Pressemitteilungen
SPD und CDU lehnen Antrag gegen Waldprivatisierung ab
Auf seiner heutigen Sitzung befasste sich der Landtag mit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Keine Privatisierung von Landeswald“. Zum Ergebnis erklärt der forstpolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke Weiterlesen
Koalition von CDU und SPD boykottiert Antrag zur Bestandssicherung von Landeswald
In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten u. a. mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Keine Privatisierung von Landeswald“. Dazu erklärte der forstpolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke Weiterlesen
Koalitionsfraktionen verweigern sich geschlossen einer Anhörung zum Wassergesetz
Vor dem Hintergrund der Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und einer etwaigen Anhörung dazu im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt der Agrarpolitiker der Fraktion Harry Czeke Weiterlesen
Landesregierung muss Mittelabfluss bei EU-Fördergeldern befördern, statt sich in Eigenlob zu Europafähigkeit zu ergehen
Zu Staatsminister Robras Darlegungen zur gestärkten Europakompetenz Sachsen-Anhalts bemerkt der europapol. Sprecher der Fraktion Harry Czeke Weiterlesen
Neue Beitragsverfahrenspraxis missachtet Besonderheiten der Waldbewirtschaftung und ist in ihrer Undifferenziertheit unangemessen und ungerecht
Auf seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Landtag mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, mit dem die Landesregierung beauftragt wird, vor dem zuständigen Ausschuss über Hintergründe, Notwendigkeiten und Auswirkungen der Änderung der Beitragsverfahrenspraxis der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (LBG) zu berichten. Dazu erklärte der... Weiterlesen
Wald auch im Landesentwicklungsplan würdigen
Vor dem Hintergrund der Verlautbarung des Landwirtschafts- und Umweltministers Dr. Aeikens zum Landeszentrum Wald erklärt der forstpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Harry Czeke Weiterlesen
Sichere Beschäftigung und Qualifizierung statt EU-Mikrokredite
Für Harry Czeke, europapolitischer Sprecher der Fraktion, ist der EU-Mikrokredit von bis zu 25.000 € zur Existenzgründung für Arbeitslose der Beleg für die sozialpolitische Falschausrichtung in Deutschland und in der EU Weiterlesen
Amflora-Freigabe mehr als fahrlässig
Vor dem Hintergrund der Zulassung der genveränderten Kartoffelsorte „Amflora“ erklären die Agrarpolitiker der Fraktion Hans-Jörg Krause und Harry Czeke Weiterlesen
Jagdschloss Haideburg in Landesbesitz halten
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verständigte sich heute zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, der darauf abzielt, den Verkauf von Landeswald sowie die Veräußerung der Forstimmobilie Haideburg zu verhindern. Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke Weiterlesen
Kommunen fühlen sich bei Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie von Landesregierung allein gelassen
Zu der von Fraktion DIE LINKE initiierten Anhörung zur Umsetzung der „Europäischen Dienstleistungsrichtlinie in den Kommunen“, die am Freitag, dem 18. September 2009 stattfand, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke Weiterlesen
Redebeiträge
Harry Czeke zu TOP 02: Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der neuen Förderperiode in Sachsen-Anhalt
Jawohl, es interessiert uns schon alle - oder sagen wir fast alle -, wie die Umsetzung dessen erfolgen soll, was die Agrarminister auf ihrer Konferenz am 4. November 2013 in München beschlossen und wozu sie sich bezüglich der neuen EU-Förderperiode verständigt haben. Nun konnten wir ja schon einiges über die Medien bzw. über die Presseerklärung des... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 06: Berufsnachwuchs in der Land- und Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt sichern
Die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt ist von ihren leistungsfähigen Betriebsstrukturen her sowie von der technischen Ausrüstung gesehen ein moderner Wirtschaftszweig, der interessante und anspruchsvolle Arbeitsplätze bietet. Doch auch wie in vielen anderen Wirtschaftsbereichen nimmt der Mangel an Nachwuchs spürbar zu. Der Slogan „Bauer sucht Frau“... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 17: Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsziel in der EU-Fondsförderung nachhaltig umsetzen
Herr Minister Bullerjahn, warum fehlt mir nach Ihrer Rede ein wenig der Glaube, wenn Sie hier mit viel Kreide in der Stimme erklären, es sei nicht lästige Pflicht, sondern vom Kabinett dermaßen verinnerlicht, wie es überhaupt nur geht? Ich fand es schön, dass nicht die zuständige Fachministerin zu dem Thema gesprochen hat, sondern Sie, wie Sie es... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 05: Regierungserklärung des Staatsministers Herrn Rainer Robra zum Thema: „Europäisch und weltoffen - Schwerpunkte der Europapolitik des Landes“
Eigentlich hätte ich Herrn Minister Aeikens mit einer Regierungserklärung erwartet, denn der 21. März ist seit 1971 durch die FAO, also die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, zum „Tag des Waldes“ erklärt worden. Obwohl die Europawahl Ende Mai 2014 stattfindet - der entsprechende Sonntag fällt im Jahr 2014 auf den... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 30: Ausstiegsprogramm „Agro-Gentechnik“ für Sachsen-Anhalt
Der Antrag bereitet mir persönlich Schmerzen, und zwar körperliche Schmerzen. Und ich gestehe eine innere Zerrissenheit. Als Landwirt bin ich fachlich und inhaltlich so dicht bei Ihnen, dass Sie sich dies nicht wünschen sollten. Als Landwirt lehne ich Agro-Gentechnik ab. Die Gründe dafür benenne ich später, sofern es meine Redezeit erlaubt. Als... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 26: Transparenz bei Umsetzung der Operationellen Programme 2014 bis 2020
In den letzten Tagen hat die Berichterstattung über die Kürzungen im EU-Haushalt für 2014 bis 2020 für einige öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Bundeskanzlerin Merkel konnte sich auch beim Gipfel in Brüssel Anfang Februar mit ihrer Sparpolitik durchsetzen und die Ausgaben der Mitgliedstaaten für das Projekt Europäische Union begrenzen. Davon... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 03: Stärkung des barrierefreien Tourismus in Sachsen-Anhalt
Ich darf vorweg sagen, dass wir den Antrag genauso wie die Einbringer annehmen und uns auf eine möglichst fruchtbringende Debatte in den Ausschüssen freuen. Aber ich kann nicht ohne Kritik auskommen. „Alle Jahre wieder“ wäre falsch. Ich sage einmal, dass sich die Zeiträume über zweieinhalb bis drei Jahre erstrecken. Ich lasse einmal Revue passieren,... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 21: EU-Förderung in Sachsen-Anhalt optimieren – den Landtag beteiligen
Wir unterstützen und teilen den Antrag der bündnisgrünen Fraktion, weil wir bekanntermaßen seit Jahren das gleiche auch fordern: die Beteiligung des Landtages, vor allem in der „regierungslastigen“ Europapolitik. Wir werden nicht müde, wie die Landtagspräsidenten auf Ihren Konferenzen, seit Jahren eine „Europatauglichkeit“ des Landtages... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 12: Europatauglichkeit des Landtages voranbringen
Das Thema Europatauglichkeit ist fast schon zu einem Lieblingsthema meiner Fraktion geworden. Sämtliche parlamentarische Initiativen gingen dazu von uns aus – die letzte im Sommer vergangenen Jahres. Dass wir die Absender der Anträge zur Europatauglichkeit sind und waren, war sicher auch der Grund, dass die Wirkung und Begeisterung der anderen... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 23: Sachsen-Anhalt braucht Europa und Internationalität
DIE LINKE freut sich immer, wenn über Europapolitik debattiert wird, deshalb ist den GRÜNEN erst einmal zu danken, dass sie mit ihrem Antrag die Europa- und Internationalisierungsstrategie der Landesregierung aus den Ausschüssen in die öffentliche Landtagssitzung geholt hat. Überrascht hat uns die Initiative dennoch, weil - die von uns in alle... Weiterlesen