Doreen Hildebrandt zu TOP 22: Öffentlichen Verkehr stärken statt Dieselskandal aussitzen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ohne der aktuellen Debatte morgen früh vorgreifen zu wollen: Ich bringe hier unseren Antrag „öffentlichen Verkehr stärken statt Diesel-Skandal aussitzen“ ein, weil wir nicht auf fragwürdige Ergebnisse von teuren „Dieselgipfeln“ oder Vorschläge der Autokonzerne an die Politik warten.

Wir wollen stattdessen den öffentlichen Verkehr vorrangig aus 3 Gründen ausgebaut wissen.

1. Mobilität ist ein Menschenrecht und eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe an Wirtschaft und Gesellschaft. Die Frage ist, wie Mobilität organisiert und finanziert wird. Braucht jeder sein eigenes Auto oder geht es nicht auch anders? Während über Abgase, Lärm, VW-Skandale und Autobahnbau diskutiert wird, werden Fragen von Teilhabe in der Debatte um Mobilität meist umschifft. Dabei ist Mobilität vor allem eine soziale Frage. Für die zu Jungen, die Alten und Armen gibt es ja die Öffis, die öffentlichen Verkehrsmittel.

Seiner Aufgabe, der öffentlichen Daseinsvorsorge, kann ÖPNV aber immer weniger gerecht werden. Sinkende Zuschüsse, wie zuletzt durch die Neuaufteilung und Verwendung der Regionalisierungsmittel, setzen den Nahverkehr unter Druck, höhere Einnahmen zu erzielen und Kosten zu senken. Angebote im ländlichen Raum werden reduziert und die Ticketpreise in Städten steigen jährlich. Ich verweise da nur auf die MZ Anfang dieser Woche. Der ÖPNV steht heute leider nicht all denen zur Verfügung, die dringend auf ihn angewiesen sind. Zugangsbarrieren sind der Preis, aber auch der Wohnort und die Taktung.

Darum brauchen wir den politischen Willen zu kostenfreien Schüler-, Azubi- und Sozialtickets. Dass die Koalition das Thema Azubi-Ticket in ihren Berufsschul-Antrag morgen reingeschrieben hat, ist lobenswert.

Ebenso müssen aber auch die Kommunen in unserem Land bei der Förderung von Investitionen für den Substanzerhalt sowie Erneuerungen der ÖPNV-Infrastruktur unterstützt werden. Ja, Straßenbahnen leben recht lange, aber eben nicht ewig.

2. Wir haben durch die Klimakrise in der Zukunft große Aufgaben zu bewältigen. Die Klimafolgen wirken sich am direktesten bei den Menschen vor Ort aus. Laut Energiekonzept 2030 des Landes und der Nachhaltigkeitsstrategie muss bei der Energieversorgung vor Ort mehr und mehr auf erneuerbare Energien gesetzt werden. Der öffentliche Nahverkehr soll auf neue Antriebsmodelle umstellen. Hier soll das Land eine Vorbildfunktion für die Nutzung der E-Mobilität einnehmen – nicht nur bei der Umrüstung, auch bei der Bereitstellung der Energie (z.B. Ladestationen). Die Klimaziele des Landes sind, wie im Energiekonzept 2030 richtig festgestellt, nicht nur durch energetische Gebäudesanierung sondern auch durch die Erhöhung des ÖPNV in der Verkehrsmittelwahl („Modal Split“) - um dadurch im Bereich des motorisierten Individualverkehrs Energie zu sparen - zu erreichen. Für den Klimaschutz ist es auch nötig, beim Bund und der DB AG auf die Ausweitung der Elektrifizierung des Schienennetzes in unserem Land hinzuwirken.

3. Ich zitiere den ÖPNV-Plan des Landes 2010 – 2015/2025: „Durch den ÖPNV soll die Verkehrssicherheit erhöht werden. Eine Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) zum ÖPNV leistet einen Beitrag, die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen, da der ÖPNV im Vergleich zum MIV systembedingt Vorteile aufweist.“

Liebes Verkehrsministerium – Sie haben es doch erkannt. Warum muss man Sie offensichtlich zum Jagen tragen?

Die Unfallstatistik für Sachsen-Anhalt ist erschreckend: Gemessen an der Einwohnerzahl war das Risiko, im Straßenverkehr zu sterben, in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern am Höchsten.

Das Verkehrssicherheitskonzept des Landes, nach dem ich auf der Landtagssitzung im Februar dieses Jahres fragte und das damals laut Antwort des Herrn Webel in der Ressortabstimmung war, ist meines Wissens immer noch nicht veröffentlicht. Auf der Homepage des MLV kommt das Wort Verkehrssicherheit noch nicht einmal vor!

Diese Gründe – Mobilität als Menschenrecht, Klimaschutz und Verkehrssicherheit – sprechen alle für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Wir wollen kein bedrucktes Papier, das wertlos wird, sobald es um die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs geht, wir wollen endlich Taten sehen.

Danke.