Reden
Reden
Henriette Quade zu TOP 30: Weitere Illegalisierung von Flucht und Migration verhindern - Hau-Ab-Gesetz im Bundesrat stoppen
Anrede, Schon der Name Geordnete-Rückkehr- Gesetz, ist ein Euphemismus. Eigentlich und so haben es Menschenrechtsorganisationen zutreffend genannt, ist es ein Hau-Ab-Gesetz. Ein Gesetz, das vor allem diese Botschaft an Schutzsuchende sendet und das verheerende Konsequenzen hat - es ist mit den Stimmen von CDU und SPD am 7. Juni vom Bundestag... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 22: Entlastung des Strafvollzugs - Haftstrafen im Heimatland vollstrecken
Anrede, Es war im Juli 1997 als die Nachricht durch die Medien ging: „Bundesverfassungsgericht verbessert Rechtsschutz für Gefangene, die ihre Strafe im Heimatland absitzen wollen: Darüber entscheiden künftig Gerichte, nicht Staatsanwaltschaften.“ Eine Klarstellung der Entscheidungshoheit des Bundesverfassungsgerichtes sowie eine Stärkung der... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 21: Verfassungsfeindlicher Propaganda in den Schulen konsequent entgegentreten
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ende des vergangenen Jahres hatte ein Schüler aus einer halleschen Berufsschule im Klassenzimmer den Hitlergruß gezeigt und war daraufhin von der anwesenden Lehrkraft angezeigt worden. Der Fall sorgte vor einigen Wochen in der Öffentlichkeit und auch schon hier im Parlament für heftige Diskussionen, weil bekannt... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 18: Keine Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zu Landesverfassung und Grundgesetz
Anrede, zu den Dauerbrennern der AfD-Fraktion gehört, eine unglaubliche Bedrohung durch Linksextremismus zu behaupten, der dann auch noch angeblich durch den Staat finanziert und protegiert werden würde. Genau dieser Unsinn liegt auch dem im Sozialausschuss gescheiterten Antrag der AfD zu Grunde. Die AfD wärmt hier eine alte, längst geführte und... Weiterlesen
Doreen Hildebrandt zu TOP 16: Freiwilligendienstleistende in ihrer Mobilität besser unterstützen
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wollen also ein Azubiticket für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Freiwilligen sozialen Jahr, Freiwilligen ökologischen Jahr und am Bundesfreiwilligendienst. Das finden wir toll. Aber warum dann nicht gleich mit dem Azubiticket verbinden? Sie sehen doch, wie schleppend sich der Prozess beim Azubiticket... Weiterlesen
Kristin Heiß zu TOP 15: "Gute Arbeit" in der Jugendarbeit
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Schönebeck muss zum Ende des Monats aufgrund mangelnder Förderung ein beliebter und gut besuchter Jugendclub schließen. Mehr als 150 junge Menschen kämpften engagiert um den Erhalt des Kinder- und Jugendfreizeitzentrums „Rainbow“. Sie haben gegen die Schließung demonstriert, in... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 14: Unterbringung von Abschiebehäftlingen auch in JVA ermöglichen
Um es gleich vorweg zu nehmen, meine Fraktion lehnt den Antrag der AfD ohne „Wenn und Aber“ strikt ab. Denn wir lehnen jegliche Unterbringung von Menschen, deren Abschiebung bevorsteht, auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt ab. Und wir lehnen damit auch ihre Unterbringung in gesonderten Trakten regulärer Justizvollzugsanstalten ab. Noch... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 13: Mobilitätswende für Alle - Förderprogramm für Lastenräder
Schnallen sie sich an es geht los! Sachsen-Anhalt gestaltet die Verkehrswende für ALLE! Und zwar mit 200 geförderten Lastenrädern! Wenn das mal nicht der Durchbruch ist. Ich will die Rede ja gar nicht zu ironisch halten, zumal die Grünen der großen schwarzen Bremse wahrscheinlich die Progrämmchen abgerungen haben. Aber ganz ehrlich: Der Große Titel... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 3: Regierungserklärung: „Klimaschutz konkret! So erreichen wir unsere Ziele“; Antrag: Menschengemachten Klimawandel anerkennen – Treibhausgase drastisch reduzieren
Anrede Anfang Mai und Mitte Mai haben Großbritannien bzw. Irland den Klimanotstand erklärt. Die britische Regierung muss jetzt innerhalb eines halben Jahres Maßnahmen für den Klimaschutz und für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft vorlegen. Gestern hat auch das kanadische Unterhaus einen entsprechenden Beschluss gefasst. Dieser Beschluss... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 1: Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Anrede, nun liegt uns, nachdem selbst die AfD erkennen musste, dass ihr erster Antrag verfassungsrechtliche nicht haltbar war, ein zweiter Antrag auf Einsetzung eines PUA „Linksextremismus“ vor. In der letzten Landtagssitzung haben einige Kolleginnen und Kollegen die AfD aufgefordert, mit ihren Lügen über die Enquete aufzuhören, sie haben sie... Weiterlesen