Abberufung von Ulrich Siegmund ist Stoppzeichen gegen Rassismus und die AfD

In der Debatte im Landtag um die Abberufung von Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzenden betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Die Fraktion Die Linke stimmt heute für die Abberufung des AfD-Politikers Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzender. Diese Abwahl ist ein Stoppzeichen. Sie ist unser Beitrag als Abgeordnete, im definierten Rahmen der Geschäftsordnung des Landtages. Wer Menschenrechte nach rassistischen Kriterien definiert, der ist als Vorsitzender des Sozialausschuss nicht tragbar.

Gerade dieser Ausschuss ist dazu da, soziale Sicherheit und Zusammenhalt zu fördern, Menschen zu integrieren. Diese Ziele verbinden wir nicht mit Ihnen - und die Öffentlichkeit tut dies ebenso nicht. Deshalb setzen auch über drei Millionen Menschen seit Wochen ebenfalls Stoppzeichen. Stoppzeichen gegen Rassismus und gegen die AfD. Wir erleben die stärkste bundesweite Protestwelle seit 30 Jahren. Die Correctiv-Recherchen haben vielen die Augen geöffnet, wie bedroht unser Zusammenleben bereits ist.

Herr Siegmund, Sie haben die Einladung nach Potsdam sicherlich gern angenommen. Ein Treffen mit Geldgebern und erfahrenen Nazikadern. Sie arbeiten Hand in Hand mit obskuren Figuren, die auch acht Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges noch immer vom 1000jährigen Reich träumen. Sie, Herr Siegmund von der AfD, waren von solchen Leuten eingeladen, weil Ihre Fraktion politischen Einfluss hat. Genau diese Mischung rüttelt die Republik auf. Sie basteln bereits am Umsturz.

Im Kontrast zum schicken Potsdamer Ambiente gedeihen die widerlichsten Ideen. Millionen Menschen wollen sie über den Erdball verschieben. Und niemand in ihrer Runde dort war über sich selbst entsetzt. Herr Siegmund bereut nichts. Beim Treffen sagt er, sei er als Privatmann gewesen. Aber niemand dort hätte sich ohne das Landtags-Mandat für Sie interessiert. Es geht um politische Durchsetzungsmöglichkeiten: Sie sollen den Mist umsetzen, der dort geplant wird. Und das hat sie nicht gestört. Das ist die schreckliche Wahrheit. Deshalb sind Sie als Ausschussvorsitzender nicht tragbar.“

Magdeburg, 21. Februar 2024