Presseerklärungen
Verhinderung einer neuen IGS in Halle ist Willkür und untergräbt Bildungsinteressen
Zu Meldungen, dass die Schulbehörden die Stadt Halle an der Gründung einer neuen IGS hindern und sie stattdessen zur Gründung einer Sekundarschule veranlassen wollen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Das Vorgehen des Bildungsministeriums ist Bildungspolitik mit dem Holzhammer, mit... Weiterlesen
Wirrwarr bei Verwaltung der Fördermittel in Sachsen-Anhalt – Fördermitteldatenbank soll frühstens 2029 kommen
Nach der heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss im Landtag betont Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Im Jahr 2013 hat der Landesrechnungshof eine ganzheitliche Prüfung der Fördermittelverwaltung des Landes vorgenommen. Aus dem Prüfbericht geht hervor, dass die Landesregierung keine Übersicht über die... Weiterlesen
Kalte Strukturreform der Krankenhäuser verhindern ‐ Gesundheitliche Daseinsvorsorge im Land sicherstellen
Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um die gesundheitliche Daseinsvorsorge: „Durch die ganzen Verzögerungstaktiken auch hier im Land droht im Vorfeld der von Minister Lauterbach geplanten Krankenhausreform ein Kliniksterben. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft laufen aufgrund... Weiterlesen
Strukturreform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks erforderlich
In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags betont Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Kef hat heute eine Erhöhung um 58 Cent beim Rundfunkbeitrag beschlossen. Damit ist klar, dass den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten diese Summe zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags zusteht. Auch wenn sich... Weiterlesen
Landwirtschaft der Zukunft muss am Gemeinwohl orientiert sein und mehr regionale Wertschöpfung betreiben
Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft: „Insgesamt steht die Landwirtschaft möglicherweise vor den größten Veränderungsprozessen der letzten Jahrzehnte. Es fehlt jedoch Planungs- und Investitionssicherheit. Gleichzeitig kämpft die... Weiterlesen
Zahnmedizinische Versorgung im Land stärken
In der Debatte um den Mangel an Zahnmediziner:innen im Landtag betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die aktuelle Version des Versorgungsatlasses der Kassenzahnärztlichen Vereinigung liegt uns vor. Diese aktualisierte Prognose bis 2030 darf aber niemanden überraschen. Schockierend sind sie allemal. Die... Weiterlesen
Präventionstag für Lehrkräfte darf nicht kaputt gemacht werden
In der heutigen, durch die AfD beantragten Landtagsdebatte zu Gesundheitsförderung für Lehrkräfte betont Thomas Lippmann, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Der Antrag der AfD ist so überflüssig, wie ein Kropf. Damit zeigt die AfD wieder einmal, was ihr so an unseren Schulen wichtig ist.... Weiterlesen
Kinder- und Jugendschutz im Land Sachsen-Anhalt vor dem Aus
Mit dem vorliegenden Haushalt 2024 hat das Sozialministerium, unterstützt durch die Regierungsfraktionen, das Ende der landesweiten Servicestelle Kinder und Jugendschutz beschlossen. Die bundesweit renommierte Einrichtung soll zum Jahresende ihre Arbeit einstellen. Dazu sagt Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die... Weiterlesen
Mit der AfD gibt es nichts zu besprechen, schon gar nicht über den Schutz der Demokratie
In der aktuellen Debatte um die von der Bundesinnenministerin geplanten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Was liegt uns hier eigentlich vor? Ein Antrag der extremen Rechten auf eine aktuelle Debatte, der einem altbekannten Muster folgt: es wird vermeintliche Sorge um jene... Weiterlesen
Wo bleibt die Gerechtigkeit? Anerkennung erworbener DDR-Rentenansprüche muss erfolgen
Monika Hohmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der aktuellen Debatte um die Gerechtigkeit bei DDR-Rentenansprüchen im Landtag: „Die Ankündigung eines Härtefallfonds für DDR-Renten hatte damals riesige Hoffnungen geweckt. Seit Dezember 2022 hat meine Fraktion das Thema... Weiterlesen
