüberall – Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen

Zum zweiten Jahrestag des rassistischen Terroranschlags von Hanau erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Am 19. Februar 2020 wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan... Weiterlesen


Humanitäre Katastrophe an polnisch-belarusischer Grenze beenden – Menschenrechte sichern, Schutzsuchende evakuieren, Aufnahmezusage jetzt

Henriette Quade hat heute für die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zum Schutz der Menschen an der polnisch-belarusischen Grenze in den Landtag eingebracht. Dazu betont Henriette Quade: „An der polnisch-belarusischen Grenze spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt sitzen Schutzsuchende seit Wochen in den... Weiterlesen


Solidarität mit der islamischen Gemeinde – Bedrohung ernst nehmen – Betroffene schützen

Gestern informierte der Zentralrat der Muslime in Deutschland darüber, dass am gestrigen Sonntag in Halle mehrfach, u. a. während des Mittagsgebetes, auf Gläubige vor der Moschee in Halle-Neustadt geschossen wurde. Dazu erklären der religionspolitische Sprecher und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt,... Weiterlesen


Abgeordnete der LINKEN auf Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!

Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen (1) auf eine Delegationsreise ins polnisch-belarusische Grenzgebiet. Seit August 2021 spitzt sich die Lage dort zu. Geflüchtete, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen im Wald ohne humanitäre und medizinische... Weiterlesen


Linke Abgeordnete auf gemeinsamer Delegationsreise in Polen – Fluchtwege offenhalten

Seit Monaten erleben wir an der europäischen Außengrenze in Polen Grundrechtseinschränkungen und Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das viele niemals in einem EU-Mitgliedsstaat erwartet hätten. Mittels Pushbacks werden Schutzsuchende massenhaft daran gehindert, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen. Sie werden erniedrigt, zusammengeschlagen und... Weiterlesen


Neues Gutachten zum Fall Oury Jalloh macht Selbstmordthese unhaltbar – SPD muss Weg für Untersuchungsausschuss frei machen

Am 3. November wurde in Berlin von der Initiative Oury Jalloh, unter Beteiligung der Internationalen Unabhängigen Kommission zum Tod von Oury Jalloh, ein neues Brandgutachten vorgestellt. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der britische Brandsachverständige Ian Peck hält... Weiterlesen


Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter – in Gedenken an die Opfer rechter Gewalt und Terrors

Morgen jährt sich die Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zum zehnten Mal. Der neonazistischen Gruppierung konnten bisher zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und fünfzehn Raubüberfälle zwischen 1999 und 2011 nachgewiesen werden. Anlässlich des Jahrestags der Selbstenttarnung erklärt Henriette Quade, innenpolitische... Weiterlesen


Afghanistan – Menschenleben retten, sichere Fluchtwege schaffen, Landesaufnahmeprogramm initiieren

Henriette Quade, Sprecherin u. a. für Innenpolitik, Asyl und Migration der Fraktion DIE LINKE, betont in der Debatte um den von ihr eingebrachten Antrag „Verantwortung für die humanitäre Katastrophe in Afghanistan übernehmen! Menschenleben retten – sichere Fluchtwege schaffen – Landesaufnahmeprogramm initiieren“: „Am 26. August wurde die deutsche... Weiterlesen


Impfangebote gegen das Corona-Virus für Menschen ohne Krankenversicherung schaffen und offensiv bewerben!

In Sachsen-Anhalt mangelt es an offensiven Angeboten für Menschen ohne Krankenversicherung, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Anger: „Wer sich im Impfzentrum oder bei Hausärzt:innen gegen das Corona-Virus impfen lassen will, soll neben dem Aufklärungsbogen... Weiterlesen


Kindswohlgefährdung mit Ansage – Abschiebung stoppen

Seit Tagen beschäftigt die geplante Abschiebung der Familie Barjamovic aus Magdeburg die Unterstützer:innen der Familie und die Öffentlichkeit. Für die Familie selbst ist die drohende Abschiebung eine Katastrophe. Dazu erklären die kinder- und jugendpolitische Sprecherin und Magdeburger Abgeordnete Nicole Anger sowie die migrationspolitische... Weiterlesen