Pressemitteilungen
Redebeiträge
Harry Czeke zu TOP 01 a): Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Lissabon-Vertrag
Es ist erfreulich, dass die EU heute wieder auf der Tagesordnung steht. Es ist umso erfreulicher, dass die von der FDP gewählte Aktuelle Debatte zum „Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Lissabonvertrag“ erst aufgrund der Klage unserer Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht möglich ist. Nur warum die geschätzten Freien Demokraten dazu... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 23: Landeskonzept für eine nachhaltige Holznutzung
Am 24. Oktober des Jahres 2006 mahnte der Ministerrat für Landwirtschaft Schlussfolgerungen zum Forstaktionsplan an. Am 28. November 2006 fand die Konferenz unter finnischer Ratspräsidentschaft zur Wettbewerbsfähigkeit der Forstwirtschaft statt. Am 29. März 2007 fand eine Expertentagung der EU-Forstdirektoren in Wiesbaden statt. Für 2009 ist... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 02: Bewertung der EU-Strukturfondsförderung von 2000 bis 2006
Wir haben es hier im wahrsten Sinne des Wortes mit einem sehr schwergewichtigen Thema zu tun, wie man schön an diesem Stapel Papier erkennen kann. Ich gebe zu, wir haben eine sehr ausführliche Anfrage an die Landesregierung gestellt, aber die Antwort bzw. zumindest die Länge der Antwort, leider nicht der Inhalt, übertraf doch bei weitem unsere... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 01: Regierungserklärung des Staatsministers Herrn Rainer Robra zum Thema: „Europas Regionen stärken - Landesinteressen vertreten - Europawahl aktiv vorbereiten“
Es ist Zeit, Europa ein Stück nach links zu rücken. Der Satz stammt nicht von mir, obwohl es wahrscheinlich erwartet worden ist, sondern es stammt von Martin Schulz, einem Kenner der Szene. Martin Schulz ist Chef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.Er sagte dies am 13. Februar 2009 nicht im „Neuen Deutschland“, sondern in der „Welt“.... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 13: Berichterstattung über die Regionalen Begleitausschüsse
Wie es schon in der Begründung zu unserem Antrag steht, ist es die Aufgabe der Regionalen Begleitausschüsse, zusammen mit der EU-Verwaltungsbehörde die Durchführung der operationellen Programme und des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum zu begleiten und zu prüfen. Die in den Regionalen Begleitausschüssen vertretenen Wirtschafts- und... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 12: Änderung des Bundeswaldgesetzes
Ich möchte voranstellen, dass wir dem vorliegenden Antrag in einem direkten Abstimmungsverfahren nicht unsere Zustimmung geben werden. Wir möchten damit signalisieren, dass es unsererseits doch noch einigen Klärungsbedarf gibt. Wir beantragen deshalb die Überweisung in den Ausschuss. Das Bundeswaldgesetz unterscheidet konkret drei verschiedene... Weiterlesen
TOP 04: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle
Zur Zeitschiene hat Ministerin Wernicke schon einiges ausgeführt. Deshalb will ich mir das ersparen. Eine Bemerkung als Vertreter der Opposition sei mir jedoch gestattet: Wir berufen uns auf ein Hochwasserereignis ‑ das war nicht nur entlang der Elbe, sondern auch auf den Nebenflüssen spürbar ‑ vom August 2002. Frau Wernicke sagte, der Grundstein... Weiterlesen
TOP 12: Konsultationsprozess zum EU-Haushalt aktiv mitgestalten
Wenn etwas in den Landtag gehört, dann sind es wohl Debatten über den Haushalt. Zugegeben nicht für alle das spannendste und leichteste Thema. Aber eben wichtig, weil Haushaltsentscheidungen in der Kompetenz der Legislative liegen und über die Höhe und spezifische Verteilung der Ein- und Ausnahmen grundlegende politische Inhalte gestaltet werden. He... Weiterlesen
TOP 16: Bundesratsinitiative zum Vertrag von Lissabon ergreifen
Einer der europapolitischen Schwerpunkte der Landesregierung für 2008 ist es, den Vertrag von Lissabon bekannt zu machen. Das begrüßen wir - es wird höchste Zeit. Zum einen enthält der Vertrag inhaltlich 90 Prozent des bereits 2004 vorgelegten Verfassungsentwurfs. Zum anderen soll schon im Mai nach Vorstellung der Bundesregierung die Ratifikationen... Weiterlesen
TOP 18: Wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Europa durch gemeinsame Agrarpolitik
Beihilfen und Direktzahlungen aus der EU-Kasse sind für die Landwirte in der gesamten europäischen Union ein unerlässlicher Beitrag zur Sicherung ihrer Existenz.Stabilität und Zuverlässigkeit dieser Zahlungen haben also für die Landwirte in Europa existenzielle Bedeutung.Diese Zahlungen wurden im Jahr 2005 einer grundlegenden Reform unterzogen und... Weiterlesen