Pressemeldungen
Verfassungsschutzbericht - Gefahr für die Demokratie ging auch 2008 eindeutig von Rechts aus
Innenminister Hövelmann hat heute den Verfassungsschutzbericht 2008 vorgestellt. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Weiterer Klärungsbedarf in Angelegenheit des Abgeordneten Madl
Zum Rücktritt des Abgeordneten Madl / CDU vom Vorsitz des Innenausschusses des Landtages erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
„Lex Madl“ - fragwürdige Rechtsauffassung des Ministerpräsidenten
Der Innenausschuss des Landtages hat sich in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der FDP mit Presseberichten zu einer so genannten „Lex Madl“ befasst. Dazu erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Halberstadt – erneut haben alle bei rechtsextremen Übergriffen weggesehen
Zu dem rechtsextremistischen Übergriff auf der Jahnwiese in Halberstadt im Umfeld des Osterfeuers (s. Halberstädter Volksstimme vom 21. April 2009) erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Aufklärung zu Vorfall in Dessau unumgänglich
Zu Vorwürfen gegen die Dessauer Polizei im Zusammenhang mit Angriffen auf einen 20jährigen erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Gedenkstättenproblematik endlich einer Lösung zuführen
Zur nicht endenden Debatte um die Gedenkstättenstiftung des Landes erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Polizeistruktur - später, aber vernünftiger Sinneswandel des Innenministers
Zur Ankündigung von Innenminister Hövelmann, Korrekturen an der Polizeistrukturreform vornehmen zu wollen, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Endlich rechtskonforme Entscheidung zu Fachhochschule der Polizei
Zur Entscheidung des Innenministers, Prof. Asmus mit der Wahrnehmung der Rektorengeschäfte an der Fachhochschule der Polizei zu beauftragen, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Spätes Eingeständnis des Innenministers in Sachen Polizeifachhochschule
Zur heutigen Mitteilung von Innenminister Hövelmann, die Besetzung der Rektorenstelle der Polizeifachhochschule betreffend, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Handeln gegen Rechts endlich konsequent bündeln
Innenminister Hövelmann hat am heutigen Tag die Jahresstatistik der politisch motivierten Kriminalität 2008 vorgestellt. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen