Presseerklärungen
Kritik an Polizeistrukturreform nicht aussitzen
Zur jetzt öffentlich gewordenen Kritik an der Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Verbesserung der Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder endlich auf den Weg bringen
Zu den Verhandlungen über die Frühförderung für Kinder mit Behinderungen (s. auch Volksstimme v. 16.12.2008) erklärt der behindertenpolitische Sprecher Fraktion Dr. Detlef Eckert Weiterlesen
Klimaschutzkonferenz in Poznan erfüllte bestenfalls Minimalerwartungen
Zu der am Samstag in Poznan beendeten Klimaschutzkonferenz erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Null Toleranz gegen Rechtsextremismus
Zum Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der Landesvorsitzende der LINKEN Matthias Höhn Weiterlesen
EU-Gipfeltreffen ist Schritt zurück
Anlässlich des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 11./12. Dezember 2008 in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke Weiterlesen
Nichts als Lippenbekenntnisse zum kommunalen Ehrenamt
Zur heutigen Ablehnung des Antrages „Keine Sozialversicherungspflicht für das kommunale Ehrenamt“ durch die Koalitionsfraktion von CDU und SPD erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Statt kraftvoller Funktionalreform – kraftloses, mutloses, machtloses Agieren der Landesregierung
Angesichts der neuerlichen Entwicklungen in Sachen Funktionalreform, erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Verändertes Kommunalabgabengesetz bedarf dringend einer Novellierung
Zum heute im Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedeten Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Ende des Prozesses um den Tod von Oury Jalloh erfordert klares politisches Signal
Das Urteil im Prozess um den Tod von Oury Jalloh am vergangenen Montag kann und darf von der Politik in Sachsen-Anhalt nicht ignoriert werden. Dabei geht es nicht um das Urteil selbst, es geht um die Einschätzung des Richters, nach der es unmöglich war, in diesem Fall ein rechtsstaatliches Verfahren durchzuführen.Seiner Einschatzung nach sind dafür... Weiterlesen
Förderung auf Investitionen im Lande konzentrieren
Zur Ankündigung des Wirtschaftsministers, die Förderrichtlinien für Investitionen in Sachsen-Anhalt zu ändern, erklärte der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
