Untätigkeit der Gesundheitsministerin im Land wird von CDU mitgetragen

Angesichts der Kritik der CDU-Bundestagsfraktion an Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne erklärt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin:

„Die Kritik von Sepp Müller, Bundestagsabgeordneter der CDU, zur Untätigkeit der Gesundheitsministerin im Land Sachsen-Anhalt ist nicht falsch, aber sie lässt die Menschen fragend zurück. Das Krankenhausgutachten liegt als Papiertiger in der Schublade, eine Krankenhausentwicklungsplanung, wie von der Fraktion Die Linke gefordert, findet nicht statt. Die Koalition im Land beharrt auf einem Krankenhausplan, welcher einen vergangenen Ist-Stand darstellt. Während die privaten Kliniken wie aktuell in Staßfurt weiterhin nicht profiterbringende Leistungen und damit ganze Stationen abstoßen, stehen die kommunalen Krankenhäuser vor der Insolvenz.

Hier springen aktuell die Landkreise und kreisfreien Städte mit Millionenbeträgen ihren Häusern zur Seite. Ein Grund für diese desolate Situation sind die seit Jahren nicht geflossenen Investitionskosten. Dies haben Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Richter maßgeblich zu verantworten. Das Land kommt seiner eigenen Verpflichtung nicht nach. Eine Verpflichtung, die auch die Parteifreunde von Sepp Müller in der Landesregierung haben und bis heute aussitzen. Weder SPD noch CDU haben in Sachsen-Anhalt bisher erkennbare Schritte zu einer Gesundheitsversorgung vorgenommen, die wohnortnah ist und die Bedarfe eines Flächenlandes erkennt.

Während die Gesundheitsministerin stetig abwartet, ob und was denn nun noch vom Bund kommen würde, spielt sich die CDU im Bund in der Opposition auf, vergisst aber, dass sie dort in den 16 Jahre ihrer Kanzlerschaft vieles bereits auf den Weg hätte bringen können und duckt sich im Land in ihrer Regierungsverantwortung weg. Dieses Spiel von Sepp Müller und seinen Parteifreund:innen in Sachsen-Anhalt ist eine durchschaubare Doppelmoral und absolut verwerflich.“

Magdeburg, 7. Mai 2024