Finanz- und Personalplanung der Landesregierung ist kein Konzept der Öffentlichen Daseinsvorsorge

Wulf Gallert: Zur heutigen Beschlussfassung der Landesregierung zur Mittelfristigen Finanzplanung bis 2012 und zum Personalentwicklungskonzept

Zur heutigen Beschlussfassung der Landesregierung zur Mittelfristigen Finanzplanung bis 2012 und zum Personalentwicklungskonzept erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die heutige Beschlussfassung kam nicht überraschend und war in ihren Grundzügen seit längerem bekannt. Aus Sicht der LINKEN ist es zu begrüßen, dass sich Landesregierung wie Koalition in einigen Bereichen – so u.a. bei der Schülerbeförderung für die Sekundarstufe II oder bei der Ausgestaltung der Kommunalfinanzen – unseren Positionen und Vorschlägen angenähert hat.

Die eigentlichen Probleme liegen im Bereich der Personalentwicklung. DIE LINKE hat das Herangehen der Regierung wiederholt kritisiert, das bloße Zugrundelegen von Durchschnittswerten für die Beschäftigung im Öffentlichen Dienst wird der Situation im Lande nicht gerecht.

So ist bislang weder eine klare Aufgabenanalyse als Grundlage für den Personalbedarf vorgelegt worden, noch ist der Öffentlichkeit erklärt worden, was es beispielsweise bedeuten wird, in Sachsen-Anhalt künftig mit deutlich weniger Polizisten oder Lehrern auskommen zu müssen.

Das heute vorgestellte Konzept entbehrt der politischen Zielstellung, es ähnelt einem Rechenwerk ohne Gestaltungspotenzial. Der sture Blick auf die Haushaltskonsolidierung ohne Berücksichtigung der demografischen und sozialen Verschuldung, die mit dem Handeln der Landesregierung verschärft wird, wird den Bedürfnissen Sachsen-Anhalts nicht gerecht.“