Pressemeldungen
Minister Haseloff trägt in Sachen illegaler Müllverbringung selbst Verantwortung
Zur derzeitigen Debatte um die Müll-Tongruben in Sachsen-Anhalt bemerkt der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Morsleben belegt Notwendigkeit des Atomausstiegs
Zur derzeitigen öffentlichen Debatte um das Atommülllager Morsleben erklärt der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Müll-Untersuchungsausschuss hat Auftrag noch längst nicht erfüllt
Zur Kritik der CDU-Fraktion an der Arbeit des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklären die Mitglieder des Ausschusses Edeltraud Rogée und André Lüderitz Weiterlesen
Wasserentnahmeentgelt bringt Koalition und Landesregierung in eine Zwickmühle
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat sich die Koalition gegen die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts („Wassercent“) gewandt. Dazu erklärt der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Höchst problematische Situation in den Tongruben Möckern und Vehlitz
Zu Erkenntnissen aus der heutigen öffentlichen Zeugenvernehmung im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Abfallentsorgungswirtschaft muss strengsten gesetzlichen Regelungen unterliegen
Zum Verlauf der heutigen Beratung des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Erste Aufhellungen in Sachen Müllskandale in Sachsen-Anhalt – Landesregierung mauert
Im Ergebnis der gestrigen Sitzung des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Müllskandalen in Sachsen-Anhalt erklärt der Obmann der Fraktion im Ausschuss André Lüderitz Weiterlesen
West- und Ostharz nicht gegen einander aufwiegen, sondern als Ganzes in die Waagschale werfen
Mit der Zielstellung, den Harz länderübergreifend für einen nachhaltigen und sozial gerechten Tourismus verantwortungsbewusst zu nutzen, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Niedersachsen, Ursula Weisser-Roelle und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt,... Weiterlesen
Landrat Finzelberg behindert Arbeit des Müll-Untersuchungsausschuss des Landtages
Zur heutigen Beratung des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklären der Obmann der Fraktion im Untersuchungsausschuss Andre Lüderitz und das Mitglied des Untersuchungsausschusses Edeltraud Rogée Weiterlesen
Pilotprojekte zur Einführung des modifizierten Flächenmaßstabes enden in Bankrotterklärung der Landesregierung
In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Ausschuss für Umwelt mit Ergebnissen und Schlussfolgerungen aus den Pilotprojekten zur Einführung des modifizierten Flächenmaßstabes. Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Vertreterinnen und Vertreter des Ministerium des Innern, aus dem Bereich des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr... Weiterlesen
Redebeiträge
André Lüderitz zu TOP 20: Entschlossenes Handeln im Müllskandal sicherstellen und illegale Müllentsorgung zukünftig verhindern
Gleich zu Beginn zwei Kritikpunkte des Herangehens: Erstens sind die aufgeführten Beschlussvorschläge inhaltlich schlecht recherchiert und teilweise nicht zutreffend, und zweitens werden Landes-, Bundes-, und EU-Ebene vermischt. Nun möchte ich das Thema der Abfallverbringung in Sachsen-Anhalt nicht klein reden. Es ist sehr wichtig in der weiteren... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 07: Bildung eines Beirates für nachhaltige Entwicklung beim Landtag von Sachsen-Anhalt
Vor fast 5 Jahren habe ich einen fast gleichlautenden Antrag in diesem hohen Haus eingebracht, er war damals von der Koalition abgewiesen worden und Kollege Bischoff als damaliger Parlamentarischer Geschäftsführer und Redner der SPD-Fraktion ließ sich nach den Verweis auf den eigenen Antrag aus dem Jahr 2002 zu den Sätzen hinreißen: „Damit haben... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 15: Keine Anwendung der CCS-Technologie in Sachsen-Anhalt
Zu dem vorliegenden Antrag möchte ich mich auf vier Fragestellungen beschränken und nur auf diese eingehen. Erstens. Warum gibt es bereits heute diesen Antrag im Landtag zum gestern in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf? Zweitens. Warum nicht einfach nur eine generelle Ablehnung der CO2-Speicherung in Sachsen-Anhalt? Der dritte Punkt... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 20: Bericht des Elften Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Nun wird heute der am 29.Mai 2009 durch die Oppositionsfraktionen eingesetzte 11. PUA, oder der so genannte Müllausschuss, beendet. Er sollte untersuchen, ob die Ministerien für Wirtschaft und Arbeit sowie für Landwirtschaft und Umwelt und die von ihr beaufsichtigten Behörden das Erforderliche getan haben, um eine ordnungsgemäße Verbringung und... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 08: Entwurf eines Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
Ich erinnere daran, dass ich meinen Beitrag in der ersten Lesung mit den Worten beendet habe: Ich freue mich auf eine umfassende und zielführende Diskussion im Ausschuss und auf eine zeitnahe Anhörung der Betroffenen. Beides ist de facto nicht erfolgt. Wir haben die Diskussion im Ausschuss in einem sehr überschaubaren Rahmen halten müssen.... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 09: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark „Harz (Sachsen-Anhalt)“
Die 5 Jahre Verwaltungspraxis im länderübergreifenden Nationalpark haben sich im Wesentlichen bewährt. Anpassungsdruck gab es durch das Bundesnaturschutzgesetz und durch die Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt. Mit den redaktionellen Anpassungen an das Bundesgesetz kann man leben, allerdings sind die gefundenen Formulierungen nicht immer für... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesnaturschutzgesetz
In erster Linie geht es hier um die längst überfällige Anpassung an das Bundesnaturschutzgesetz. Für DIE LINKE gibt es gleich zwei Kritikpunkte des Herangehens: Weder wurden Abweichungsmöglichkeiten genutzt, noch wurden Fehler des Bundesgesetzes korrigiert. Gestaltungsspielraum wurde positiv angewandt bei Alleen- und Horstschutz, aber ansonsten –... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 01: Regierungserklärung des Ministers Herr Dr. Hermann Onko Aeikens zum Thema: „Die Umwelt unserer Heimat schützen“
Ich muss schon gestehen, Herr Minister Aeikens, die Ankündigung ihrer Regierungserklärung hat mich etwas irritiert. Allerdings haben ihre heutigen Ausführungen meine Vermutungen eher bestätigt als widerlegt. Sie haben auch heute wieder vieles Allgemeingehaltenes richtig dargestellt, nur wenig eindeutig formuliert und exakte Zielstellungen in der... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 25 a): Zum Einsatz der EU-Mittel für den vorbeugenden Hochwasserschutz durch die Landesregierung
Die beantragte Debatte zum Einsatz oder besser zur Umschichtung von EU-Mitteln aus dem Hochwasserschutz in andere Fördertöpfe befasst sich nicht unmittelbar mit den Hochwassersituationen an der Schwarzen Elster, Ehle oder Kabelske. Aber natürlich gab es durch die Presseberichte eine gewisse Affinität.Im Namen meiner Fraktion richte ich ein großes... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 08: Entwurf eines Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
Das in der ersten Lesung vorgestellte Wassergesetz ist kein Beispiel für das Land der Frühaufsteher, es ist eher ein Beispiel für die Langschläfer. Denn das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes ist bereits am 29. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, wurde bereits lange vorher beraten und lag als Referentenentwurf schon seit Anfang 2009 vor.... Weiterlesen