Funktionalreform und Aufgabenübertragung an Kommunen vor der Beerdigung?

Dr. Helga Paschke: Zur heutigen Befragung der Landesregierung zum Thema „Das Jahr 2008 - das Jahr der Funktionalreform

Zur heutigen Befragung der Landesregierung zum Thema „Das Jahr 2008 - das Jahr der Funktionalreform

„Das Fazit der Regierungsbefragung lautet leider kurz und knapp: Eine substantielle Aufgabenübertragung vom Land auf die Kommunen fällt bis auf weiteres aus. Der Ministerpräsident hat dankenswert deutlich erläutert, dass ca. 14 Tage vor dem geplanten Kabinettsbeschluss noch kein einziger Aufgabenkomplex zur Kommunalisierung feststeht. Die Prüfungen zur Wirtschaftlichkeit sind nicht abgeschlossen, es gibt mit den kommunalen Spitzenverbänden keine Vereinbarung hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Kommunalisierung.

Der Ministerpräsident hat seinerzeit 2008 zum Jahr der Funktionalreform erklärt. Im Ergebnis der heutigen Befragung ist festzustellen, dass der Diskussionsstand in Landesregierung wie Koalition noch weit hinter dem zurücksteht, der vor sechs Jahren bereits einmal erreicht war.

Es ist zu befürchten, dass eine Aufgabenübertragung, welche die unlängst vollzogene Kreisgebietsreform rechtfertigen könnte und vor allem auch sollte, in überschaubaren Zeiträumen nicht stattfinden wird.

Nach den heutigen Darlegungen des Ministerpräsidenten bezweifelt DIE LINKE ernsthaft, dass das erforderliche Gesetz noch im Jahr 2008 den Landtag abschließend passieren wird.

Funktionalreform und Aufgabenübertragung stehen auf der Kippe, bleibt zu hoffen, dass Ministerpräsident Böhmer heute nicht schon die vorgezogene Beerdigungsrede gehalten hat