Senioren
Rente mit 70 ist unsozial – mehr Einsatz für eine solidarische Mindestrente
Zu den Forderungen des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, nach einer Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Forderungen nach einem Renteneintritt ab 70 sowie auch Vorschläge über eine 42-Stunden-Woche sind unsozial und... Weiterlesen
Rekordinflation erfordert umgehend Maßnahmen durch die Landesregierung
Angesichts der heute durch das Statistische Bundesamt angekündigten Rekordinflation betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Inflationsrate ist auf Höchststand seit der Wiedervereinigung und die Verbraucher*innen-Preise stiegen um 7,3 Prozent zum Vorjahresmonat. Das sind mehr als dramatische Entwicklungen, die an den... Weiterlesen
Wohnungsunternehmen unterstützen, um Hilfsangebote für Mieter*innen zu erleichtern
Monika Hohmann betont heute in der Debatte um Sofortmaßnahmen gegen Wohnungsräumungen, Wohnungslosigkeit und Stromsperren: „Im Jahr 2020 hatten wir 2.626 Zwangsräumungen, das sind pro Arbeitstag zehn Räumungen. Aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch geht hervor, dass jede*r zweite Arbeitnehmer*in in... Weiterlesen
Unter neuer Bundesregierung wird die Schere zwischen Arm und Reich noch größer
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird heute die neue Ampel-Koalition im Bund diskutiert. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Tatsache, dass die Ampelkoalition als eine erste politische Handlung die epidemische Lage aufgehoben, eine Woche später eine neue Rechtsgrundlage geschaffen, der FDP-Justizminister schon mal für... Weiterlesen
Keine Unterstützung aus Sachsen-Anhalt für sichere Renten
Seit zwei Jahren schlummert der Antrag ‚Armutsfeste Renten sichern – Altersarmut bekämpfen! ‛ der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration des Landtags und wurde auch gestern wieder von der Tagesordnung der Ausschusssitzung genommen. Dazu kommentiert Monika Hohmann, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:... Weiterlesen
Es kann nur einen Plan geben – für einen demokratisch legitimierten Pandemierat für Sachsen-Anhalt
Vor der Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt in dieser Woche fordert die Fraktion DIE LINKE den von Haseloff eigenmächtig formulierten sogenannten Sachsen-Anhalt-Plan innerhalb eines Pandemierats gemeinsam zu diskutieren und damit demokratisch zu legitimieren. Diese Ausgestaltung schlägt die Fraktion DIE LINKE in einem aktuellen Antrag für... Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE fordert Parlamentsbeteiligung zum Sachsen-Anhalt-Plan
Angesichts der Vorlage des sogenannten Sachsen-Anhalt-Plans durch das Kabinett Haseloff erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern und Thomas Lippmann: „Der von Haseloffs entwickelte Entwurf des Sachsen-Anhalt-Plans wurde in dieser Woche vorgelegt und soll einigen Verbänden zur Anhörung gegeben werden. Aus Sicht der Fraktion... Weiterlesen
Katja Bahlmann zu TOP 28: Seniorenarbeit unterstützen - Landesseniorenbeauftragten einsetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegt heute eine Beschlussempfehlung mit dem Titel „Zukunftsorientierte Seniorenpolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen“ vor. Der Titel ist vielversprechend. Der darunter aufgeführte Inhalt der Beschlussempfehlung leider nicht - er ist lediglich von Feststellungen und... Weiterlesen
Wie komme ich zum Impfzentrum?
Für Senior*innen stellt der lange Weg zum Impfzentrum und die komplizierte Terminvergabe eine unüberwindbare Hürde dar, wie die seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Bahlmann, kritisiert: „Die Eröffnung der Impfzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten ist in den letzten Tagen angelaufen. Doch es sind für ganz... Weiterlesen
Diskussion um harten Lockdown: Kollaps des gesellschaftlichen Miteinanders muss verhindert werden – Solidarität ist Gebot der Stunde
Derzeit wird auf Bundes- und Landesebene intensiv über einen harten Lockdown diskutiert. Die steigenden Zahlen auf hohem Niveau sind höchst besorgniserregend und machen weitere Maßnahmen zwingend nötig. Dazu erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Corona-Pandemie verschärft Armut und soziale Ungleichheit enorm, was eine... Weiterlesen
Sozialer Wohnungsbau weiterhin ohne Basis – Landesregierung lässt Fördermittel achtlos verfallen
Heute wurde der bereits im Juli 2020 eingebracht Antrag zu bezahlbarem Wohnen der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr und Landesentwicklung abermals ausgesetzt. Die Landesregierung verkennt das Problem. Hierzu erklären Monika Hohmann, Sprecherin für Sozialpolitik und Guido Henke, zuständig für Wohnungspolitik: „Der soziale Wohnungsbau... Weiterlesen
Einschätzungen der Sachsen-Anhalter*innen in der Corona-Pandemie und Erwartungen an die Landespolitik
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat im September 2020 eine umfangreiche, repräsentative Studie zur allgemeinen Stimmungslage in Sachsen-Anhalt beauftragt. 1.007 Menschen aus Sachsen-Anhalt wurden zur Corona-Pandemie, den dazugehörigen Schutzmaßnahmen, Perspektiven auf Arbeit und Beruf sowie ausgewählten politischen Projekten... Weiterlesen
Geplante Pflegereform bleibt weit hinter den Erwartungen zurück
Zu dem Vorhaben des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, im Rahmen der Pflegereform den Eigenanteil für Heimbewohner*innen auf höchstens 700 Euro monatlich zu begrenzen, erklären die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar Zoschke sowie die seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann der Fraktion DIE LINKE: „Grundsätzlich begrüßen wir die... Weiterlesen
Grundrente: Nicht auskömmlich und zu bürokratisch
Zum Beschluss der Grundrente durch das Bundeskabinett erklärt die renten- und seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: „Die vom Bundeskabinett verabschiedete Grundrente ist dem Grundsatz nach zu begrüßen. Sie verspricht jedoch mehr, als sie zu halten vermag. Statt der ursprünglich geplanten 3 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden nur noch... Weiterlesen
Katja Bahlmann zu TOP 29: Seniorenpolitik des Landes sinnvoll und lebensnah fortsetzen
Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der heute von uns eingebrachte Antrag – Seniorenpolitik des Landes sinnvoll und lebensnah fortsetzen Drs. 7/5241 unterscheidet sich in seiner Form und Gestalt doch nicht unerheblich von den Anträgen, die im Allgemeinen diesen Landtag passieren. Dessen sind wir uns bewusst,... Weiterlesen