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Inneres

Ansprechpartner/in: Abgeordnete Henriette Quade, Referentin Kerstin Drzisga 



Henriette Quade zu TOP 14: Keine Diskriminierung von Polizisten - polizeiliche Amtshilfe für das Land Berlin aussetzen

Anrede, wer in Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland schaut, findet dort einen kurzen, einfach zu verstehenden Satz. Er lautet „Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.“ Diese Festlegung des verfassungsgebenden Gesetzgebers, das nur vorab, lässt sich nicht mal eben so... Weiterlesen


Verweigerungshaltung der Justiz bremst Sachverständige aus

Zur heutigen Sitzung der Obleute im Rechtsausschuss erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Gestern wurde erklärt, dass den Sachverständigen im Fall Oury Jalloh im Rahmen zweier Sondersitzungen des Rechtsausschusses am 10.7. bzw. 15.7. zeitnah die Befragung involvierter... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 17: Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag "Rechte Gewalt entschlossen bekämpfen!"

Sehr geehrte Damen und Herren, „Rechte Gewalt entschlossen bekämpfen! Betroffene schützen, Zivilgesellschaft stärken, Strafverfolgung intensivieren“ – diesen Antrag habe ich für meine Fraktion im August des vergangenen Jahres hier in den Landtag eingebracht. Die damalige Debatte war geprägt vom Gedenken an Dr. Walter Lübcke, der zuvor ermordet... Weiterlesen


Ein Skandal sondergleichen und ein Versagen der Politik

Laut Pressemeldungen verweigert das Justizministerium Sachsen-Anhalt den eingesetzten Beratern im Fall Oury Jalloh die Befragung von Staatsanwälten und Richtern. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern:   „Es ist ein weiterer in einer scheinbar nicht enden wollenden Reihe von... Weiterlesen


Rassistische Morde in der DDR: Aufarbeitung steht weiter aus

Anlässlich des Todestages von Manuel Diogo und der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Potsdam die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Ermordung des mosambikanischen Vertragsarbeiters im Jahr 1986 zu prüfen, stellen sich weiter dringende Fragen zur Aufarbeitung rassistischer Todesfälle zu DDR-Zeiten durch die Justiz in Sachsen-Anhalt.... Weiterlesen


Eva von Angern zu TOP 1: Aktuelle Debatte Zur Situation in den Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt insbesondere unter dem Blickwinkel des Fluchtversuches des Attentäters vom 9. Oktober 2019 in Halle, Stephan B., aus der Justizvollzugsanstal

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich beginne mit einem Zitat: „Im Jahr 2019 feiern Juden in Deutschland an Jom Kippur in ihrer Synagoge und sie müssen um ihr Leben fürchten – 75 Jahre nach der Schoa.“ „Dafür schäme ich mich – auch dem Letzten muss nun klar sein: Deutschland hat ein Antisemitismus- und... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 22: Aktuelle Debatte Rechtsextremes Preppernetzwerk reicht bis in die AfD-Landtagsfraktion - Vorgänge jetzt aufklären, Demokratie und Gesellschaft schützen!

Sehr geehrte Koleginnen und Kollegen, sehr geehrter Präsident, die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus. Diese Gewissheit kann und muss man bereits seit längerem haben, wenn man ihr zuhört, wenn man ihr Agieren beobachtet und vor allem wenn man ihre Verbindungen und Netzwerke betrachtet. Sie verbreitet Rassismus, völkisches... Weiterlesen


Beaufsichtigung und Sicherung des Rechtsterroristen Stephan B. war keine Chefsache

Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Die Sondersitzung bringt keine wirkliche Klarheit im Fall des Ausbruchsversuchs von Stephan B.. Zwar wurden eklatante Fehler seitens der Anstalt hinsichtlich der Beaufsichtigung und Sicherung des Rechtsterroristen eingeräumt, jedoch bleiben... Weiterlesen


Justizministerin Keding muss zurücktreten

Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz hat Justizministerin Keding zum Fluchtversuch des Attentäters vom 9. Oktober 2019 in Halle, Stephan B., aus der Justizvollzugsanstalt Roter Ochse in Halle informiert. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die Mitglieder des Rechtsausschusses Eva von Angern und  Henriette Quade: „ Das... Weiterlesen


Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus - rechtsextreme Strukturen in Sicherheitsbehörden umfassend aufarbeiten und strafrechtliche Konsequenzen ziehen

Am Wochenende und heute wurden umfangreiche Recherchen veröffentlicht, die belegen, dass rechtsextreme Prepper-Strukturen innerhalb der Bundeswehr und in Reservistenverbänden auch in Sachsen-Anhalt bestehen. Zudem zeigen sie die führende Rolle von AfD-Mitgliedern bei der Bewaffnung und konkreten Umsturzvorbereitungen. Dazu erklärt die... Weiterlesen


Dass ein Polizeibeamter Antisemitismus offenbar nicht ahndenswert findet, muss uns alarmieren

In Halle wurden im Lauf der Woche zweimal Papierhakenkreuze an der jüdischen Gemeinde festgestellt. Laut Presseberichten und Informationen des Innenministers soll der Beamte, der die Starftat am Abend des 2. Juni feststellen und aufnehmen sollte, das vorgefundene Papierhakenkreuz entfernt und zerstört haben und gemedlet haben, es sei kein... Weiterlesen


Aufklärung über den Zwischenfall im Roten Ochsen

Zu dem Zwischenfall in der JVA Roter Ochse in Halle, bei dem der Attentäter Stephan B. über einen Zaun klettern konnte und vorübergehend unbeaufsichtigt war, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Wir erwarten umfassende Aufklärung über diesen Zwischenfall, von dem wir durch die Öffentlichkeit und nicht durch das... Weiterlesen


Das Innenministerium und die Übermittlung von Gesundheitsdaten: Eine Gefahr für den Grundrechtsschutz

Das Ministerium für Inneres und Sport beharrt darauf, sich bei der rechtswidrigen Anordnung zur Übermittlung von Listen Covid-19-Erkrankter an die Polizei korrekt verhalten zu haben. Dies stellte das Ministerium gestern im Innenausschuss des Landtags dar. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz spricht hingegen von einer rechtswidrigen... Weiterlesen


Christina Buchheim zu TOP 16: Kommunale Demokratie nicht außer Kraft setzen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, mit Urteil vom  23. April 2015, Az. III ZR 195/14 hat der BGH festgestellt, dass Beschlüsse rechtswidrig sind, „wenn bei der Beschlussfassung des Gemeinderats die Vorschriften der Gemeindeordnung über die Öffentlichkeit der Gemeinde-ratssitzungen verletzt worden sind“. Er führt weiter... Weiterlesen


Antisemitismus muss dokumentiert, analysiert und bekämpft werden

Zur Veröffentlichung der Antisemitismus-Studie des Bundesverbands Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die vorgelegte Studie ist in vielfacher Hinsicht ein klarer Auftrag zum Handeln. Festzuhalten bleibt zunächst, dass... Weiterlesen