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Presseerklärungen


Konsequentere Entwaffnung der extremen Rechten muss erfolgen

Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um die Entwaffnung von Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt: „Dass wir heute erneut über den Schutz der öffentlichen Sicherheit vor bewaffneten extrem Rechten diskutieren, ist Folge ihres dramatischen Erstarkens in den vergangenen Jahren. Vor dem Einzug... Weiterlesen


Sozialministerin lässt Menschen mit Behinderung im Regen stehen

Bei der gestrigen Regierungsbefragung im Landtag fragte Nicole Anger, Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion Die Linke, die Landesregierung nach dem aktuellen Stand bei den Verhandlungen des Landesrahmenvertrag der Eingliederungshilfe. Nicole Anger betont dazu: „Der Landesrahmenvertrag der Eingliederungshilfe wurde Ende März durch... Weiterlesen


Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort! Gesellschaftliche Spaltung verhindern, Armut bekämpfen

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um soziale Gerechtigkeit: „Vor einigen Wochen demonstrierten Tausende auf den Straßen für die Demokratie. Bis heute gibt es – und das ist bemerkenswert – immer noch Kundgebungen in Ostdeutschland. Viele Menschen positionieren sich klar: Wir wollen in einem... Weiterlesen


Internationaler Jugendaustausch muss selbstverständlich werden

Monika Hohmann, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um internationale Jugendaustauschprogramme: „Wir möchten uns besonders dafür einsetzen, dass junge Menschen, unabhängig von Schulform, Bildungshintergrund, Herkunft, Familiensituation, Behinderung,... Weiterlesen


Freizeitprogramme für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien auf der Kippe

Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont angesichts der Unterfinanzierung der Ferienfreizeiten in Sachsen-Anhalt: „Die Sommerferien stehen vor der Tür und in gut acht Wochen beginnen für junge Menschen aus Sachsen-Anhalt einige Wochen der Erholung. Dafür wurden im Landeshaushalt Mittel eingestellt, um... Weiterlesen


Kleingartenwesen fördern – damit Datschen grüne Oasen bleiben

Die Linke im Landtag fordert mehr Einsatz zum Erhalt des Kleingartenwesens in Sachsen-Anhalt. Dazu betont Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Kleingärten sind unverzichtbar für das soziale Miteinander und für kostengünstige Erholung. Kleingärten sind grüne Oasen, die wichtige ökologische Funktionen übernehmen:... Weiterlesen


Parlamentarische Initiativen zur 30. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 23. bis 25. April ein: Aktuelle Debatte: Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort! Gesellschaftliche Spaltung verhindern, Armut in Sachsen-Anhalt bekämpfen (Drs. 8/4040) Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern mit der höchsten Armutsquote.... Weiterlesen


Kinder- und Jugendschutz als Spielball des Ministeriums – unhaltbarer Zustand

Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont angesichts der heute im Landtag behandelten Petition der Servicestelle Kinder- und Jugendschutz: „Im Petitionsausschuss des Landtags wurde heute die Petition des Servicestelle Kinder- und Jugendschutz abgeschlossen. Das Sozialministerium lehnt die Förderung der... Weiterlesen


Die Linke legt mit großer Schulgesetznovelle Konzept für chancengerechtes Schulsystem vor

Mit umfassenden Änderungen im Schulgesetz will Die Linke das Schulsystem des Landes modernisieren, das Bildungsangebot nachhaltig verbessern und für deutlich mehr Chancengerechtigkeit sorgen. Eine grundlegende Neuausrichtung des Schulsystems ist dringend notwendig, um den weiteren Abbau der Schulbildung in Sachsen-Anhalt zu stoppen, für alle Kinder... Weiterlesen


Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Ernährungsarmut jetzt

Anlässlich des heute stattgefundenen, öffentlichen Fachgesprächs zur Ernährungsarmut in Deutschland im Bundestag erklärt Kerstin Eisenreich für die Fraktion Die Linke im Landtag: „Über dreißig Vertreter:innen von ernährungs- und verbraucherpolitischen Fachverbänden und Vereinigungen haben heute zusammen mit uns Fachpolitiker:innen der Linken im... Weiterlesen