Arbeit
Doreen Hildebrandt zu TOP 14: Schulgeldfreiheit für Erzieher und Heilberufe
Sehr geehrte Damen und Herren, Der vorliegende Antrag Drucksache 7/3841 ist viel zu einseitig und löst damit kein Problem: Um die derzeit schulischen Ausbildungen in Erziehungsberufen, nichtärztlichen Heilberufen und medizintechnischen Berufen attraktiv zu gestalten und dadurch mehr junge Leute für eine solche Ausbildung zu gewinnen, reicht es... Weiterlesen
Doreen Hildebrandt zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von der Arbeit für Maßnahmen der Weiterbildung
Sehr geehrte Damen und Herren, vor 100 Jahren wurde im Artikel 148 der Reichsverfassung erstmals gesetzlich verankert, dass die breite Bevölkerung besser zu bilden ist. Das war nach Ende des ersten Weltkrieges und ist heute noch genauso aktuell. Wenn wir unser Bildungssystem kritisch betrachten, müssen wir feststellen, dass wir uns um... Weiterlesen
Beim Vergabemindestlohn nicht knausern
Zu den heute bekanntgewordenen Details zum geplanten Vergabegesetz der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner: "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich der Wirtschaftsminister Herr Prof. Willingmann bei der Novellierung des Landesvergabegesetzes dazu durchringen konnte, einen Vergabemindestlohn zu verankern.... Weiterlesen
Ausbildungsvergütung für betrieblich-schulische Gesundheitsberufe fällt in Sachsen-Anhalt aus
Die Gewerkschaft ver.di konnte für die Auszubildenden in den betrieblich-schulischen Gesundheitsberufen eine Einigung über die erstmalige Zahlung von Ausbildungsvergütungen erzielen. Diätassistent*innen, Ergotherapeut*innen, Logopäd*innen, medizinisch-technische Assistent*innen und Physiotherapeut*innen sollen danach erstmals eine... Weiterlesen
Andreas Höppner zu TOP 9: Enercon-Beschäftigte im Arbeitskampf nicht alleine lassen
Anrede Enercon war bereits mehrfach Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt und das leider immer wieder aufgrund negativer Umstände bzw. Vorkommnisse. Ich erinnere an der Stelle an die Debatte um die gezielte Bekämpfung bzw. Verhinderung von betrieblicher Mitbestimmung bzw. Entlassung von engagierten Betriebsräten bzw. Gewerkschaftern. Insbesondere... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 6: a) Einführung eines allgemeinen sozialen Dienstjahres b) Keine Wiedereinführung von Pflichtdiensten - nachhaltige Verbesserung der Personalsituation zur Gewährleistung gesellschaftlich notwendiger Arbeit
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben über die Einführung eines einjährigen sogenannten Heimatdienstes hier im Haus vor einem reichlichen Jahr schon einmal debattiert. Im Ergebnis haben wir den reaktionären Antrag der AfD einmütig abgelehnt. Bereits damals waren alle guten und auch alle abwegigen... Weiterlesen
Doreen Hildebrandt zu TOP 3: Berufsbildungsberichterstattung für Sachsen-Anhalt weiterentwickeln - Erstellung eines Jahresmonitors zur Berufsausbildung
Sehr geehrte Damen und Herren, Die Koalition möchte mit vorliegendem Antrag also den bisher alle 2 Jahre veröffentlichten und ca 200 Seiten starken Berufsbildungsbericht abschaffen und stattdessen einen Jahresmonitor zur Berufsbildung einführen. Grundsätzlich eine gute Idee. Allerdings sträubt sich mein Berufsberaterherz, wenn der zukünftige... Weiterlesen
Lohnentwicklung bestätigt Forderungen nach betrieblicher Mitbestimmung, starken Gewerkschaften und dem Mindestlohn
Zur von der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen veröffentlichten Auswertung der Lohnentwicklung in Sachsen-Anhalt erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt und der gewerkschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner: „Die aktuelle Lohnentwicklung sehen wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Natürlich ist der... Weiterlesen
Statt Pflichtdient bessere Arbeits-, Ausbildungs- und Vergütungsbedingungen
In den vergangenen Tagen ist seitens der CDU eine bundesweite Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht entbrannt. Damit einhergehend kam es vielfach zu der Überlegung, einen allgemeinen Pflichtdienst für alle jungen Menschen einzuführen, der im sozialen Bereich oder bei der Bundeswehr absolviert werden kann. Unter anderem befürwortete... Weiterlesen
Enercon: Keine Entlassungen sondern Investitionen in die Neuausrichtung des Unternehmens
Das Unternehmen Enercon will sich nach eigener Auskunft stärker auf internationale Märkte ausrichten. Nachdem der deutsche Markt weitgehend abgegrast und die Subventionen abgegriffen sind, heißt es also „Flucht ins Ausland“. Das schlägt sich bereits in den Ergebnissen der UEE-Holding GmbH nieder, die den Umsatz auf 5,2 Milliarden Euro erhöhen... Weiterlesen
Doreen Hildebrandt zu TOP 4a: Aktuelle Debatte "Berufsschulnetzplanung für Sachsen-Anhalt: Die Auswirkungen geplanter Änderungen auf Wirtschaft, Auszubildende, Berufsschulen und die Fachkräftesicherung"
Sehr geehrte Damen und Herren, wir reden also heute in der aktuellen Debatte über die Umsetzung des Beschlusses „Berufsschulen als Motoren des dualen Systems weiter stärken“ von der 32. Sitzung des Landtages. Was ist denn da passiert? Da erfüllt das Bildungsministerium tatsächlich Punkt 1 des Beschlusses, indem es einen Fachklassenerlass auf... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 16: Bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV: Gleichberechtigte Teilhabe sichern - Kinder- und Altersarmut vorbeugen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es brauchte immerhin 15 Jahre bis zu der Erkenntnis, dass Hartz IV gescheitert ist. Die aktuellen Debatten im politischen und gesellschaftlichen Raum zeigen deutlich, dass ein dringender und notwendiger Handlungsbedarf besteht. Angestoßen wurde die Debatte vom Gesundheitsminister... Weiterlesen
Andreas Höppner zu TOP 6a: Aktuelle Debatte "Betriebliche Mitbestimmung stärken - Betriebsverfassungsrecht fortentwickeln"
Anrede, Vorab erst einmal: Es reicht nicht aus, nur immer und immer wieder über mehr Betriebsräte, mehr betrieblicher Mitbestimmung und über mehr Förderung und dem Schutz von Betriebsräten zu reden. Es ist schon lange Zeit, dass hier endlich seitens der Politik gehandelt wird, dass man endlich mal die Mitbestimmung im BetrVG stärkt und auch... Weiterlesen