Finanzen
Armut in Sachsen-Anhalt ist für die Koalition aus CDU, SPD und FDP kein manifestes Problem
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses im Landtag betont Andreas Henke, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE: „Vor fast genau einem Jahr haben wir als Fraktion DIE LINKE einen umfassenden Antrag zur Armutsbekämpfung in den Landtag eingebracht. Die Corona-Pandemie, der Krieg gegen die Ukraine sowie die Energiekrise haben die Menschen im Land... Weiterlesen
138 Änderungsanträge am letzten Tag der Haushaltsberatungen vorzulegen, machen dreimonatige Haushaltsdebatten obsolet
In Bezug auf die zurückliegenden Haushaltsverhandlungen im Landtag betont Andreas Henke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Drei Monate lang war der Landtag mit Haushaltsverhandlungen beschäftigt. Das waren drei Monate Zeit, um problemorientiert in den Ausschüssen und im Plenum über die zukünftige Ausrichtung des Landes zu... Weiterlesen
Alarmstufe unserer Krankenhäuser im Land ist bei Dunkelrot angekommen
Aus dem Härtefallfonds des Bundes erhalten die Krankenhäuser im Land bis Ende März 45,7 Millionen Euro. Bereits in jüngster Vergangenheit hat die Fraktion DIE LINKE darauf hingewiesen, dass diese Summe nicht ausreicht. Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, betont: „Endlich sind die Hilfen des Bundes auf den Weg gebracht!... Weiterlesen
Subventionierung der Intel-Ansiedlung – drängende Fragen müssen beantwortet werden
In Bezug auf die aktuellen Meldungen zur Intel-Ansiedlung in Magdeburg betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die geplante Intel-Ansiedlung wirft viele Fragen auf, die bisher weder von Bundes- noch von Landesregierung beantwortet wurden. Wann der Bau startet und wie viel Steuergeld aus Mitteln des Bundes und auch des Landes... Weiterlesen
Debatte im Landtag zum Feuerwehr-Führerschein wird zur Posse – die Koalition muss jetzt umsteuern
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den Verlauf der Debatte um den Feuerwehr-Führerschein im Landtag und der Förderung der Feuerwehren in den Kommunen. Dazu betont Andreas Henke, Sprecher für Bevölkerungsschutz und Feuerwehren der Fraktion DIE LINKE: „DIE LINKE kämpft seit Jahren für mehr finanzielle Unterstützung der Feuerwehren. Ob es marode... Weiterlesen
Bäderförderung am Sankt-Nimmerleinstag – Verzögerung bei Hilfen für Kommunen
Im Ausschuss für Inneres und Sport des Landtags wurde heute erneut über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Unterstützung der kommunalen Bäder beraten. Dazu erklärt Christina Buchheim, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Bereits 2019 hat die Fraktion DIE LINKE einen Schwimmbadfonds gefordert, um den Sanierungsstau zu... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt hat ein Einnahmeproblem
Zur Bekanntgabe durch die Staatskanzlei, dass sich aufgrund steigender Gesamtausgaben in den nächsten Jahren ein Fehlbetrag von 1,15 Milliarden Euro in Sachsen-Anhalts Staatskasse auftun wird, erklärt die Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern: »Finanzminister Richter will in den nächsten Jahren voraussichtlich eine Milliarde Euro im Landeshaushalt... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt erhält 13 Millionen Euro für kommunale Einrichtungen
Nach Beantragung der Bundestagsfraktion DIE LINKE erhält Sachsen-Anhalt rund 13 Millionen für kommunale Einrichtungen, dazu betont Eva von Angern: „Gute Neuigkeiten für Sachsen-Anhalt. Nach der Beantragung der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat heute der Finanzausschuss im Bundestag eine Förderung in Höhe von rund 13 Millionen Euro für kommunale... Weiterlesen
Krisengewinner zur Kasse bitten – soziale Spaltung verhindern
Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Es ist gut, dass sich der Ministerpräsident zur aktuellen Situation in unserem Land dem Parlament stellt. Allerdings war ich dann beim Titel ihrer Regierungserklärung doch etwas entsetzt. Vor den Interessen der Menschen des Landes... Weiterlesen
Landesregierung lässt freie Kulturszene im Stich
Zum fehlenden Abfluss der Mittel aus dem Corona-Sondervermögen an die Kulturschaffenden in Sachsen-Anhalt betont Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Vor fast genau einem Jahr wurde das Corona-Sondervermögen aufgelegt, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Unter dem Programmtitel „Kultur ans Netz III“ wurden 2,79... Weiterlesen
Haushaltsentwurf 2023 lässt keinerlei finanziellen Spielraum zu – kein Puffer für Mehrausgaben in der Krise
Die Landesregierung hat heute der Presse erstmals die Planungen zum Haushalt 2023 vorgelegt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf 2023 bildet Finanzminister Richter längst überholte Zahlen ab, die den aktuellen Herausforderungen der Zeit nicht gerecht werden. Grundlage für die... Weiterlesen
Höchststand bei der Inflation lässt Kommunen verarmen – Übergewinnsteuer muss kommen
Zum historischen Höchststand der Inflationsrate im Land betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Inflationsrate ist auf einem historischen Rekordhoch. Dagegen helfen jetzt nur umgehend auf den Weg zu bringende monatliche Einmalzahlungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Der Preisdeckel auf Strom und Gas muss... Weiterlesen
600 Millionen gegen soziale Verwerfungen – Landesregierung muss in die Zukunft investieren
Das aktuell von der SPD geforderte Sondervermögen von bis zu 600 Millionen kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ein extra für Sachsen-Anhalt geschnürtes Sondervermögen zur Bewältigung der derzeitigen Krise ist ein guter Weg, um den Lebensstandard aller Menschen im Land zu sichern. Dieses Sondervermögen muss aber dann... Weiterlesen
Gegen Gasumlage hilft nur Protest
Bezugnehmend auf die heutige Meldung der Magdeburger Volksstimme, die SPD wolle noch die geplante Gasumlage stoppen, erklärt unser parlamentarischer Geschäftsführer, Stefan Gebhardt: „Wenn die SPD-Abgeordneten Hövelmann und Westphal jetzt den Eindruck erwecken, die Gasumlage noch stoppen zu können, dann muss man sie fragen, ob sie die Bevölkerung... Weiterlesen
Stadtwerke und kommunale Energieversorger in der Krise unterstützen
Um Stadtwerke und kommunale Energieversorger vor Notlagen zu schützen, braucht es umgehend Maßnahmen zur Stabilisierung. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ohne Stadtwerke und kommunale Versorger ist die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung für die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht zu stemmen. Deshalb müssen... Weiterlesen