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Schnelle und umfassende Aufklärung nötig – Ermittlungen sollten nicht durch Polizei Sachsen-Anhalt geführt werden

Gestern ist ein Mann in Weißenfels nach einer am Samstag stattgefundenen polizeilichen Maßnahme und dem Einsatz von Zwangsmitteln gestorben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Ein Mensch ist im Zuge einer polizeilichen Maßnahme kollabiert und gestorben. Das stellt... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 25: Perspektiven für geflüchtete Menschen - „Chancen-Aufenthaltsrecht“ auch in Sachsen-Anhalt regeln

Sehr geehrte Damen und Herren, viel ist die Rede von einer Zeitenwende und ja – auch im Aufenthaltsrecht und der Integrationspolitik erleben wir eine solche: Der Staat zeigt mit der unkomplizierten, liberalen und an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren Aufnahmepolitik für Ukrainerinnen und Ukrainer, was er kann. Das begrüßen und... Weiterlesen


Abschiebungen stoppen – Chancen-Aufenthaltsrecht auch in Sachsen-Anhalt vorgreifen – Arbeit der Ausländerbehörden prüfen

Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, bringt heute einen Antrag für eine Vorgriffsregelung auf das von der Bundesregierung angekündigte Chancen-Aufenthaltsrecht in den Landtag ein. Parallel dazu fanden aktuell Abschiebungen von zwei jungen Frauen in Magdeburg statt. Dazu betont Henriette Quade: „Das aktuelle, traurige... Weiterlesen


Parlamentarische Initiativen zur 12. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 21., 22. und 23. Juni ein: Aktuelle Debatte: #IchBinArmutsbetroffen – Politische Entscheidungen sind geboten! (Drs. 8/1306) Im Mai 2022 lag die Inflationsrate in Deutschland bei 7,9 Prozent und erreichte somit einen Höchststand. Von... Weiterlesen


Vorwürfe gegen Bürgermeisterin in Salzwedel nicht aufgeklärt – Mitlesen von E-Mails und Mithören von Telefonaten sind nicht rechtmäßig

Im Innenausschuss des Landtags wurden heute die Vorwürfe gegen die Bürgermeisterin von Salzwedel, Sabine Blümel, behandelt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „In der heutigen Sitzung des Innenausschusses blieb völlig unklar, welches Ausmaß das Weiterleiten von E-Mails an die... Weiterlesen


Recherchen des ZDF Magazin Royale – konsequente Ahndung rechter Straftaten ist seit Jahren ein Problem in Sachsen-Anhalt

Nach den Recherchen des ZDF Magazin Royale und der Nicht-Verfolgung von Hasspostings im Internet durch die Polizei in Sachsen-Anhalt betont die innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, Henriette Quade: „Jan Böhmermann und sein Rechercheteam haben einem breiten Publikum zugänglich gemacht, was für Betroffene rechter, rassistischer,... Weiterlesen


17 Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei Sachsen-Anhalts – Innenministerin Zieschang muss aufklären und dienstrechtliche Konsequenzen ziehen

Angesichts der heute bekannt gewordenen Fälle von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden Sachsen-Anhalts betont Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE: „Die Fälle von Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalts Sicherheitsbehörden und bundesweit sind nicht überraschend, aber alarmierend. Bei den bekannt gewordenen Fällen... Weiterlesen


Solidarität mit Menschen auf der Flucht – konkrete Unterstützungsmaßnahmen umsetzen

Henriette Quade betont heute in der Landtagsdebatte um Solidarität mit Menschen auf der Flucht und konkrete Unterstützungsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt: „Der Krieg gegen die Ukraine ist in vollem Gange. Jeden Tag gibt es Tote und Verletzte sowie Zerstörungen und Grausamkeit. Jeden Tag werden mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Es ist nichts anderes... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 4b): Solidarität mit Menschen auf der Flucht – konkrete Unterstützung in Sachsen-Anhalt ausbauen und sichern

Sehr geehrte Damen und Herren, der Krieg gegen die Ukraine ist in vollem Gange. Jeden Tag gibt es Meldungen über Tote und Verletzte,  Zerstörungen und Grausamkeit, werden das Leid und die Verheerung, die der russische Angriff erzeugt, größer. Jeden Tag werden mehr Menschen zur Flucht gezwungen – die Zahlen die gestern aktuell waren, sind heute... Weiterlesen


Sachsen-Anhalt muss sicherer Hafen sein

Es herrscht Krieg in Europa, in der Ostukraine seit 2014. Der aktuelle, dramatische Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine zwingt Menschen dazu, sich in Sicherheit zu bringen. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Europa, die Bundesrepublik und auch... Weiterlesen


#Hanauistüberall – Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen

Zum zweiten Jahrestag des rassistischen Terroranschlags von Hanau erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Am 19. Februar 2020 wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan... Weiterlesen


Corona-Demonstrant*innen bedrängen Halberstadts Oberbürgermeister – Grenzen mehr als überschritten

Nach dem gestrigen Fackelaufmarsch von Gegner*innen der Corona-Politik vor dem Wohnhaus von Halberstadts Oberbürgermeister Daniel Szarata kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern:  „Gestern wurden in Halberstadt deutliche Grenzen durch Corona-Leugner*innen überschritten. Ein Fackelaufzug mit angsteinflößenden Szenen vor... Weiterlesen


Humanitäre Katastrophe an polnisch-belarusischer Grenze beenden – Menschenrechte sichern, Schutzsuchende evakuieren, Aufnahmezusage jetzt

Henriette Quade hat heute für die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zum Schutz der Menschen an der polnisch-belarusischen Grenze in den Landtag eingebracht. Dazu betont Henriette Quade: „An der polnisch-belarusischen Grenze spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt sitzen Schutzsuchende seit Wochen in den... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 8: Die humanitäre Katastrophe an der polnisch- belarussischen Grenze beenden - Menschenrechte sichern, Schutzsuchende evakuieren - Aufnahmezusage jetzt!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich will -um vielleicht einige Nachfragen zu erübrigen- 3 Dinge vorab klar stellen: Ich halte Lukaschenko für einen Diktator und werfe ihm schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Ich habe mit Putin genauso wenig am Hut, wie mit denjenigen, die ihm unkritisch gegenüber stehen. Polen ist ein souveränes Land, das... Weiterlesen


Abgeordnete der LINKEN auf Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!

Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen (1) auf eine Delegationsreise ins polnisch-belarusische Grenzgebiet. Seit August 2021 spitzt sich die Lage dort zu. Geflüchtete, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen im Wald ohne humanitäre und medizinische... Weiterlesen