Inneres
Innenministerin greift Rechnungshof erneut mit Falschinformationen an – Innenausschuss vertagt Befassung mit drängenden Themen – Verhalten von Innenministerium und Koalition wird Problemlagen nicht gerecht
Zur gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Landtags betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses stand erneut die Asservatenverwaltung in der Landespolizei auf der Tagesordnung. Allerdings nur kurz, denn die Befassung mit dem gesamten Komplex wurde auf Wunsch der... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt hat ein massives Rassismusproblem
233 politisch rechts motivierte Angriffe mit 332 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung für das Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt registriert. Anlässlich der Vorstellung der Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir sehen weiter hohe... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt muss mehr in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren
Zum aktuellen Bericht in der MZ über den Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt betont Andreas Henke, Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke: „Was für den Katastrophenschutz gilt, muss angesichts verschärfter geopolitischer Bedingungen erst recht für den Zivilschutz gelten. Bei möglichen bewaffneten Konflikten dürfen Menschen nicht... Weiterlesen
Tod von Jürgen Rose: Hoffnung auf neue Ermittlungen des GBA - Verdacht der Manipulation nicht nur Sache der Justiz
Zur heutigen Pressekonferenz des Recherchezentrums mit den Hinterbliebenen von Jürgen Rose zu ihrer Anzeige gegen vier Polizisten wegen Mordes erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Worte der Witwe von Jürgen Rose, Iris Rose, bei der heutigen Pressekonferenz sind eindrücklich und berührend: „Die Täter leben ja noch. Die... Weiterlesen
Rassismus bekämpfen – Betroffene schützen – Willkommensgipfel einberufen
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um Bekämpfung von Rassismus: „In Sachsen-Anhalt leben im Bundesvergleich besonders wenige Migrant:innen – aber sie erleben besonders häufig rassistische Angriffe. Jede Bedrohung von Menschen durch Rassismus, Antisemitismus oder andere Motive... Weiterlesen
Zivilschutzübungen sind nicht zielführend – stattdessen braucht es Investitionen für Zivil- und Katastrophenschutz
Zur Diskussion um Zivilschutzübungen an Schulen in Sachsen-Anhalt betont Andreas Henke, Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke: „Zivilschutzübungen bedeuten nicht allein, sich auf einen Kriegsfall vorzubereiten! Diese Panikmache ist nicht zielführend, weil sie einzig und allein die Menschen im Land verunsichert und Ängste... Weiterlesen
Als Demonstration geplanter Hausbesuch von Landrat Götz Ulrich ist eine abscheuliche Masche der AfD
Zu den Meldungen über eine geplante Demonstration vor dem Wohnhaus von Landrat Götz Ulrich betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die AfD will mit einem als Demonstration getarnten Hausbesuch den Landrat des Burgerlandkreises, Götz Ulrich, einschüchtern. Diese Art der politischen Aggression lehnen wir als Fraktion Die Linke zutiefst ab. Das... Weiterlesen
Gleiche Rechte statt Zwangsarbeit
Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht sich aktuell für Arbeitszwang für Asylsuchende aus. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Wer will, dass Asylsuchende schnell arbeiten können und Integration befördern will, muss an fünf zentralen Stellschrauben drehen: d... Weiterlesen
Mit der AfD gibt es nichts zu besprechen, schon gar nicht über den Schutz der Demokratie
In der aktuellen Debatte um die von der Bundesinnenministerin geplanten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Was liegt uns hier eigentlich vor? Ein Antrag der extremen Rechten auf eine aktuelle Debatte, der einem altbekannten Muster folgt: es wird vermeintliche Sorge um jene... Weiterlesen
Gedenken an die Opfer des Holocaust hat Priorität
Die Absage des Holocaust-Gedenkens am 27. Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt kommentiert Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, wie folgt: „Die Absage der offiziellen Gedenkstunde des Landtags an die Opfer des Holocaust am 27. Januar ist ein trauriger Akt. Angesichts der aktuellen Debatten um rechte Tendenzen in unserer Gesellschaft ist es sehr... Weiterlesen
AfD will Millionen Menschen deportieren – Schluss mit Hetze gegen Bürgergeldempfänger und Geflüchtete
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, betont in der Aktuellen Debatte im Landtag zu den rassistischen Plänen zur Vertreibung von Zuwanderern und Deutschen der AfD: „Potsdam hat gezeigt: So machen Menschenjäger Politik, Menschenjäger, denen nicht an Recht und Gesetz gelegen ist, Menschenjäger, die Angst und Schrecken verbreiten... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 27. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 25. bis 26. Januar ein: Antrag: Kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen (Drs. 8/3606) Seit Jahren klagen Gemeinden in Mansfeld-Südharz vor Gericht gegen die Höhe der Kreisumlagen. Mit der Entscheidung der Gerichte wurde klargestellt, dass... Weiterlesen
Fraktion Die Linke sieht dringenden Handlungsbedarf: Jahresbericht des Landesrechnungshofs offenbart schwerwiegende Mängel und Versäumnisse
Heute hat der Landesrechnungshof den Jahresbericht 2023 Teil 1 vorgestellt. Zu den Ergebnissen seiner Prüfungen und den darin formulierten erheblichen Mängeln bei der Wirtschafts- und Haushaltsführung der Handwerkskammern, des Landestourismusverbands und den Defiziten bei der Asservatenverwaltung äußern sich die Abgeordneten Wulf Gallert, Henriette... Weiterlesen
Ulrich Siegmund ist als Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag untragbar
Das rechtsextreme Geheimtreffen in Potsdam mit dem Kopf der Identitären Bewegung und AfD-Vertretern kommentieren Eva von Angern und Henriette Quade für die Fraktion Die Linke: „Spitzenvertreter der AfD haben bei einem rechtsextremen Treffen mit dem Aktivisten Martin Sellner teilgenommen. Bei der Beratung in Potsdam soll ein Plan zur... Weiterlesen
Landesregierung macht zu wenig für den Katastrophenschutz – Versprechungen müssen endlich eingelöst werden
Die aktuellen Statements der Landesregierung zum Thema Hochwasserschutz sowie die parlamentarische Anfrage zum Thema Katastrophenschutz kommentiert Andreas Henke, Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Landtag: „Die Landesregierung macht zu wenig für den Katastrophenschutz im Land und handelt zu langsam. Hochwasser und... Weiterlesen