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Presseerklärungen


Vorgriffstunde ist ein Missgriff – überfordertem Landesschulamt fehlt die Übersicht

Das Landesschulamt ist mit der Umsetzung und Abrechnung der verpflichtenden Vorgriffstunde für alle Lehrkräfte komplett überfordert. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (KA 8/1885) hervor. Der Versuch, eine erste Bilanz seit der Einführung dieser wöchentlichen Zusatzstunde im April 2023 bis zum November zu erhalten, ist gescheitert,... Weiterlesen


Wildwuchs bei Beraterverträgen der Landesregierung ist untragbar

In Bezug auf die Kleine Anfrage zu externen Beraterverträgen der Landesregierung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Die Landesregierung hat in den letzten zwei Jahren etliche Millionen Euro für externe Beratungsleistungen ausgegeben, viel mehr als beispielsweise die sächsische Landesregierung. Das ist ein absoluter... Weiterlesen


Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe – überall, nur nicht in Sachsen-Anhalt

Mit einem Antrag zur Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen aus April 2023 hat Monika Hohmann, sozial- und bildungspolitische Sprecherin für die Fraktion Die Linke, seit Monaten für eine attraktivere Ausbildung in den Berufen Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie gekämpft: „Deutschlandweit haben alle anderen Bundesländer eine von der... Weiterlesen


Ulrich Siegmund ist als Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag untragbar

Das rechtsextreme Geheimtreffen in Potsdam mit dem Kopf der Identitären Bewegung und AfD-Vertretern kommentieren Eva von Angern und Henriette Quade für die Fraktion Die Linke: „Spitzenvertreter der AfD haben bei einem rechtsextremen Treffen mit dem Aktivisten Martin Sellner teilgenommen. Bei der Beratung in Potsdam soll ein Plan zur... Weiterlesen


Landesregierung macht zu wenig für den Katastrophenschutz – Versprechungen müssen endlich eingelöst werden

Die aktuellen Statements der Landesregierung zum Thema Hochwasserschutz sowie die parlamentarische Anfrage zum Thema Katastrophenschutz kommentiert Andreas Henke, Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Landtag: „Die Landesregierung macht zu wenig für den Katastrophenschutz im Land und handelt zu langsam. Hochwasser und... Weiterlesen


AfD plant den Sturz der Demokratie – Parlamentarisches Kontrollgremium muss zusammenkommen

Zu den aktuellen Recherchen über ein Geheimtreffen der AfD unter Beteiligung des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Aktuelle Recherchen der Redaktion „Correctiv“ zeigen deutlich, wie ernst es um die Demokratie hierzulande steht. Die rechtsextreme AfD... Weiterlesen


Bodenspekulationen und Marktmonopole in der Landwirtschaft beenden – Böden gehören nicht in Investorenhand

Zu den anhaltenden Protesten der Landwirt:innen in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Die CDU, die in Sachsen-Anhalt mit ihrem Landwirtschaftsminister und Parteivorsitzenden Sven Schulze die Debatte weiter munter anheizt und beim Zündeln an demokratischen Debatten fröhlich mitmacht, hat knapp 20 Jahre lang... Weiterlesen


Hilfe für Hochwasser-Regionen: Menschen nicht im Regen stehen lassen

Zur Situation in den vom Hochwasser bedrohten Regionen Sachsen-Anhalts, insbesondere in dem Hochwassergebiet der Helme, erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: „So viel steht fest: Mit den flapsigen Sprüchen eines Ministerpräsidenten und einem Bundeskanzler in Gummistiefeln wird man die... Weiterlesen


Agrarpolitische Sprecherinnen der Partei Die Linke in Bund und Ländern fordern Sofortmaßnahmen für Landwirtinnen und Landwirte

„Wir unterstützen die andauernden Proteste der Landwirtinnen und Landwirte ohne eine Vereinnahmung von Extremen“, erklären Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin für Die Linke im Bundestag, Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt und die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der... Weiterlesen


19 Jahre Tod von Oury Jalloh – alle bekannten Fakten sprechen für Mord

Am 7. Januar 2024 jährt sich der Tod von Oury Jalloh zum 19. Mal. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: "Am Sonntag kommen in Dessau und in diesem Jahr auch in Naumburg Menschen zusammen, um an Oury Jalloh und an seinen Tod in einer Dessauer Polizeizelle zu erinnern. Seit... Weiterlesen