Redebeiträge
Henriette Quade zu TOP 22: Antifaschismus und zivilgesellschaftliche Arbeit sind gemeinnützig - Gemeinnützigkeitsrecht neu regeln
Anrede, „Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!“ – das schrieb die Holocaustüberlebende Esther Bejarano vor wenigen Tagen in einem offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen, an Olaf Scholz. Meine Damen und Herren, wie sehr das Haus brennt, zeigen auch die letzten Tage in diesem Bundesland und ich will meine Redezeit weniger... Weiterlesen
Henriette Qaude zu TOP 19: Ausstiegsprogramm für Linksextremisten
Anrede, ja, diese Tage sind geprägt von den Experten für Ausstiege. Denn, selbst wenn man mal die ganz grundsätzliche Fragen - Womit gibt es ein Problem in Sachsen-Anhalt? Warum taugt der Extremismusbegriff nicht um die Probleme dieser Gesellschaft zu verstehen? Was bezweckt die extreme Rechte eigentlich mit der permanenten Diskreditierung von... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 27: Transparenz statt diskriminierender Gerüchte bei der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit
Anrede, die AfD-Fraktion will, dass sich der Landtag mit sogenannten Fake-News – also Lügen – und diskriminierenden Gerüchten beschäftigt, laut der Begründung des Antrags besonders mit solchen, die in sozialen Netzwerken vorkommen. Nun, wenn wir das tun, müssen wir uns ja fragen, woher diese Lügen kommen, deren Ausmaß inzwischen dramatisch... Weiterlesen
Henriette Qaude zu TOP 1: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (zum Anschlag in Halle)
Anrede, Im Oktober und November 1939 ermordeten Einheiten des Selbstschutzes – auch Volksdeutscher Selbstschutz genannt und in den Jahren zwischen Ende des Ersten- und Beginn des Zweiten Weltkriegs als brutale, mörderische Kampftruppe gegründet – mindestens 1.200 Menschen in Fordon, im nördlichen Polen. Sie trieben Intellektuelle, Lehrerinnen –... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 25: Erstanmeldergrundsatz um Abstandsgebot ins Versammlungsrecht
Anrede, Wir haben es mal wieder mit einem typischen AfD-Antrag zu tun: politisch falsch, verfassungswidrig und handwerklich schlecht gemacht. Es geht hier munter durcheinander, sie schreiben von der Anmeldefähigkeit, meinen aber die Frage der Durchführung von Aufzügen und Kundgebungen; sie schreiben vom Erstanmelderprinzip und Prioritätsprinzip... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 27: Keine Förderung der politischen Initiative Halle gegen Rechts
Anrede, heute Vormittag haben wir hier darüber debattiert, was in der Macht dieses Landtags steht, um eine offene Gesellschaft zu bewahren. Jetzt müssen wir uns mal wieder mit einem konkreten Angriff auf diejenigen befassen, die sich für diese offene Gesellschaft einsetzen. Denn genau das ist es, was Halle gegen Rechts tut, das Bündnis streitet,... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 7: Demokratie und Rechtsstaat stärken
Anrede, die Ermordung von Dr. Walter Lübcke hat meine Fraktion und mich, wie viele andere, schockiert. Wir schließen uns der Anteilnahme an und sprechen seiner Familie unser Mitgefühl aus, wie dies viele getan haben in den letzten Wochen, bis hin zu antifaschistischen Gruppen. –– Die Koalitionsfraktionen haben nun auch einen eigenen Antrag zur... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 24: Abberufung des Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtsstaates in der Auseinandersetzung mit der linken Szene“
Anrede, Dass die Enquetekommission zum Thema Linksextremismus von Anfang an 2 zentrale Funktionen hatte, haben wir hier mehrfach gesagt: Es geht um Diskreditierung aller, die der AfD etwas entgegenhalten und es geht um Ablenkung. Und dass es da auch einfach vieles gibt, von dem abgelenkt werden soll belegen die Fotos aus der von der AfD... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 30: Weitere Illegalisierung von Flucht und Migration verhindern - Hau-Ab-Gesetz im Bundesrat stoppen
Anrede, Schon der Name Geordnete-Rückkehr- Gesetz, ist ein Euphemismus. Eigentlich und so haben es Menschenrechtsorganisationen zutreffend genannt, ist es ein Hau-Ab-Gesetz. Ein Gesetz, das vor allem diese Botschaft an Schutzsuchende sendet und das verheerende Konsequenzen hat - es ist mit den Stimmen von CDU und SPD am 7. Juni vom Bundestag... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 18: Keine Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zu Landesverfassung und Grundgesetz
Anrede, zu den Dauerbrennern der AfD-Fraktion gehört, eine unglaubliche Bedrohung durch Linksextremismus zu behaupten, der dann auch noch angeblich durch den Staat finanziert und protegiert werden würde. Genau dieser Unsinn liegt auch dem im Sozialausschuss gescheiterten Antrag der AfD zu Grunde. Die AfD wärmt hier eine alte, längst geführte und... Weiterlesen
Pressemeldungen von Henriette Quade
Mehr Humanität und Realismus im Umgang mit Geflüchteten nötig
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont in der Debatte um Geflüchtete im Landtag: „Was die extrem rechte AfD will, hat nicht nur mittlerweile auch der Verfassungsschutz verstanden, es liegt auch auf der Hand: Die Spaltung der Gesellschaft, die rechtliche und gesellschaftliche Einteilung in ein völkisches „Die“... Weiterlesen
Versagen von Unterer Waffenbehörde und Polizei vor dem Femizid in Bad Lauchstädt größer als bisher bekannt
Heute wurde ein weiteres Mal das Femizid in Bad Lauchstädt im Innenausschuss des Landtags behandelt. Dazu betonen Eva von Angern und Henriette Quade für die Fraktion DIE LINKE: „Die heutige Debatte im Innenausschuss hat mehr als deutlich gemacht, dass das Femizid, die Ermordung einer Frau durch ihren Mann, von Bad Lauchstädt hätte verhindert... Weiterlesen
Datenschutz wird in Sachsen-Anhalt vernachlässigt
In der Debatte um den Landesdatenschutzbeauftragten betont Henriette Quade, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE: „Wie in Sachsen-Anhalt in Bezug auf den Landesdatenschutzbeauftragten durch die Koalition verfahren wird, ist ein einziger Skandal. Statt endlich einen Datenschutzbeauftragten durch den Landtag demokratisch zu wählen und... Weiterlesen
Massiver Anstieg rassistischer Übergriffe – mehr Mittel zum Schutz von Betroffenen sind nötig
Die Mobile Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt stellt heute ihre Bilanz rechtsmotivierter Gewalttaten in Sachsen-Anhalt im Jahr 2022 vor. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Alles an dieser Bilanz ist besorgniserregend, vor allen Dingen aber ein massiver Anstieg rassistischer Taten, die... Weiterlesen
Sicherheit für die Allgemeinheit erhöhen – Waffenrecht nutzen und schärfen
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont heute im Landtag: „Am 8. März ereignete sich in Bad Lauchstädt ein Femizid. Ein 61-jähriger Mann erschoss mit einer seiner 8 legal als Sportschütze erworbenen Waffen seine ehemalige Partnerin, beschoss Polizeikräfte und erschoss schließlich sich selbst. Diese Tat macht... Weiterlesen
Polizei und Waffenbehörde hätten handeln müssen
Zur aktuellen Stellungnahme der Waffenbehörde Saalekreis nach dem tragischen Femizid in Bad Lauchstädt betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Was die zuständige Waffenbehörde des Saalekreises aktuell zu dem tragischen Femizid veröffentlicht hat, überzeugt in keiner Weise. Selbstverständlich bestanden bereits... Weiterlesen
Fall Inga bleibt aktuell – weitere Befassung nötig
Zur Debatte um den Fall Inga in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres im Landtag von Sachsen-Anhalt betont Henriette Quade: „Dem Ausschuss lagen zwei Schreiben vor, die Fragen hervorgerufen haben und auf Fehler hindeuten. Im Kern geht es darum, ob jeder Spur sorgsam nachgegangen und alle Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Die... Weiterlesen
Aussetzung der Standards für Unterbringung Geflüchteter ist nicht hinnehmbar
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute, dass die Innenministerin die Standards für die Unterbringung Geflüchteter ausgesetzt hat. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade: »Dass die Innenministerin die ohnehin nicht guten Standards zur Unterbringung Geflüchteter ausgesetzt hat, ist nicht weniger als ein Skandal. Wer... Weiterlesen
Schutzsuchenden helfen – Integration befördern – Kosten gerecht verteilen
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat heute im Landtag mehr Hilfe für Schutzsuchende und bessere Förderung von Integration gefordert und betont: „Die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter und Asylsuchender ist eine humanitäre Verantwortung und eine Pflicht, die sich unmittelbar aus Grundgesetz, Europa- und... Weiterlesen
Neonazistische, extrem rechte und verfassungsfeindliche Inhalte in der Polizei sind strukturelle Probleme
In der heutigen Debatte im Landtag über die Fehlerkultur in der Polizei Sachsen-Anhalts betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Erneut müssen wir uns mit extrem rechten, neonazistischen, frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Nachrichten in Chats von Polizeikräften – genauer Anwärter:innen –... Weiterlesen