Redebeiträge
Henriette Quade zu TOP 17: Aktuelle Debatte: Datenskandal am Universitätsklinikum Magdeburg
Sehr geehrte Damen und Herren, um eines vorweg zu nehmen: Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten, dass im Uniklinikum Magdeburg missbräuchlich Daten abgefragt wurden, dann ist dies unabhängig davon, wofür sie verwendeten wurden und zu welchem Zweck sie abgefragt wurden ein massives Problem, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Insofern bin... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 5: Für ein willkommensfreundliches Sachsen-Anhalt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion geht das Thema Zuwanderung und Migration etwas anders an, als es der Tenor dieses Antrages ist. Wir schauen nicht zuerst auf die im Antrag angeführten Nützlichkeitsüberlegungen, sondern folgen grundsätzlich der Idee, die u.a. der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando mit der Charta von Palermo... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 14: Verantwortung für die humanitäre Katastrophe in Afghanistan übernehmen!
Sehr geehrte Damen und Herren, Am 26. August wurde die deutsche Evakuierungsmission aus Afghanistan eingestellt. – Es wäre gut, sie wäre nicht nötig. Es wäre nicht gut, aber doch zumindest besser, sie würde beendet weil Dank einer internationalen Kraftanstrengung rechtzeitig ein Weg gefunden worden wäre, all jene, die gefährdet sind und... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 7: Bericht des 19. Parl. Untersuchungsausschusses
Sehr geehrte Damen und Herren, Für meine Fraktion war von Beginn an klar: Dieser Untersuchungsauftrag ist grundsätzlich nicht geeignet, den Anschlag von Halle aufzuarbeiten. Einerseits weil Fragen der Arbeit der Sicherheitsbehörden, Strukturen, Analyseinstrumente und Schlussfolgerungen grundsätzlich im Innenausschuss zu bearbeiten sind.... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 36: Aufhebung des Beschlusses zur Einsetzung der Enquete-Kommission Linksextremismus
Sehr geehrte Damen und Herren, ich erinnere mich gut an die Debatte im August 2017 zur Einsetzung der Enquetekommission Linksextremismus. Die Rednerinnen und Redner aus 3 Fraktionen dieses Hauses erklärten im Kern: Der Antrag der AfD sei Teil einer Diffamierungskampagne gegen alljene, die nicht das Weltbild der AfD teilen. Er sei Teil eines... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 25 „BEs Rechte Gewalt entschlossen bekämpfen und Entschließung in Reaktion auf den Terrorakt“
Sehr geehrte Damen und Herren, heute haben wir über eine Reihe Beschlussempfehlungen zu entscheiden, die sich mit Rassismus, mit rechter und antisemitischer Gewalt, mit rechtem und antisemitischem Terror und mit dessen Folgen befassen – es sind die Beschlussempfehlungen zu unseren Anträgen, in denen wir eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen bereits... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 23: Maßnahmen zur Bekämpfung der Messerkriminalität
Sehr geehrte Damen und Herren, Populistische Sicherheitspolitik hat eine wahre Leidenschaft für das Thema Messer entwickelt- Bewaffnung ist super, aber Messer nicht. Das ist auch ganz logisch, denn durch Verzerrungen und Ausblendungen erzeugt die AfD auch in anderen Bereichen ihre Parallelwelt in der Filterblase. „Mit ihren Pressemeldungen... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 7: Debatte über Maßnahmen von Sicherheitsbehörden gegen Corona-Leugner-Demos
Sehr geehrte Damen und Herren, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind umstritten – während die Regierungen in Bund und Ländern in der Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor großen Rückhalt für den allgemeinen Kurs der Verlangsamung des Infektionsgeschehens, um Infektionsketten nachzuvollziehen und Behandlungsmöglichkeiten... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 15: BE Keine Diskriminierung von Polizisten - polizeiliche Amtshilfe für Land Berlin aussetzen
Sehr geehrte Damen und Herren, Das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin erfreute sich reger Aufmerksamkeit und war Lieblingsziel konservativer und reaktionärer Abwehrhaltung. Das ging einher mit allerlei Desinformation und Fakenews einher und natürlich durfte da die AfD nicht fehlen. Im Sommer behauptete sie, Polizisten würde quasi... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 14: BE Aussteigerprogramm für Linksextreme
Sehr geehrte Kolleginne und Kollegen, als der Antrag hier eingebracht wurde habe ich für meine Fraktion erklärt, dass niemand ein Ausstiegsprogramm aus der linken Szene, auch nicht aus der, die sie linksextrem nennen, braucht. Denn es ist gerade auch der Ausstieg, der auf den grundlegenden Unterschied zwischen Rechter und Linker Szene verweist:... Weiterlesen
Pressemeldungen von Henriette Quade
AfD plant den Sturz der Demokratie – Parlamentarisches Kontrollgremium muss zusammenkommen
Zu den aktuellen Recherchen über ein Geheimtreffen der AfD unter Beteiligung des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Aktuelle Recherchen der Redaktion „Correctiv“ zeigen deutlich, wie ernst es um die Demokratie hierzulande steht. Die rechtsextreme AfD... Weiterlesen
19 Jahre Tod von Oury Jalloh – alle bekannten Fakten sprechen für Mord
Am 7. Januar 2024 jährt sich der Tod von Oury Jalloh zum 19. Mal. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: "Am Sonntag kommen in Dessau und in diesem Jahr auch in Naumburg Menschen zusammen, um an Oury Jalloh und an seinen Tod in einer Dessauer Polizeizelle zu erinnern. Seit... Weiterlesen
GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von Die Linke im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen zur Reform des Asylsystems: „Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist die massivste Asylrechtsverschärfung, die es auf EU-Ebene je gegeben hat und eine historische Zäsur. Das... Weiterlesen
Demokratieförderung in Sachsen-Anhalt muss jetzt durch Landesmittel überbrückt und gerettet werden
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, fordert eine schnelle finanzielle Unterstützung für Demokratieprojekte im Land, die jetzt vor dem Aus stehen und betont: „Durch die Haushaltssperre der Bundesregierung und der Verweigerung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns entsteht für die über das Bundesprogramm „Demokratie leben“... Weiterlesen
Beratung für Betroffene rechter Gewalt akut bedroht – auch Landesregierung muss handeln
Mit der von der Bundesregierung verhängten Haushaltssperre sind auch die Beratungsprojekte für Betroffene rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt akut bedroht. Dazu erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „In einer Zeit, in der die Zahl rassistischer und antisemitischer... Weiterlesen
Wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Verteilungsproblem
Zur gestrigen MPK mit Bundeskanzler Scholz betont Henriette Quade, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Viel ist Bund-Länder-Beschluss die Rede von Überforderung und dringendem Handlungsbedarf. In der Tat haben wir dringenden Handlungsbedarf: Wenn Kommunen sich aus finanziellen Gründen zwischen Schulsozialarbeit und Jugendtreff... Weiterlesen
Antisemitismus in der Polizei – kritische Überprüfungen und eine unabhängige Beschwerdestelle sind nötig
Zu den bekannt gewordenen Fällen von Antisemitismus in der Landespolizei erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wieder ist ein Fall von Antisemitismus in der Polizei öffentlich geworden, der offenbar schon im August diesen Jahres aufgetreten ist. Laut Volksstimme haben Polizist:innen den Fall gemeldet,... Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der Linken im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagen seit gestern in Frankfurt zum Thema Asyl und Migration. Konkret soll für Kommunen die Möglichkeit geschaffen werden, Asylsuchende für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf... Weiterlesen
Aufruf zu Kundgebungen in Solidarität mit den Menschen in Israel - Versammlungen umfassend absichern
Mit Blick auf verschiedene angekündigte Kundgebungen und Demonstrationen in Solidarität mit den Menschen in Israel erklären Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin, sowie Wulf Gallert, religionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Nachrichten über die entsetzlichen Angriffe von Hamas und Hisbollah auf Israel, die Bilder der... Weiterlesen
Vier Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag vom 9. Oktober – Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und extreme Rechte verstärken
Anlässlich des vierten Jahrestags des Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) und Landsberg-Wiedersdorf erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Am 9. Oktober erinnern wir an Jana Lange und Kevin Schwarze, die von einem antisemitischen Rechtsterroristen ermordet wurden.... Weiterlesen