Pressemeldungen
Feuerwehrrente - Ein Schritt auf dem Weg zur Stärkung des Ehrenamtes
Innenminister Hövelmann und der Vorstandsvorsitzende der Öffentlichen Versicherungen Sachsen-Anhalt (ÖSA), Peter Ahlgrim, unterzeichneten heute eine Gemeinsame Erklärung zur Feuerwehrrente für Sachsen-Anhalt. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Amtsführung des Innenministers - Ignoranz ist schlechte Ratgeberin
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Amtsführung von Innenminister Hövelmann erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Innenminister Hövelmann nicht glaubwürdig
Zur Wortmeldung des Innenministers hinsichtlich der Umsetzung des Konjunkturpakets II erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Sollte Fürsorgepflicht des Innenministeriums nicht auch für Staatsschützer gelten?!
Der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung die Zeugenvernehmung der beiden Staatsschützer Gratzik und Kappert fortgesetzt. In diesem Zusammenhang erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Mögliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht einfach unter den Tisch kehren
Im Ergebnis der heutigen Debatte im Ausschuss für Inneres des Landtages zur Kritik der Generalstaatsanwaltschaft an den Auswirkungen der Polizeistrukturreform erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Kritik an Polizeistrukturreform nicht aussitzen
Zur jetzt öffentlich gewordenen Kritik an der Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Unverständnis zu Dessauer Urteil - Tod im Polizeigewahrsam bleibt skandalös
Im Prozess um den Tod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh beim Brand in einer Polizeizelle hat das Landgericht Dessau-Roßlau am heutigen Tag die Angeklagten freigesprochen. Dazu erklären die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge sowie der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Matthias Höhn Weiterlesen
BKA-Gesetz muss gestoppt werden
Zur Einigung von CDU/CSU und SPD über das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz erklären die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt Gudrun Tiedge und der Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt Jan Korte (MdB) Weiterlesen
BKA-Gesetz - Sturm im Wasserglas?
Zur geplanten Stimmenthaltung Sachsen-Anhalts im Bundesrat in Sachen BKA-Gesetz erklären die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Gudrun Tiedge und das Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, Jan Korte (MdB) Weiterlesen
Vermittlungsverfahren zu BKA-Gesetz ist nicht endgültige Lösung
Die Landesregierung hat heute ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat am 28. November 2008 zum Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt festgelegt. Sie wird sich am kommenden Freitag der Stimme enthalten, erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Weiterlesen