Redebeiträge
Henriette Quade zu TOP 10: BE GE zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Sehr geehrte Damen und Herren, schon bei der Einführung der Regelung zum Pilotprojekt Bodycams hat meine Fraktion deutliche Kritik daran geübt: Mobile Bodycams greifen tief in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, denn Bürgerinnen und Bürger können nicht selbst entscheiden und können erst recht nicht vorhersehen, unter... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 3: GE eines Gesetzes zur Änderung des Landesversammlungsgesetzes und von Zuständigkeiten für die Aufgaben nach dem Versammlungsrecht
Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung von Sachsen-Anhalt legt heute dem Landtag als Gesetzgeber einen Entwurf vor, mit dem sie in einem für die Demokratie entscheidenden Bereich den rechtlichen Rahmen verändern möchte: Im Versammlungsrecht. Offenbar auf Drängen des Ministerpräsidenten musste nun der Innenminister einen Entwurf... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 28: Einrichtung eines Sonderfonds "Reisekosten für Nebenkläger*innen im Prozess gegen den Attentäter von Halle"
Sehr geehrte Damen und Herren, am 21. Juli 2020 begann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg – der auf Grund der Corona-Pandemie in den Räumen des Landgerichts Magdeburg verhandelt – der Prozess gegen den Attentäter, der am 9. Oktober 2019 einen Anschlag auf die Synagoge und den Kiez Döner in Halle verübte. Der extrem rechte... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 23: Remigration ermöglichen - Kehrtwende in Deutschland einleiten
Sehr geehrte Damen und Herren, nun – ich kann das kurz machen. Der vorliegende Antrag ist schlicht die xte Variation von „Ausländer raus“ und von der einbringenden Fraktion ist ja auch nichts anderes zu erwarten, rassistische Politik ist der Kern der AfD. Statt also nun eine Neonaziparole zu grölen, dröhnt Herr Kirchner hier von „Remigration“ und... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 18: BE Tag der Befreiung als Gedenk- und Feiertag
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Anfang des Jahres einen Antrag vorgelegt, damit der 8. Mai endlich zum Gedenk- und Feiertag wird. In der damaligen Rede zur Einbringung hatte ich Esther Bejarano zitiert, aus ihrem offenen Brief in dem sie forderte „Der 8. Mai muss Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 14: Keine Diskriminierung von Polizisten - polizeiliche Amtshilfe für das Land Berlin aussetzen
Anrede, wer in Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland schaut, findet dort einen kurzen, einfach zu verstehenden Satz. Er lautet „Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.“ Diese Festlegung des verfassungsgebenden Gesetzgebers, das nur vorab, lässt sich nicht mal eben so... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 17: Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag "Rechte Gewalt entschlossen bekämpfen!"
Sehr geehrte Damen und Herren, „Rechte Gewalt entschlossen bekämpfen! Betroffene schützen, Zivilgesellschaft stärken, Strafverfolgung intensivieren“ – diesen Antrag habe ich für meine Fraktion im August des vergangenen Jahres hier in den Landtag eingebracht. Die damalige Debatte war geprägt vom Gedenken an Dr. Walter Lübcke, der zuvor ermordet... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 22: Aktuelle Debatte Rechtsextremes Preppernetzwerk reicht bis in die AfD-Landtagsfraktion - Vorgänge jetzt aufklären, Demokratie und Gesellschaft schützen!
Sehr geehrte Koleginnen und Kollegen, sehr geehrter Präsident, die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus. Diese Gewissheit kann und muss man bereits seit längerem haben, wenn man ihr zuhört, wenn man ihr Agieren beobachtet und vor allem wenn man ihre Verbindungen und Netzwerke betrachtet. Sie verbreitet Rassismus, völkisches... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 5: TOP 5 Humanitäre Katastrophe abwenden – Gesundheitsschutz für alle
Anrede, es ist eher ungewöhnlich als Abgeordnete einer LINKE-Fraktion eine Rede mit einem Zitat eines CSU-Bundesministers zu eröffnen, ich möchte das jedoch heute tun und zitiere – mit ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin – Entwicklungsminister Gerd Müller aus der Rheinischen Post mit den Worten „Wir müssen allen Menschen in den Lagern helfen. Ich... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 4: 8. Mai als Gedenk- und Feiertag
Anrede, am 7. Mai 1945 unterzeichnete Generaloberst Jodl für die Wehrmacht im französischen Reims – ich zitiere aus dem Original – „We the undersignd, acting by authority of the German High Command, hereby surrender unconditionally to the Surpreme Commander, Allied Expeditionary Force and simultaneously to the Soviet High Command all forces on... Weiterlesen
Pressemeldungen von Henriette Quade
Waffenverbotszone in Halle ist unwirksam – konservative, populistische Sicherheitspolitik endlich überwinden
Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bezüglich einer Klage gegen die sogenannte Waffenverbotszone in Halle betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Heute hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, nach einer Klage einer Person aus Halle, die sogenannte Waffenverbotszone (WaffVZ-VO) im... Weiterlesen
Verbot der „Artgemeinschaft“ ist richtig, aber längst überfällig
Heute wurde bekannt, dass die Bundesinnenministerin die „Artgemeinschaft“ verboten hat. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das Verbot ist richtig, aber längst überfällig. Die „Artgemeinschaft“ steht seit Jahrzehnten im Zentrum extrem rechter Vernetzung, auch in Sachsen-Anhalt. Sie war erste... Weiterlesen
Schutz von CSD-Veranstaltungen – Befassung im Ausschuss zeigt erhebliche Versäumnisse
Nach der heutigen Berichterstattung über den Schutz von CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt im Innenausschuss des Landtags betont Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE: „Die Beschäftigung des Innenausschusses des Landtags zum Schutz von CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt ist dringend nötig. Die aktuelle Bilanz des... Weiterlesen
Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Zu den gegenwärtigen, migrationspolitischen Debatten und den jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Seit geraumer Zeit werden bundesweit und europaweit migrationspolitische Debatten geführt, die die Schutzsuchenden zum Problem erklären und Abschreckung,... Weiterlesen
Solidarität mit allen Betroffenen der Angriffe auf CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt
Zu den Angriffen auf die CSD-Veranstaltungen im Land betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Am Samstag fand ein großartiger, gut besuchter, kraftvoller Christopher-Street-Day (CSD) in Halle statt. Leider wird auch dieser CSD von Angriffen gegen Teilnehmende überschattet. Am Abend sind, laut Medienberichten,... Weiterlesen
Gefahr für die Demokratie ernst nehmen – rechte Normalisierung beenden – demokratische Zivilgesellschaft stärken
Zur heute vorgestellten Studie „Autoritäre Dynamiken und die Unzufriedenheit mit der Demokratie“ des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts erklärt Henriette Quade, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: „Die Studie schließt für Sachsen-Anhalt eine Lücke, welche der Sachsen-Anhalt Monitor bisher offengelassen hat. Damit ist nun... Weiterlesen
Weltflüchtlingstag – Ja zu Menschenrechten, Nein zu GEAS
Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstages erklärt Henriette Quade, Sprecherin für Asyl und Migration der Fraktion DIE LINKE: „1993 wurde im wiedervereinigten Deutschland der sogenannte Asylkompromiss beschlossen und das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt. Ihm voraus gingen rassistische Pogrome und Hetze gegen Geflüchtete. Den rassistischen... Weiterlesen
Irritierende Äußerungen von CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze
Zur angekündigten Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten betonen Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und Henriette Quade, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Indem der Landesvorsitzende der CDU, Sven Schulze, aus Anlass der bevorstehenden Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten die AfD und DIE LINKE gleichsetzt und betont,... Weiterlesen
Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament: Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu beraten. Zur Debatte stehen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen... Weiterlesen
Mehr Humanität und Realismus im Umgang mit Geflüchteten nötig
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont in der Debatte um Geflüchtete im Landtag: „Was die extrem rechte AfD will, hat nicht nur mittlerweile auch der Verfassungsschutz verstanden, es liegt auch auf der Hand: Die Spaltung der Gesellschaft, die rechtliche und gesellschaftliche Einteilung in ein völkisches „Die“... Weiterlesen