Einsparungen am laufenden Band – seriöse Finanzpolitik der Landesregierung wird vermisst
Nach den heutigen Verhandlungen im Haushaltsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt betont Andreas Henke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„Heute wurden aktuelle Entwicklungen im Bereich Finanzverwaltung der Landes Sachsen-Anhalt diskutiert. Dabei wurde bekannt, dass die Landesregierung ihre Erwartungen der Steuereinnahmen für das Jahr 2022 anhand der Bundestagsanträge zur Senkung der Mehrwertsteuer um 200 Millionen nach unten korrigiert hat. Damit verabschiedet sich die Landesregierung von seriöser Finanzpolitik und macht sich die Welt wie sie ihr gefällt. Plötzlich muss der Haushalt 200 Millionen Euro mehr einsparen, als zuletzt noch bekannt war – und die Tendenz steigt. Unmittelbar vor der Plenarsitzung im Mai kommt die nächste Steuerschätzung und es wird erwartet, dass noch mehr eingespart werden muss. Von einer adäquaten Beteiligung des Landtages und Beteiligung der von den Menschen gewählten Vertreter*innen kann da keine Rede mehr sein.“
Magdeburg, 25. April 2022