Es kann nur einen Plan geben – für einen demokratisch legitimierten Pandemierat für Sachsen-Anhalt
Vor der Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt in dieser Woche fordert die Fraktion DIE LINKE den von Haseloff eigenmächtig formulierten sogenannten Sachsen-Anhalt-Plan innerhalb eines Pandemierats gemeinsam zu diskutieren und damit demokratisch zu legitimieren. Diese Ausgestaltung schlägt die Fraktion DIE LINKE in einem aktuellen Antrag für den kommenden Pandemierat vor:
Der Landtag beruft einen Pandemierat. Der Pandemierat legt dem Landtag Empfehlungen für die Eindämmungsverordnung, in Abhängigkeit von der regionalen Entwicklung der Inzidenzen und weiterer Indikatoren (z. B. der Impfquote), zur Beschlussfassung vor. Der Pandemierat soll folgende Mitglieder haben:
- Präsidentin des Landtages und die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen,
- Ministerpräsident sowie Minister*innen der Staatskanzlei/ Ministerium für Kultur, des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration, des Ministerium für Bildung, des Ministeriums für Finanzen, des Ministeriums für Inneres und Sport und des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung,
- Vertreter*innen der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes und des Landestourismusverbandes,
- Vertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Deutschen Beamtenbundes, des Marburger Bundes, der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,
- Vertreter*innen der freien Wohlfahrtspflege, des Landessportbundes, der Kulturkonferenz des Landes, des Landesfrauenrates und des Kinder- und Jugendringes,
- Vertreter*innen des Landkreistages, des Städte- und Gemeindebundes, der Krankenhausgesellschaft, der Ärztekammer und der Bundesanstalt für Arbeit,
- Wissenschaftler*innen (u. a. aus der Epidemiologie, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften) auf Vorschlag der Leopoldina
Die Landesregierung wird aufgefordert, künftig vor dem Beschluss über weitere Änderungen der Eindämmungsverordnung im Landtag eine Beratung und Beschlussfassung herbeizuführen. Ein funktionsfähiger Sachsen-Anhalt-Plan muss schlüssig, nachvollziehbar und gerecht sein und er muss reale Perspektiven eröffnen. Die mit diesem Plan verfolgten Ziele können nur dann erreicht werden, wenn eine parlamentarische Mehrheit hinter ihm steht und er sich auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz stützen kann.
Hier finden Sie den aktuellen Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Magdeburg, 1. März 2021