Null Toleranz gegen Rechtsextremismus

Zum Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der Landesvorsitzende der LINKEN Matthias Höhn

„Es ist seit langem bittere Wahrheit, dass Rechtsextreme auch vor Mord und Totschlag nicht zurückschrecken, die Liste der Opfer ist lang. Das Geschehen von Passau eröffnet insofern eine neue Dimension, als das Opfer diesmal ein leitender Polizeibeamter ist, der sich offen im Kampf gegen Rechts engagiert.

Ob in der Gestalt des vermeintlichen Biedermannes oder in Ausübung brutaler Gewalt - Rechtsextremismus gehört in all seinen Formen geächtet.

Gefordert ist jetzt mehr denn je der „Aufstand der Zuständigen“: Rechtsextreme Straftaten sind mit aller Konsequenz zu verfolgen und zu ahnden.

Aber es geht auch um den „Aufstand der Anständigen“, nicht zuletzt am kommenden Donnerstag in Bernburg, wo die NPD ihre Landesgeschäftsstelle eröffnen will. Dagegen in großer Breite aufzustehen und zu protestieren, ist mehr denn je das Gebot der Stunde.“