Presseerklärungen
Parlamentarische Initiativen zur 29. Sitzungsperiode des Landtags
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 20. bis 21. März ein: Aktuelle Debatte: Schuldenbremse reformieren, Zukunftsinvestitionen und sozialen Ausgleich ermöglichen (Drs. 8/3886) Der wirtschaftliche und soziale Stillstand und die ausbleibende Erholung nach der Corona-Pandemie... Weiterlesen
Lohnabstand für Ostdeutsche bleibt ein Skandal
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, erklärt zur anhaltenden Benachteiligung ostdeutscher Beschäftigter: „Der Lohnabstand bei Löhnen und Gehältern im Ost-West-Vergleich bleibt skandalös: Rund 600 Euro betrug die Lücke 2022, ostdeutsche Arbeitnehmer:innen in Vollbeschäftigung erhielten ein Medianentgelt von 3.157 Euro, im Westen lag... Weiterlesen
Gesundheitsministerium sitzt umfangreiche Krankenhausreform in Sachsen-Anhalt weiter aus
Zu aktuellen Antworten der Landesregierung auf eine Anfrage zu dem Thema Krankenhausreform betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Nach einer neuerlichen Anfrage an die Landesregierung zur dringend nötigen Neufassung der Krankenhausplanung im Land ist klar: Die Landesregierung verzögert weiter die... Weiterlesen
Als Demonstration geplanter Hausbesuch von Landrat Götz Ulrich ist eine abscheuliche Masche der AfD
Zu den Meldungen über eine geplante Demonstration vor dem Wohnhaus von Landrat Götz Ulrich betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die AfD will mit einem als Demonstration getarnten Hausbesuch den Landrat des Burgerlandkreises, Götz Ulrich, einschüchtern. Diese Art der politischen Aggression lehnen wir als Fraktion Die Linke zutiefst ab. Das... Weiterlesen
Verzögerung der Förderrichtlinie zur Jugendarbeit lähmt Angebote der Jugendverbände
Nachdem das zuständige Ministerium am Samstag, 9. März 2024 bei der Mitgliederversammlung des Kinder- und Jugendrings die Veröffentlichung der überarbeitet Förderrichtlinie angekündigt hat, ist immer noch nichts auf dem Weg. Dazu sagt Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag: „Nach vielen Runden des... Weiterlesen
Frauentag am 8. März: Bessere Behandlung bei Endometriose – Frauengesundheit politisch stärken
Zum internationalen Frauentag am 8. März fordert die Fraktion Die Linke mehr Aufmerksamkeit für die Gesundheit von Frauen, insbesondere im Kontext der Erkrankung Endometriose. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion: "Im Rahmen eines Aktionsplans des Landes Sachsen-Anhalt gegen Endometriose müssen... Weiterlesen
Umfrage zum Thema Bildung: Sachsen-Anhalt ist so "Old School"?
Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute eine Umfrage zum Thema Bildung gestartet. Hierdurch soll herausgefunden werden, wie es um das Bildungssystem und die Schulen in Sachsen-Anhalt steht. Alle Interessierten sind eingeladen, an der Umfrage teilzunehmen und damit Verbesserungen für das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt... Weiterlesen
Einstellung von Lehrkräften im Seiteneinstieg läuft aus dem Ruder
Wegen der seit langem unzureichenden Ausbildung von neuen Lehrkräften sind die Lehrkräfte im Seiteneinstieg inzwischen für die Unterrichtsversorgung unverzichtbar geworden. Die Einstellung dieser Lehrkräfte, die keine pädagogisch-didaktische Ausbildung als Lehrkraft haben, ist aber auch mit vielen Problemen verbunden. Wenn der Anteil der Lehrkräfte... Weiterlesen
Impfquote in Sachsen-Anhalt sinkt – Aufklärung muss steigen
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage offenbart erhebliche Lücken in der Datenlage der Impfungen, aber auch bei den Impfungen selbst in Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die vorgelegten Daten nicht nur uneinheitlich, sondern auch... Weiterlesen
Gleiche Rechte statt Zwangsarbeit
Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht sich aktuell für Arbeitszwang für Asylsuchende aus. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Wer will, dass Asylsuchende schnell arbeiten können und Integration befördern will, muss an fünf zentralen Stellschrauben drehen: d... Weiterlesen
