Verkehr
Doreen Hildebrandt zu TOP 3: Kundeninformation und -betreuung im Bahnverkehr bei Extremwetterlagen
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Bahnreform von 1994 wurden die damalige Bundesbahn und Reichsbahn zur Deutschen Bahn AG fusioniert. Seitdem orientiert sich das Staatsunternehmen vor allem am Gewinn in der Bilanz. Und seitdem heißt es von der Politik auf fast alle kritischen Nachfragen zur Strategie der Bahn hin, es handle sich um... Weiterlesen
Doreen Hildebrandt zu TOP 16: Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität bedarfsgerecht aufbauen
Sehr geehrte Damen und Herren, aus dem Antrag der Koalition habe ich entnommen, dass Sie sich sorgen, dass das Förderprogramm des Bundes mit dem Namen „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ vom 13.02.2017 in Sachsen-Anhalt so gut wie nicht in Anspruch genommen wird. Wie auch ?! Unser Land braucht ja keine Mobilitätsstrategie,... Weiterlesen
Andreas Höppner zu TOP 2b: Aktuelle Debatte: Politik-Einfluss der Automobilindustrie gefährdet demokratische Grundlagen
Erst Diesel-Skandal dann Diesel-Gipfel. Bei beidem hat Politik versagt. Bei beidem wurde ersichtlich, wie in diesem Falle die Automobilindustrie Politik in der Hand hat und steuert. Ja, wie ganz klar dargestellt wird, wer die wirkliche Macht und Durchsetzungsfähigkeit im Land hat. Diese Vorgänge machen letztendlich auch die Entmündigung aller... Weiterlesen
Doreen Hildebrandt zu TOP 22: Öffentlichen Verkehr stärken statt Dieselskandal aussitzen
Sehr geehrte Damen und Herren, ohne der aktuellen Debatte morgen früh vorgreifen zu wollen: Ich bringe hier unseren Antrag „öffentlichen Verkehr stärken statt Diesel-Skandal aussitzen“ ein, weil wir nicht auf fragwürdige Ergebnisse von teuren „Dieselgipfeln“ oder Vorschläge der Autokonzerne an die Politik warten. Wir wollen stattdessen den... Weiterlesen
Örtliche Verkehrswachten stärken für sichere Schulwege
Anlässlich des morgigen Schulbeginns in Sachsen-Anhalt erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt: „Die Fraktion DIE LINKE fordert, die örtlichen Verkehrswachten konsequent zu stärken. Für sichere Schulwege brauchen wir in der Fläche wieder mehr Verkehrswachten statt ihr weiteres Ausdünnen. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich... Weiterlesen
Öffentlichen Verkehr ausfinzieren statt Diesel zu subventionieren
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert die mit dem heutigen Tag wirksam gewordene Erhöhung der Fahrpreise im Öffentlichen Verkehr. Dazu erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: „Die Erhöhung der Fahrpreise ist für eine autofreie Mobilität und für die Lebensqualität in großen Städten als auch auf... Weiterlesen
Doreen Hildebrandt zu TOP 5: AdBlue-Betrug verhindern - für fairen Wettbewerb im Speditionsgewerbe
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Fernsehen bildet, wie dieser Antrag der Koalition zeigt. Der Antragsinhalt basiert offensichtlich – wie auch die in die Landtage Bayern, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern von den CSU- bzw. CDU- Fraktionen eingebrachten inhaltsgleichen Anträge - auf einer Reportage, die das ZDF am 27. März dieses... Weiterlesen
Christina Buchheim zu TOP 21: Bahnhof Köthen sichern
Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bahnhof Köthen soll bis 2025 umfangreich saniert werden. Dafür soll der Bahnhof 2019 auch für ein halbes Jahr komplett gesperrt werden. Er ist einer der wichtigsten Knotenpunkte auf der Strecke Magdeburg-Halle. Die Vollsperrung verkündete die Deutsche Bahn AG im Februar dieses... Weiterlesen
Doreen Hildebrandt zu TOP 13: Mitbestimmung in der Landesstraßenbaubehörde sichern
Das Thema „Privatisierung der Autobahnen“ lässt uns nicht los. Ich muss vermutlich nach meinen Reden im Oktober 2016 und während der letzten Landtagssitzung nicht betonen, dass wir weiterhin gegen die Einsetzung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr sind. Allerdings ist mit der Annahme des Antrages 7/975 am 02.02.17 den Beschäftigten der... Weiterlesen