Doreen Hildebrandt zu TOP 16: Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität bedarfsgerecht aufbauen

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus dem Antrag der Koalition habe ich entnommen, dass Sie sich sorgen, dass das Förderprogramm des Bundes mit dem Namen „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ vom 13.02.2017 in Sachsen-Anhalt so gut wie nicht in Anspruch genommen wird. Wie auch ?!

Unser Land braucht ja keine Mobilitätsstrategie, offensichtlich reicht der Koalition stattdessen ein sogenanntes Konzept zum bedarfsgerechten Aufbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektromobilität bis Ende des 2. Quartals 2018.

Wer die Förderrichtlinie vom 13.02.2017 gelesen hat, weiß, dass unter Punkt 5 folgendes steht: ich zitiere: „die erste Förderperiode soll auch dazu dienen, die Marktnachfrage und die Investitionsbereitschaft zu analysieren.“ Zitat Ende.

Wer dann noch weiß, dass die Frist gemäß 1. Aufruf zur Antragseinreichung vom 01.03.2017 bis 28.04.2017 lief und der 2. Förderaufruf seit 14.09.2017 gerade noch bis 30.10.2017 läuft, der könnte bemerken, dass das Land mal wieder hinterherhechelt. Wären wir doch nur früher aufgestanden.

Also schlagen wir vor, wenn das Land schon langsam ist, sollte es wenigstens gründlich sein und über den Tellerrand der Förderrichtlinie hinaus schauen.

Denn aus unserer Sicht geht es hier um wesentlich mehr als Fördermittel vom Bund abzugreifen, nämlich um das Erreichen der Klimaschutzziele in unserem Land.

Dass dafür eine Umstellung auf Elektrofahrzeuge allein nicht ausreicht, wie ja auch die Studie des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag von Greenpeace zeigt, ist hoffentlich unstrittig.

Vielmehr brauchen wir eine umfassende Wende in vielen Bereichen von Mobilität und Verkehr. Daher auch unser Änderungsantrag:

Wir schlagen 3 zusätzliche Inhalte des geplanten Konzeptes vor.

1. Förderung der Ladeinfrastruktur vorrangig beim ÖPNV: Die Studie zur Einsetzbarkeit von Elektrobussen befindet sich zur Zeit in der Umsetzung. Diese vielleicht möglicherweise demnächst anzuschaffenden Elektrobusse müssen ja schließlich auch irgendwo aufgeladen werden. Diese in den Fokus zu rücken, wäre ein Leichtes und würde die Busunternehmen, die sich mit dem Gedanken tragen, sich zu beteiligen, unterstützen.

2. In der Forschung geht das Institut für Logistik und Materialflusstechnik der Universität Magdeburg zusammen mit dem Umweltamt der Stadt Magdeburg und dem ADFC neue Wege. Sie entwickeln einen Lastenradverleih in Magdeburg, der auch mit dem Möbelhaus, dessen Name auf Straßenbahnen steht, in Verbindung steht. Solche Projekte, die eben nicht nur auf den motorisierten Individualverkehr setzen, sind doch förderungswert. Ich versuche nochmal, den Herren, die rot sehen, wenn wir von Reduzierung des MIV reden, ein Argument nahezubringen: Sie finden vielleicht leichter einen Parkplatz vor dem Möbelhaus, wenn jemand anders anstatt mit PKW dort mit der Straßenbahn hinfährt und mit dem Lastenfahrrad zurück.

3. Der Ökostrom: Es müsste sich mittlerweile rumgesprochen haben: wie grün das Elektroauto ist, hängt maßgeblich davon ab, wie der Strom produziert wird.

Sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, wenn wir die Landesregierung schon bitten, ein Konzept zu entwickeln, dann doch gleich umfassend. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke!