Inneres
Ruf nach Bundeswehreinsatz im Inneren ist fahrlässig
Auch Innenminister Stahlknecht denkt angesichts der aktuellen Sicherheitslage über die Möglichkeiten eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren nach. Dazu bemerkt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Stefan Gebhardt Weiterlesen
Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im I. Quartal 2016
Wieviele Ermittlungsverfahren; In wie vielen Fällen Anklage bzw. Strafbefehlsantrag; In welchen Fällen Täter-Opfer-Ausgleich; in welchen Fällen Einstellung des Verfahrens Weiterlesen
Von der Polizei registrierte Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivier- te Kriminalität - rech ts“ im I. Quartal 2016
Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen; Wieviele Straftaten; Welche Art der Delikte; Wieviele Tatverdächtige ermittelt Weiterlesen
Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit dem Dritt-Liga-Spiel SC Preußen Münster gegen 1. FC Magdeburg
Spekulation, dass personenbezogene Daten von Fans des 1. FC Magdeburg an Behörden in Nordrhein-Westfalen weitergegeben wurden; wurden Daten übermittelt; wenn ja, welche Daten, von wie vielen Personen, an welche Behörden, auf welcher Rechtsgrundlage Weiterlesen
Messerangriff in Halle – Betroffene nicht ernst genommen?
Zum mutmaßlich rechten Messerangriff und der Kritik an den polizeilichen Ermittlungen in Halle erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Rückhaltlose und unverzügliche Aufklärung zum Mordfall Yangjie Li
or dem Hintergrund der Selbstbefassungsanträge der LINKEN, die in dieser Woche in Innen- und Rechtsausschuss des Landtages zur Behandlung stehen und angesichts der aktuellen Ereignisse erklären die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 21 b): Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Sachsen-Anhalt
Danke, dass Sie mir für die Fraktion DIE LINKE das Wort erteilt haben. Ich betone das so ausdrücklich, weil ich hier für jene Partei spreche, die Herr Poggenburg in seiner Eigenschaft als Spitzenkandidat der AfD vor der Wahl als die Hauptverdächtige für befürchtete Wahlfälschungen bei der Landtagswahl ausgemacht hatte. Wahlen sind für uns Linke -... Weiterlesen
Neonazistisches Osterlager in Steinbrücken
Osterlager der neonazistischen Gruppierung "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) im "Harzhof" in Steinbrücken; Veranstalter; mögliche Aktivitäten der betreffenden Personen im Bereich des Neonazismus; Veranstaltungsort; Anzahl der Teilnehmer; Angabe der Redner oder Musiker; Herkunftsorte der o.g. Teilnehmer; Anlass der Veranstaltung;... Weiterlesen
V-Mann „Corelli“ - Kein Interesse an Aufklärung?
Zu den erneuten Funden von Unterlagen des V-Manns „Corelli“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Aufklärungsbedarf zur Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost
Im Fall der getöteten Chinesin in Dessau sind Manipulationsvorwürfe gegen Polizisten laut geworden, auch die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau geriet öffentlich in die Kritik. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern sowie die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade Weiterlesen
Öffentliche Sicherheit nicht auf Kosten weiterer Einschränkungen von Demokratie und Freiheitsrechten
Zu Positionen der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Sensibilisierung gegen Hasskriminalität nötig
Nach Angaben des Innenministeriums hat die Hasskriminalität im Internet deutschlandweit und auch in Sachsen-Anhalt deutlich zugenommen. CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen die Strafverfolgung und Prävention verstärken, Cyber-Polizisten sollen künftig in der Online-Welt nach Tätern fahnden. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der... Weiterlesen
Einsatz von Hilfspolizei führt in Sackgasse
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Ausbildung und Einsatz von Hilfspolizist*innen in Sachsen-Anhalt erklärt der Sprecher der Fraktion für Polizeipersonal Matthias Höhn Weiterlesen
Ausbildung und Einsatz von Hilfspolizistinnen und -polizisten in Sachsen-Anhalt
Zahl der Bewerber für die Ausbildung zum Hilfspolizisten im Angestelltenverhältnis; Kriterien für die Auswahl der ersten 20 Hilfspolizisten; verwendetes Stellenkontingent für deren Einsatz; Ausbildungsinhalte bzw. -schwerpunkte; künftiger Einsatz der Hilfspolizisten. Weiterlesen